Europäisches Recht von Politik vergewaltigt?

Laut dem griechischen Kommissar Dimitris Avramopoulos wäre es nun an der Zeit, dass die Solidarität restlos realisiert werde. Aber das wird in Brüssel anders aufgefasst als in Budapest. Außenminister Péter Szijjártó will nun jede Möglichkeit eines Rechtsmittels in Anspruch nehmen, denn „das europäische Recht wurde von der Politik vergewaltigt“.

Ob jetzt die Klage vor dem Gericht und deren Vorgeschichte oder die jetzige „politische Entscheidung“ das europäische Recht vergewaltigt hätten, dazu müssen wir zum Herbst des Jahres 2015 zurückkehren. Als nämlich Regierungschef Viktor Orbán „zum Höhepunkt der Krise“ seinen Ministern die Anweisung gab: „Die Schengener Rechtsvorschriften müssen unter allen Umständen eingehalten werden, es darf Ungarn niemand ohne gültige Dokumente in Richtung Westen verlassen. Dafür gibt es nur eine Ausnahme: wenn die deutsche Kanzlerin oder der österreichische Kanzler einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen.“

Es war der Januar 2015 in Paris

Dies geschah auch. Kanzlerin Angela Merkel würde heute noch dieselbe Entscheidung treffen, wie sie es am 4. September 2015 tat, denn in Ungarn herrschte eine humanitäre Krise. Wir behaupten: Es gab keine, obwohl die Menge am Budapester Ostbahnhof dies so erlebt hat und auch die internationalen Medien mit ihren Kamerateams dies so dargestellt haben.

Der ungarische Regierungschef sprach zum ersten Mal im Januar 2015 in Paris nach der riesigen Anti-Terror-Demo von der Flüchtlingsgefahr. Man weiß nicht, wann er das Potenzial erkannte, das in diesem Thema steckte und mit dem er sogar erneut Wahlen gewinnen könnte. Damals sagte er: „Wir sind bereit, mit jeder europäischen politischen Kraft zusammenzuarbeiten, die einen Lösungsvorschlag hat und gegen die neuen Bedrohungen kämpfen will.“ Danach tat er während der darauf folgenden acht Monate kaum etwas Spürbares.

Das faule Spiel

Aber gegen Ende August sammelten sich schon zahlreiche Flüchtlinge an der Grenze, ja sogar in den Transitzonen, die am Ost- und Westbahnhof errichtet worden waren.

Während der Fidesz von einer Einwanderungspolitik der Ordnung sprach (und die Ausrufung einer für das ganze Land geltenden Krisensituation absegnen ließ), merkte die Opposition an, dass die Regierung erst gegen Ende des Sommers hektisch zu agieren begann, als schon mehrere zehntausend Menschen im Land waren.

Der Hintergrund dieses „hektischen Agierens“ ist bis heute unklar. Nach welcher offiziellen (oder fehlenden) Kontrolle konnten bis zum 3. September mehrere zehntausend Flüchtlinge bis zum Ostbahnhof gelangen? Warum wurden vor ihnen Bahnsteige gesperrt und wenig später wieder geöffnet? Warum wurden Flüchtlinge bei Bicske wieder vom Zug geholt? Wie konnten sich mehrere zehntausend geplagte Menschen gezwungen fühlen, zu Fuß in Richtung österreichische Grenze aufzubrechen?

Schande, wem Schande gebührt

Beweise haben wir keine, nur eine starke Vermutung: Die ungarische Regierung legte Deutschland aufs Übelste rein. Mit der „humanitären Krise“ erzwang man die Aufnahme von Flüchtlingen, damit das später als eine rein deutsche innenpolitische Angelegenheit angesehen werden konnte. Die Solidarität bestand darin, dass die Flüchtlinge mithilfe des Zaunes an der südlichen Grenze in Richtung der kroatischen und österreichischen Grenze getrieben wurden, während die Menschen an der serbisch-ungarischen Grenze noch heute dort schmachten.

Die gestrige Quoten-Entscheidung ist die Konsequenz der hinterlistigen ungarischen Politik. Die Schande gebührt nicht nur Orbán, sondern auch der gesamten Nation.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 7. September auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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