Szijjártó betonte, dass „die wirkliche Schlacht erst jetzt beginnt“. Ungarn werde alle Instrumente ausschöpfen, damit gegen den Willen der ungarischen Bürger niemand im Land angesiedelt wird. Er ist der Meinung, die Entscheidung des EuGH gefährde die Zukunft und Sicherheit ganz Europas, stehe im Widerspruch zu den Interessen der Nationen, so auch der ungarischen. Mit dem Gerichtsurteil ist eine politische Entscheidung gefallen, „die Politik hat das europäische Recht vergewaltigt“. Ungarn werde dennoch weiterhin seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen erfüllen und die EU-Außengrenzen schützen. Das Land hat diese Belastung bislang allein getragen und ist somit gegenüber den Westbalkan-Ländern solidarisch.

Trócsányi zufolge werden grundlegende Verfügungen des EU-Rechts verletzt. Das Gleichgewicht der EU-Institutionen ist ins Wanken geraten. Gewinner ist die EU-Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament wurden geschwächt. Die Argumentation des EuGH sei nicht überzeugend und diene wohl eher dem „europäischen Mainstream“. Der Standpunkt, dass es 2015 keine Flüchtlingskrise gab, sei schwer zu akzeptieren. Da Ungarn ungeachtet des Urteils keine Flüchtlinge aufnehmen will, wird das Land im nun anstehenden Vertragsverletzungsverfahren neue Aspekte vortragen.

Die Slowakei will das Urteil zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico und sagte, die Slowakei wolle zum Kern der EU gehören und sich solidarisch zeigen. Sie weicht jedoch nicht von ihrem bisherigen Standpunkt ab, dass die Solidarität nicht in der zwangsweisen Aufnahme von Migranten bestehen solle.


Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn und die Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die Regierungen in Budapest und Bratislava hatten Klage beim EuGH mit der Begründung eingereicht, dass der von der EU beschlossene Umverteilungsmechanismus im Widerspruch zur Gipfel-Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015 stehe. Das wiesen die Richter nun zurück. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens.

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