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Bekanntlich hatte die Regierung nach Monaten des eisernen Sparens im November und Dezember auf die Schnelle sage und schreibe 878 Mrd. Forint „verbraten“. Weil sie es sich leisten kann. Ohne jede Not kann Ministerpräsident Viktor Orbán Beträge umschichten, die nun wirklich kein Pappenstiel mehr sind. Die besagten 878 Mrd. Forint entsprechen nahezu drei Milliarden Euro, die plötzlich „übriggeblieben“ waren und nun in Form guter Taten über das Land gegossen wurden. Der Geldregen am Jahresende erreichte ein Volumen von neun Prozent (!) des zeitanteiligen Bruttoinlandsprodukts.

Neuschulden beinahe zum Nullzins

Seit 2010 hat diese Regierung ihren Umgang mit den Staatsfinanzen bis zur Perfektion verfeinert. Dabei geht es gar nicht wie beim großen deutschen Vorbild um die schwarze Null, denn bei den vielen Baustellen im Lande würde ein Totsparen sicher kein Verständnis der Wähler hervorrufen. Es geht um die Einhaltung des einschlägigen Maastricht-Kriteriums, das Defizit unter drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu halten, was neuerdings scheinbar spielend gelingt. Natürlich ist dies kein Selbstzweck, denn die Haushaltsdisziplin schlägt sich in einem reduzierten Volumen des Schuldendienstes nieder – allein von dieser Seite fließen mittlerweile jährlich Beträge in der Größenordnung von 100 Mrd. Forint zurück. Belohnt wird dieser Kurs auch von den Märkten: Der Staat kann sich bei kurzfristigen Anleihen annähernd zum Nullzins verschulden; aktuell sind selbst zwölfmonatige Diskontschatzbriefe extrem nahe an dieses Niveau gelangt.

Der absolute Schuldenberg erreicht zwar noch immer 74 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (rund 26.700 Mrd. Forint zur Jahresmitte), der unter der Orbán-Regierung eingeleitete Abwärtstrend erscheint jedoch nachhaltig – pro Jahr knappst er dem Schuldenberg wenigstens einen Prozentpunkt ab, wofür ihm selbst Diätetiker Anerkennung zollen könnten. Obendrein hat sich nicht nur der Staat befleißigt, seine Neuschulden der wirtschaftlichen Leistung anzupassen, heute wirken auch die Untersysteme der Städte und Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger konsolidiert. Die Zeiten von Feuerlöschaktionen zum Stopfen immer neuer Löcher scheinen Geschichte zu sein.

Ist das schon Größenwahn?

Kontrolle über das große Ganze zur Verhinderung von Schuldenexzessen ist nicht gleichzusetzen mit Qualität und einem effizienten Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Hier hat die Opposition unverändert viel zu kritisieren, denn erstaunlich wenig kümmert es den Fidesz, welche langfristigen Ergebnisse beispielsweise der Geldregen an EU-Fördermitteln bringt. Die absolut notwendigen Projekte zur Entwicklung der Straßen- und Bahninfrastruktur sind allesamt überteuert, das Land leistet sich mehr und mehr Prestigeobjekte nach dem Vorbild der kaum benutzten Kleinbahn von Orbáns Provinzwohnort Felcsút, die Priorität des Sports gegenüber Bildung, Forschung und Gesundheit nimmt scheinbar nur für Außenstehende groteske Züge an, wenn sich sogar der Minister für Auswärtiges und Außenwirtschaft damit rühmt, Budapest sei dank Schwimm- und Judo-WM eine Weltmetropole des Sports geworden.

Zumindest in der Lesart der Oppositionsparteien steht auch das Erweiterungsprojekt für das Atomkraftwerk in Paks für den Größenwahn der nationalkonservativen Regierung. Zehn Milliarden Euro sollen die zwei Reaktoren kosten, um auf lange Sicht 40 Prozent des einheimischen Energiebedarfs aus nuklearen Ressourcen abzusichern. Finanziert wird das gigantische Projekt, dessen Bauausführungsarbeiten 2018 anlaufen sollen, aus einem russischen Staatskredit, den Präsident Wladimir Putin wie Sauerbier anbietet. Einen weiteren riesigen Kredit nimmt das Land von China auf, um seinen Teil zur Modernisierung der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad beizutragen. Ungarn gefällt sich in der Rolle als Tor zum Osten oder umgekehrt als Brückenkopf des Ostens nach Europa, spielt deshalb aber noch lange nicht in einer Liga mit Russland und China.

80.000 Auslandskinder

Orbán wird oft vorgeworfen, den Ausverkauf des Landes zu betreiben und nicht langfristig zu denken. Die vermehrten Börsentransaktionen der Kreise um seinen Freund Lőrinc Mészáros, der vom Gasmonteur und Kleinunternehmer zum vermutlich längst reichsten Oligarchen im Lande aufgestiegen ist, deuten darauf hin, dass hier Positionen auf ewig einbetoniert werden sollen – öffentliche Gelder verlieren ihren öffentlichen Charakter und wandeln sich in Privatvermögen, das einer neuen Dynastie das Fundament verbreitert.

Im Moment ist ebenso wenig zu erkennen, welche unorthodoxen Schritte die ungarische Wirtschaftspolitik für die Zeit nach 2020 parat hat, sollte der Geldsegen aus Brüssel ein Ende finden. In der Tat häufen sich Appelle von Ministern und Kammerchefs an die Wirtschaftsakteure, vom staatlichen Tropf loszukommen und auf eigenen Beinen zu stehen. Nur dass dies im heutigen Umfeld nicht erzwungen wird, wo Rentabilitätsrechnungen und Effizienzkriterien hintenanstehen, während die Notenbank Kredite zum Nullzins über die Wirtschaft ausschüttet.

Derweil wurde jene gedankliche Wende vollzogen, das Modell der verlängerten Werkbank mit den billigen Arbeitskräften endgültig fallen zu lassen. Die Löhne steigen zweistellig, Steuern und Abgaben werden sukzessive gesenkt – wie der Premier es versprochen hat, darf wirklich eine Mehrheit der Bürger Jahr für Jahr einen Schritt vorwärts machen. Doch ob denen ausgerechnet jetzt die Geduld ausgegangen ist? Der Bevölkerungsschwund nimmt kein Ende, die Geburtenzahlen stagnieren, Hunderttausende Ungarn verdienen Monat für Monat „harte Devisen“ im Ausland. Diese Problemfelder sind miteinander verwoben, denn es fehlen nicht nur die qualifizierten Arbeitskräfte in heimischen Betrieben, die mit den vorhandenen Humanressourcen kaum zu Produktivitätssprüngen imstande sind. Genauso fehlen Väter und Mütter, ja ganze Familien in der Heimat: Seit 2010, also dem Amtsantritt der zweiten Orbán-Regierung, wurden knapp 80.000 ungarische Kinder im Ausland geboren!

Schlaraffenland für Fidesz-Jünger

Das Lohnniveau insbesondere in bodenständigen Berufen zwingt zu Entscheidungen, die man in Budapest nicht so gerne sieht. Da kann das Statistische Amt Bruttodurchschnittslöhne von 300.000 Forint (knapp 1.000 Euro) vermelden, von denen netto 200.000 Forint verbleiben, im ländlichen Raum sind solche Einkommen weiterhin rar. Schließlich werden dort noch immer zweihunderttausend Menschen für netto 55.000 Forint monatlich in öffentlichen Arbeitsprogrammen beschäftigt. Wer dann in der Hoffnung auf gutes Geld in die Hauptstadt pilgert, wird mit Mietpreisen konfrontiert, die mehr als die Hälfte des Monatslohns verschlingen. Und die Vermieter dürfen getrost weiter an der Mietpreisschraube drehen, denn laut Notenbank sei der Markt keineswegs überhitzt, es finde lediglich eine Korrektur nach langen Jahren der Enthaltsamkeit im Schatten der Weltwirtschaftskrise statt.

Orbán mag viele Weichen richtig stellen und hat dem Land eine makroökonomische Stabilität gebracht, die ganz und gar nicht ungarntypisch wirkt. In Problemfeldern wie Bildung und Gesundheit doktert er aber auch nur herum; nicht einmal die Zweidrittelmehrheit kann für tiefgreifende Reformen sorgen. Steuerpolitisch, konjunkturell und durch EU-Fördermittel bedingt hat sich der Geldhahn geöffnet, weshalb sich Fidesz-Jünger im Schlaraffenland wähnen mögen. Für die breite Masse bleibt dies jedoch eine Fiktion.

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