Was das Buch auch für Leser mit gut funktionierendem Langzeitgedächtnis zu einer aufschlussreichen Lektüre macht, ist, dass Alexander nicht nur einfach die damaligen Ereignisse und Ereignisstränge wiedergibt, sondern auch die Motivation der damaligen Protagonisten ausführlich schildert. Möglich wird das vor allem durch eine Fülle an Sitzungsprotokollen, Gesprächsnotizen, E-Mails und SMS, in deren Besitz Alexander irgendwie gelangt ist. Teilweise ist man regelrecht verblüfft, was für vertrauliche, und für die Betroffenen zuweilen nicht sehr schmeichelhafte Informationen der Autor besitzt beziehungsweise wie redselig die Regierungsmitglieder oder ihr Umfeld sein müssen.

Realer Polit-Thriller

Mit welchen Hintergedanken dem Autor diese Informationen auch immer übergeben und zugespielt worden sind, er hat sie und verwendet sie reichlich. Dermaßen angereichert liest sich sein Buch denn auch weniger wie eine trockene Chronik der damaligen Ereignisse, sondern stellenweise wie ein spannender, sehr flüssig zu lesender Polit-Thriller. Den Auftakt des Buches bildet übrigens nicht die Nacht zum 5. September, als Bundeskanzlerin Merkel die deutsch-österreichische Grenze in einem beispiellosen Alleingang für alle Flüchtlinge öffnete, die zu diesem Zeitpunkt über die Balkanroute nach Norden, also hauptsächlich nach Deutschland strömten, sondern ein weit weniger bekanntes Datum.

Das Buch setzt beim Sonnabend, dem 12. September ein, also an dem Tag, an dem wieder ein den gültigen Gesetzen entsprechendes Grenzregime eingeführt werden sollte. Der entsprechende Einsatzbefahl lag vor. Die Bundespolizei bezog bereits Stellung, um am kommenden Tag ab 18 Uhr die Grenzen zu sichern. Dann aber wurde in letzter Minute alles abgepfiffen. Vor allem aus Sorge vor „unpopulären Bildern“. Alexander kommt am Ende dieses Kapitels zu dem wenig rühmlichen Schluss: „Die Grenze bleibt offen, nicht etwa weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.“

Kurzfristig orientiertes Handeln

Die Wirkungsmacht von Bildern zieht sich wie ein roter Pfaden durch das Buch. Es ist aufschlussreich, auch anhand der Flüchtlingskrise mitzubekommen, wie sehr sich politische Entscheidungsträger von solchen und anderen kurzfristigen Impulsen leiten lassen. Passagen, in denen die Regierungspolitiker beispielsweise die langfristigen Auswirkungen eines Bevölkerungswachstums um mehrere Millionen, zum großen Teil geringqualifizierter Migranten und Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis diskutieren, sucht man in dem Buch wiederum vergeblich. Dafür geht es immer wieder um Bilder und Stimmungen. Ausführlich beschreibt Alexander natürlich auch das Zustandekommen der inzwischen berühmten und viel kritisierten Aufnahmen der Kanzlerin, wie sie sich ahnungslos für Selfies mit Flüchtlingen hergibt.

Ego- und Macht-Spielchen

Für Leser mit Ungarnbezug dürften sicher die Passagen des Buches mit zu den interessantesten gehören, in denen geschildet wird, wie sich die Krise plötzlich Anfang September in Ungarn und ganz speziell am Budapester Ostbahnhof zuspitzt. Auch hier weiß Alexander wieder bemerkenswerte Details zu berichten. So etwa, dass es am 4. September, also dem Tag vor der Grenzöffnung, kein einziges direktes Telefonat zwischen Merkel und Orbán gegeben hat. „Bloß nicht durch Augenhöhe aufwerten“, so vermutet der Autor Merkels Devise. Mit der Kommunikation hakte es aber auch an anderer Stelle. Weil Merkel an diesem Tag – angeblich bewusst – eine Feier aus Anlass des 100. Geburtstags von Franz Josef Strauß ignoriert hat, ist CSU-Chef Horst Seehofer so angefressen, dass er an diesem Tag keine Anrufe der Kanzlerin mehr annimmt. Auch das ist Politik. Während sich in Budapest und sodann auf der Autobahn in Richtung Wien ein Drama anbahnt, gefallen sich einige Politiker lieber bei Ego- und Macht-Spielchen und werden dadurch notwendige Entscheidungen verzögert.

Rettungsring Zwangsquote

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung Brüssels in Sachen Zwangsquote ist auch jenes Kapitel sehr aufschlussreich, das sich mit dem Zustandekommen dieser aus purer Verzweiflung geborenen Notlösung beschäftigt. Ganz klar stellt Alexander auf Grund der ihm vorliegenden Informationen zur ursprünglichen Quotenintension genau das fest, was der ungarischen Regierung bis zum heutigen Tag große Sorgen bereitet: „Die Zahl der zu Verteilenden ist (…) fast lächerlich gering angesetzt. Doch auf Samtpfoten soll ein neues Prinzip durchgesetzt werden. Einmal etabliert, kann die Quote dann Schritt für Schritt ausgeweitet werden.“ Die Dynamisierung der Quote soll also von Anfang an im Kalkül der Autoren dieses Konzepts gelegen haben.

„In Berlin klammert man sich jetzt an die Quote, wie der Ertrinkende an einen Rettungsring“, beschreibt Alexander die damalige Stimmungslage der Bundesregierung. „Dies wäre der Moment einzugestehen, dass man sich verrannt hat, und die Strategie zu überdenken.“ Stattdessen versucht die Bundesregierung, die Quote auf „Biegen und Brechen“ durchzusetzen. Dabei ist ihr jedes Mittel recht, auch die sogenannte „nukleare Option“, also das Überstimmen per Mehrheitsbeschluss. „Die Bundesregierung plant jetzt, was in Europa niemand je gewagt hätte. (…) Bei einem politisch so fundamentalen Thema wie der Migration gab es in Europa noch nie Kampfabstimmungen.“ Nicht zuletzt aus Sorge um die Einheit Europas.

Mit Tricks und Kniffen wurden Quotengegner überrumpelt

Sodann beschreibt Alexander weiter, mit welchen Tricks und Kniffen die Merkel-Regierung schließlich doch noch knapp ihren Willen durchsetzen und die osteuropäischen Quotengegner überrumpeln konnte. Dabei vergisst er auch nicht zu erwähnen, dass sich das Merkel-Lager nicht nur über ungeschriebene Regeln hinwegsetzte, sondern auch über schriftliche Vereinbarungen. So etwa den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende Juni 2015, hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge nur einvernehmlich vorzugehen. Das ist übrigens genau der Beschluss, auf den sich Ungarn und die Slowakei letztlich erfolglos bei ihrer Klage gegen Brüssel beriefen.

„Von zerschlagenem Porzellan zu sprechen, wäre eine groteske Untertreibung. Der ganze europäische Porzellanladen liegt in Trümmern“, befindet der Autor nach dem vermeintlichen Sieg des Merkel-Lagers. Zugleich weist er auf eine weitere logische Schwachstelle des Zwangsquotensystems hin: „Aber nicht nur die Europäer wollen die Flüchtlinge nicht umverteilen – auch die Flüchtlinge selbst wollen nicht verteilt werden.“ Ähnlich schonungslos setzt sich der Autor wenig später mit der widersprüchlichen und gefährlichen Türkeipolitik der Merkel-Regierung auseinander.

Insgesamt ist das Buch kein Ruhmesblatt für die Merkel-Regierung, die der Autor immer wieder als ratlos und entscheidungsschwach schildert. Immerhin schafft sie es regelmäßig, sich aus den Fallgruben, die sie sich selbst gegraben hat, wieder halbwegs zu befreien. Andererseits: würde sie nur etwas strategischer und langfristiger orientiert vorgehen, hätte der Sturz in einige dieser Gruben sicher vermieden werden können.

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Robin Alexander: Die Getriebenen, Siedler-Verlag, 2017, 19,99 Euro

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