Denn der bedeutende Teil der Medien gehört bereits zum Einflussbereich der Regierung und Woche für Woche fallen weitere Redaktionen (...).

Noch gibt es sie zwar, die paar wenigen Redaktionen, Publikationen und Programme, denen die Mächtigen nicht vorschreiben können, was veröffentlicht wird und was nicht, doch nun hat der Ministerpräsident genau ihnen den Kampf erklärt.

Doch was mag dahinterstecken? Diese Medienorgane gab es schließlich auch schon früher. In einer wesentlich vielfältigeren Medienlandschaft als der derzeitigen schaffte es der Fidesz bereits zwei Mal, eine Zweidrittelmehrheit für sich zu gewinnen. Es kann bei dem Kampf gegen die oppositionellen Medien also kaum darum gehen, dass aufgrund von ein paar unabhängigen Redaktionen der nächste Sieg in Gefahr sei.

Der Feldzug gegen die verbliebenen Teile der freien Presse ist viel eher perfekt dazu geeignet, den Wahlkampf erneut nicht über wirkliche Probleme (haha) oder Programme (hahaha) zu führen. Stattdessen widmet man sich den im Grunde genommen in Ungarn nicht vorhandenen Flüchtlingen (in den Regierungsmedien ausschließlich Migranten genannt) und daneben eben dem Kampf gegen die oppositionellen Medien. (...)

Allerdings informiert sich der Großteil des Landes ausschließlich dort, wo die Nachrichten vom Willen und den Zielen der Regierung geprägt sind. Deswegen kann es durchaus sein, dass sehr viele Menschen glauben, dass Ungarns Grenzen von Millionen von Flüchtlingen gestürmt werden, die alle nur hierhergekommen sind, um unser glorreiches Volk zu vernichten. Und deswegen kann es durchaus auch sein, dass ein bedeutender Teil des Landes glaubt, dass diejenigen Medien, die die Wirklichkeit darstellen und Probleme tatsächlich beleuchten, in Wirklichkeit für Soros, Simicska oder Brüssel, auf jeden Fall aber gegen die Regierung und das Volk arbeiten.

Auch früher gab es in Ungarn schon Kriege gegen die freien Medien, aber der, den wir jetzt erleben, scheint wesentlich drastischer. Dabei hat er noch nicht einmal wirklich begonnen. Die Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren vollkommen gewandelt. Es kann sich nur um totale Paranoia handeln, wenn die Mächtigen, die dieses Land seit sieben Jahren selbstsicher regieren und sich beinahe den gesamten privaten sowie staatlichen Medienmarkt systematisch einverleibt haben, sich nun vor dem verbliebenen Rest der freien Presse fürchten.

Die noch vor wenigen Jahren mehr oder minder hochgehaltenen journalistischen Normen und Werte sind binnen weniger Monate in einem bedeutenden Teil der Medien vor die Hunde gegangen. Jeder hat das Recht darüber zu schreiben, worüber er schreiben will. Wenn ein Chefredakteur wöchentlich einen Artikel über seine Freundin bestellt, dann kann er das. Wenn eine Redaktion wild entschlossen die Regierung unterstützen will, nur zu. Aber die Medienkonsumenten werden dabei in immer größere Schwierigkeiten geraten, denn den auf Fakten und Tatsachen beruhenden Journalismus gibt es in Ungarn mittlerweile immer seltener.

Vielerorts ist nur noch ein Gesichtspunkt für die Veröffentlichung entscheidend, nämlich dass die Regierung und die Ihren zufrieden sind.

Bald werden wir erleben, dass Viktor Orbán danach fragen wird, wie es Soros / Simicska / Brüssel gelingen konnte, den offensichtlich nationalfeindlichen Passus über die Anerkennung und den Schutz der Pressefreiheit, die Sicherung der zur demokratischen Meinungsbildung nötigen Umstände oder den freien Zugang zu Informationen ins Grundgesetz zu schleusen. (…)

Und natürlich gibt es noch Orte, an denen man noch andere Töne zu hören bekommt (diese als Beleg der Pressefreiheit heranzuziehen, ist wunderbar aufwieglerisch und zynisch zugleich), aber es ist ein sehr billiger, sehr kleinlicher und sehr feiger Zug, jetzt auch noch gegen diese Medien vorzugehen. Und das schreibe ich nicht, weil ich mich als freier Journalist bedroht fühle, sondern weil anhand dieses Vorgehens einmal besser sichtbar wird, in welche Richtung wir treiben.

Solange es noch möglich ist, muss das aufgezeigt werden. In der Politik ist natürlich relativ viel erlaubt, um die Macht zu erlangen und sie zu erhalten, aber die nun sichtbaren Vorgänge liefern, deutlicher als je zuvor, einen Beleg dafür, welches Modell sich die derzeitige ungarische Regierung zum Vorbild genommen hat: ob nun das westlich-europäische oder aber eher das russische Modell.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Artikel erschien am 31. Juli auf dem linksliberalen Nachrichtenportal index.hu.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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