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Fehlinterpretation von EU-Fördergeldern kommt in Mode

Warum es Orbán & Co. so eilig mit den Milliardentransfers ist, könnte damit zu tun haben, dass im Kreis der Geberländer in Mode zu kommen scheint, von den Nettogeldempfängern die Einhaltung besagter Spielregeln nicht einfach nur zu erwarten, sondern einzufordern. Vor einigen Monaten hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Verknüpfung der Solidaritätserwartung in der Flüchtlingskrise mit den Fördertöpfen noch als absurd zurückgewiesen und daran erinnert, wie sehr gerade deutsche Konzerne von der Öffnung des Ostens profitierten.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern schießt sich aber neuerdings auf das Thema ein, denn auch im Alpenland stehen Wahlen an. Die Ungarn halten bislang tapfer dagegen: Die Fördermittel stünden den Osteuropäern als Bestandteil des Beitrittsvertrages zu; sie könnten nicht losgelöst von all den Reformen und Liberalisierungsschritten gesehen werden, die für die EU-Reife von Brüssel verlangt wurden. An die Adresse Österreichs gewandt meinte das Außenwirtschaftsministerium beinahe höhnisch, man wolle gar nicht wissen, wie viele Euromilliarden Erste Bank, Strabag & Co. an Gewinnen außer Landes geschafft haben.

V4 lassen sich leicht spalten

Die Fronten scheinen verhärtet, mit einem politischen Grundsatzurteil könnte der Europäische Gerichtshof jedoch Dämme einreißen. Folgen die Luxemburger Richter nämlich der Empfehlung des Generalanwalts, wird die Klage Ungarns und der Slowakei abgewiesen, woraufhin sich die widerspenstigen Visegrád-Staaten (V4) fügen müssten. Ungarn hat bislang auf Zeit gespielt und die Bürger gegen die europäische Migrationspolitik aufgebracht – das Land dulde keinen einzigen „illegalen Einwanderer“. Brüssel ist daran gelegen, die Einheit der V4 aufzuspalten, denn mit der bereits zur Eurozone gehörenden Slowakei und dem erstrangigen Industriepartner Deutschlands, Tschechien, hat man keine rechtsstaatlichen Problemfelder wie mit den Ungarn und den Polen zu beackern.

Diese Zweiteilung kann ebenso beim Europa der zwei Geschwindigkeiten zur Geltung kommen: Wenn Deutschland und Frankreich nunmehr Ernst machen mit der vertieften Integration, werden sich Slowaken und Tschechen eher dem Westen zugehörig fühlen, als mit den widerspenstigen Ungarn und Polen gemeinsame Sache zu machen. Seine sehr wahrscheinliche vierte Amtszeit wird Orbán deshalb im Frühjahr 2018 unter neuen Konstellationen antreten.

Die linke Opposition malt selbst einen Austritt Ungarns aus der Europäischen Union an die Wand. Diese abstruse Vorstellung mag wegen der andauernden und offenbar gewollten Konfrontation mit Brüssel nahe liegen, doch selbst wenn Orbán mit solchen Gedanken spielt, ist zu offensichtlich: Der Wert Ungarns für seine strategischen Ostpartner Russland, China oder Türkei besteht nun mal in der Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Nicht von ungefähr bemüht sich Orbán neuerdings um eine Reformierung der EU, für die der Osten Europas die Zukunft sei. Wenn Budapest aber aus dem Schatten der etablierten Westländer tritt, um eine eigene Linie zu demonstrieren, fragt man sich unweigerlich: Worauf begründet sich diese neue Stärke des Landes?

Nabelschnur gekappt, Arbeit versteuert

Der Ministerpräsident verriet es kürzlich auf der Tusványos-Sommeruniversität im schönen Siebenbürgen, wo er die Ferienzeit schon in der Vergangenheit zu allerlei tiefschürfenden Gedanken wie jenem vom illiberalen Staat nutzte. In diesem Juli stellte Orbán klar, die wahrscheinlich wichtigste Dimension der Stärke Ungarns liege in seiner finanziellen Unabhängigkeit. In dieser Hinsicht sei nach 2010 ein Durchbruch gelungen, schließlich hätte sich das Land losgelöst vom „Beatmungsgerät” des IWF, an das es durch die Sozialisten angeschlossen worden war. „Es steht außer Zweifel, dass ein solches Gerät das Überleben sichert, nur ist der Patient damit auf Gedeih und Verderb vernabelt.“ Eine starke Nation, ein starkes Land lebe nicht vom Geld anderer, also habe man den Währungsfonds nach Hause geschickt. (Dass Ungarn heute 1.500-2.000 Mrd. Forint, also umgerechnet bis zu 7 Mrd. Euro im Jahr an EU-Fördermitteln verwendet, steht auf einem anderen Blatt, denn schließlich wird hier nur die Marktöffnung kompensiert.)

Zur finanziellen Stärke des Landes trage bei, dass heute 4,4 Millionen Menschen in Lohn und Brot stehen; 700.000 mehr, als vor sieben Jahren. Allerdings wird diese Statistik durch die rund 200.000 Personen in den öffentlichen Arbeitsprogrammen (dem Orbán´schen Weg zur Arbeit für Zigeuner) und gut 100.000 Ungarn „auf Entsendung im Ausland“ verschönert. Einkommensteuer zahlen doppelt so viele Menschen ein, weil die Steuerfreiheit auf den Mindestlohn der Vergangenheit angehört. Der Ministerpräsident spricht gerne von der auf Arbeit basierenden Gesellschaft, er könnte hinzufügen, dass sein Wirtschaftsmodell – ziemlich vernünftig – auf versteuerten Arbeitsleistungen basiert.

Familien erhalten Geld der Multis

Orbán hält sein Land auch deshalb für stark, weil es doppelt über dem EU-Durchschnitt wächst. Mit diesem Vergleich kommt neuerdings auch Wirtschaftsminister Mihály Varga gerne, dabei gehört Ungarn zu den ärmsten EU-Ländern, so dass ein Wachstum über dem Durchschnitt Grundvoraussetzung im Konvergenzprozess ist. Pro Kopf der Bevölkerung erwirtschaftete Ungarn im Jahre 2010 – als die zweite Orbán-Regierung ihr Amt antrat – knapp 10.000 Euro; das entsprach etwa einem Drittel der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung in den Alt-EU-Ländern. Bis 2016 konnte Ungarn in der Europarität um ein gutes Sechstel zulegen. Der relative Rückstand wurde aber nur um einen Prozentpunkt geringer. Der Westen wuchs in der Tat langsamer, die absolute Wirtschaftsleistung nahm jedoch um beinahe 4.000 Euro pro Kopf der dortigen Bevölkerung zu. Um dieses absolute Wachstum zu erreichen, hätte Ungarn in der zugrunde liegenden Zeitspanne von sechs Jahren insgesamt um 38-39 Prozent wachsen müssen. Das sind mehr als sechs Prozent im Jahr, die mit der unorthodoxen Wirtschaftspolitik noch nie erreicht wurden.

Orbán sieht die Stärke Ungarns außerdem in den Familien. Dass diese unter seiner Regierung so intensiv wie nie zuvor gefördert werden, sei dem Winkelzug zu verdanken, dass „wir dieses Geld den Multis wegnehmen. Wenn es nicht unbescheiden klingen würde, könnte ich sagen, ich nehme den Multis dieses Geld weg, denn anfänglich hatte diese großartige Aktion abgesehen von meiner Person nicht sonderlich viele Anhänger“. In Form von Sondersteuern werde also der Profit der internationalen Gesellschaften beschnitten, um dieses Geld den Kinder erziehenden Familien zukommen zu lassen. Der Ministerpräsident bezifferte diese umgeschichtete Summe in seiner Rede selbst auf annähernd 500 Mrd. Forint (1,6 Mrd. Euro) jährlich.

Wer bezahlt denn nun die Zeche?

Stärke verleihe Ungarn schließlich, dass es seine strategischen Wirtschaftszweige unter nationale Kontrolle genommen hat. Neben dem Energie- und dem Bankensektor nannte Orbán an dritter Stelle den Mediensektor, wo „früher unbegründet geschehene Privatisierungen“ unter Einsatz von rund 3 Mrd. Euro rückgängig gemacht wurden. Wie der Ministerpräsident Medienmacht in Wirtschaftsmacht umwandelt, noch dazu in eine international wettbewerbsfähige, wird er uns vermutlich in den kommenden vier Jahren demonstrieren dürfen.

Die Rückverstaatlichung privater Versorgungsunternehmen im Zeichen der Energiesicherheit ist nachvollziehbar, hat aber erst einmal jede Menge Geld gekostet. Erst recht im Bankensektor, wo alle Konsolidierungskosten den Steuerzahlern, ergo auch den Familien aufgehalst wurden, während sanierte Großbanken wie die MKB und der Sparkassensektor der eigenen Gefolgschaft, den neuen Oligarchen, zugeschoben werden. Obendrein steht dieses Vorgehen auch deshalb im völligen Affront zu der vorherigen Zielstellung, die Multis ordentlich zu schröpfen, um den Familien mehr Geld zukommen zu lassen, da vor die Tür gesetzte Multis nun mal nicht länger die Zeche bezahlen werden.

Wie wenig Orbán auch nach einem Dutzend Jahren an der Macht von Wirtschaft verstehen will oder mag, wird deshalb an einer anderen Zahl deutlich, die man bei der vom Ministerpräsidenten durchaus geschätzten OECD nachlesen kann. Demnach gehörte Ungarn auch 2016 weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – mit einem Anteil an den Gesamtarbeitskosten um 50 Prozent. Nur in Belgien und Deutschland liegt diese Belastung (unbedeutend) höher, in Frankreich, Italien und Österreich ungefähr gleichauf. An die massiv niedrigeren Abgabenquoten der drei anderen Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei und vor allem Polen wird Ungarn auch mit seinem ehrgeizigen sechsjährigen Programm der umfassenden Tarif- und Steuervereinbarung nicht herankommen.

Warum der ungarische Bürger dermaßen massiv geschröpft wird, lässt sich aus der obigen Ableitung eigentlich schon erahnen, selbst wenn der Ministerpräsident diese Wahrheiten nie aussprechen wird. Dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit aber genau deshalb (neben vielen anderen Problemfeldern) zu wünschen übrig lässt, wissen er und seine Mannschaft sehr wohl. Hauptsache, sie wissen auch, wie es nach dem Abrufen der EU-Gelder 2019/20 weitergehen soll.

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