Die Marshallplan-Hilfen haben wir hier nicht aus Gründen der historischen Demagogie erwähnt. Es gab einmal einen Plan (ja, das war ein echter Plan, nicht wie der Soros-Plan: Es gab ihn wirklich und er wurde sogar realisiert.). Sein Sinn bestand darin, die europäischen Sieger und Verlierer des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich ein wenig aufzupeppeln und Krisenwellen, die früher nach ähnlichen Katastrophen schon erfahrungsgemäß eingetreten waren, entsprechend entgegenzutreten. Der Marshallplan erwies sich schlussendlich als erfolgreich. Es wurde Nachfrage generiert, wodurch auch der Geldgeber Amerika einen Nutzeffekt zu spüren bekam. Auch der Plan zum Aufschließen an die Union hätte funktionieren können. Er war weder selbstloser noch berechnender als der Marshallplan.

Die kleinen, aber feinen Unterschiede

Die zwei Fälle unterscheiden sich nicht durch die Hintergrundabsichten voneinander, die Abweichung ist eher bei den umsetzenden Eliten beziehungsweise im jeweiligen Niveau der Umsetzung zu suchen. Vereinfacht: Bei den Marshallplan-Hilfen wurde ein viel geringerer Anteil gestohlen und/oder für gänzlich sinnlose Dinge ausgegeben. Vielleicht deshalb, weil die USA die Verwendung der Gelder viel härter kontrollierten als die EU, aber ganz sicher auch deshalb, weil damals für den öffentlichen Diebstahl sowohl der politische Wille als auch die gesellschaftliche Akzeptanz fehlten. Es scheint, dass langfristig gesehen der Erfolg der neuen EU-Mitgliedsstaaten genau davon abhängen wird, nämlich wie sehr ihre Eliten stehlen beziehungsweise wie sehr das von der Gesellschaft toleriert wird.

Glasklare Faktenlage: Korruption in Rot oder Orange gleich

Die Erfahrung von 13 Jahren zeigt, dass der größere Teil der nach Ungarn überwiesenen Gelder verschwunden ist. Er befindet sich auf Konten in Zürich (auf den Kaimaninseln, in Panama usw.) oder löste sich in überteuerten, schlechten und von vorn herein unnötigen Investitionen auf. Das sehen nicht nur wir ganz deutlich, sondern auch die Geldgeber, dazu bedarf es keiner Klärung von Sachverhalten vor Ort. Die derzeitige „Kontrolle“ ist genauso ein Schwindel, wie wenn Orbán beim hunderttausendsten Springbrunnen am hunderttausendsten Hauptplatz das rot-weiß-grüne Band mit der Schere durchschneidet.

Die sensibelsten Punkte wurden bereits aus dem Besichtigungsprogramm gestrichen, das Endergebnis steht schon fest: Die Delegation wird feststellen, dass das, was sie gesehen haben, eigentlich ein wenig zu teuer und ein wenig schäbig ist, aber andere Konsequenzen wird es nicht geben. Es steht auch weiterhin nicht im Interesse der Europäischen Volkspartei, die Achse zum Fidesz zu brechen, aber das wäre (aus ungarischer Sicht) wohl das kleinere Übel.

Das größere Übel ist, dass unsere „nationale“ Regierung den entsprechenden Anteil genauso sorgfältig zu den Multis der Spenderstaaten zurückfließen lässt, wie es zuvor schon die „linksliberalen“ Vorgänger taten. Werfen wir bitte nur einen Blick darauf, ob sich zum Beispiel im Vergleich zur Gyurcsány-Regierung die Liste der Firmen, die die meisten staatlichen Aufträge für den Ausbau der Infrastruktur erhielten, geändert hat! Der gefallene Fidesz-Oligarch Simicska fiel heraus, dafür kam Mészáros und Garancsi wurde ein wenig stärker, währenddessen sind aber die fremd klingenden Firmennamen immer noch die gleichen. Sie sind immer noch dort, wo sie auch schon früher waren.

Und auch wir sind immer noch dort – oder sogar ein wenig tiefer gesunken. Es scheint, dass wir dort auch noch schön lange bleiben werden.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 19. September auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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