Förderungen verpflichten – wäre wohl ein Schuss ins Knie

Wenn die EU die Rechnung begleichen würde, dann würde der Zaun als eine Investition aus EU-Fördermittel gelten – mit all ihren Konsequenzen. Zuallererst müsste man endlich verraten, wieviel er gekostet hat. Die erste Zahl lautete im Sommer 2015 noch 6,5 Milliarden Forint [etwa 21,3 Millionen Euro], die (bisher) letzte am Donnerstag 270 Milliarden [etwa 885 Millionen Euro]. In Anbetracht dessen, dass wir hier von einer 175 Kilometer langen Schutzlinie reden, bedeutet dies: Die Orbán-Regierung kann mittels der Arbeit von Berufssoldaten, welche keine Extra-Entlohnung erfordern, ein Drahthindernis für einen Kilometerpreis errichten, zu dem der Orbán-Freund Lőrinc Mészáros, der gewöhnlich ebenfalls ungeniert horrende Summen in Rechnung stellt, bereits eine zweigleisige elektrische Eisenbahnlinie errichtet hat. Und Letztere ist ja schließlich doch ein komplexeres technisches Werk als ein Zaun, der nur aus Pfählen und viel Drahtgewebe besteht.

Weiterhin müsste man auch nachsehen, wer wieviel aus diesem Geschenkkorb zulasten der gemeinsamen Kasse für sich entnommen hat und sogleich müsste man auch das OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung einschalten. Denn wenn es in Ungarn schamlos bestohlene Investitionsprojekte gibt, dann gehört dieser Grenzzaun „zum Schutze der Ungarn“ ganz sicher mit dazu.

Zaun weder EU-konform noch legal

Und die wirklich ernsten Probleme würden erst danach folgen. Es würde zum Beispiel für alle klar werden, dass der gesamte Zaun illegal errichtet wurde. Nicht die Regierung, sondern das Kabinett für nationale Sicherheit entschied sich für den Zaunbau. Um ganz genau zu sein: Die Regierung fasste über irgendetwas einen Beschluss, der Zaun wurde jedoch mit einem gänzlich abweichenden technischen Inhalt errichtet, ganz nach den Anweisungen des Kabinetts für nationale Sicherheit und abweichend vom Regierungsbeschluss – ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Es wurde zum Projekt auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das ist deshalb problematisch, weil das Umweltschutzgesetz solche Ausnahmen nicht kennt. (…) Der Zaun erhielt auch keine Baugenehmigung, aber solange ein Zaun nicht an einer Grundstücksgrenze errichtet wird, ist dieser sehr wohl genehmigungspflichtig. All das wusste selbstverständlich auch die Regierung: Im Rahmen der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung stellte sie sich für das Brechen von Regeln selbst einen Freibrief aus – nachträglich, einen Monat nach Beginn der Bauarbeiten.

Es ist bloß noch ein Pünktchen auf dem i, dass der Zaunbau die nur hier in dieser Gegend vorkommenden ungarischen und serbischen Populationen der Westblindmaus (Nannospalax montanosyrmiensis), welche als eine der seltensten Tierarten der Welt gilt, dezimierte und voneinander trennte – auf einem Natura-2000-Gebiet, also auf EU-Schutzgebiet. Eine solch barbarische Vernichtung kann die EU natürlich nicht unterstützen, man müsste also die erhaltene Förderung wieder zurückzahlen – also nach der Prüfung der erwähnten skandalösen Tatsachen.

Kurz und gut: Die Chance ist groß, dass nach ein paar Tagen „Herumgebrüssele“ das Thema wieder von einem anderen Gummiknochen von der Tagesordnung gedrängt wird. Ich jedenfalls drücke fest die Daumen, dass das nicht so kommt: Lassen wir uns nicht schikanieren, reichen wir nur schön diese Rechnung ein!

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 2. September auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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