Die Frage ist also absolut gerechtfertigt. Aber ein Problem gibt es dennoch: Das gab es alles schon einmal. Schon einmal wurden Zivile unter riesengroßem Polizeiaufgebot – und natürlich medienwirksam – abgeführt. Zugegeben, Handschellen gab es nicht, es ist also noch Platz nach oben, aber für die Leiterin der Stiftung Ökotárs war das Ganze auch ohne Handschellen kein erhebendes Erlebnis. Vor den Augen des Landes wurde sie nach Hause begleitet, nicht etwa nach einem Rendezvous, sondern im Rahmen einer amtlichen Gängelung.

Seitdem hat sich die Situation massiv verschlimmert

Die Regierungspropaganda hat Soros in einen potenzierten Goldstein verwandelt (Anm.: eine Figur in George Orwells Roman „1984“, Feindbild des totalitären Überwachungsstaates). Das ist jetzt kein Witz, werfen Sie nur einen Blick auf die entsprechenden Regierungsplakate, Videos und Anzeigen und vergleichen Sie diese mit den verschiedenen Fernseh-, Film und anderen künstlerischen Aufarbeitungen von „1984“.

Soros selbst wird als ein mit Lex Luther und dem Joker gepaarter Darth Vader dargestellt, der sich um die Vernichtung des Landes der Heiligen Jungfrau Maria bemüht. All dies mit solch schädlichen Mitteln wie Liberalismus, Freiheit, Menschenrechte, Toleranz oder gar einer offenen Gesellschaft.

Soros betreibe ein ausuferndes Mafianetz und sei ein Königsmacher und Spekulant, der seinem gefährlichen Plan nach durch die Ansiedlung von Migranten Europa in ein Königreich Brüssel verwandeln will. Diesen streng geheimen Plan legte uns jedoch das höchste Orakel im Walfisch offen (Anm.: gemeint ist hier die Rede zum Abschluss der Nationalen Konsultation von Premier Viktor Orbán vor dem Budapester Bálna, dt.: Walfisch).

Und hier begann dann auch der übliche Kampf um die besten Positionen unter den Speichelleckern. Wer durfte das Wort führen und dadurch seine Treue und Dienstbereitschaft beweisen, um dann zu Recht auf ein Stück vom Kuchen, auf Güter oder die Option zum freien Raub zu hoffen. Der Gewinner war wieder einmal der erst jüngst entdeckte Favorit des Regimes: der Nebenkostenringer (Anm.: gemeint ist Szilárd Németh), der es binnen einer Minute schaffte, den gesunden Menschenverstand und die Moral auf die Matte zu legen. „Die Soros-Organisationen haben sich ein Netzwerk ähnlich der Cosa Nostra in Italien aufgebaut.“ Na klar! Und mit der gnadenlosen Waffe der Menschenrechte halten sie die Regierung in Schach, die ihr wirtschaftliches und politisches Arsenal unkontrolliert nutzt. Nebenbei bemerkt: Sämtliche Leiter der verfolgten NGOs sind ausnahmslos sympathische, kluge und gut argumentierende junge Frauen. Wenn wir dies mit Szilárd N. vergleichen, dem emblematischen Symbol des Regimes, dann liegt der Unterschied nicht nur darin, dass er keine Frau ist.

Das Lachen ist uns vergangen

Früher hätte man über all dies noch lachen können, heute geht das nicht mehr. Denn dies ist nicht mehr nur Propaganda zum Anstacheln der Plebs, sondern eine gesellschaftliche Diagnose.

Wir sollten diesen ausgenommen furchtbaren und traurigen Moment in seiner Gesamtheit festhalten: Die Regierung hat begonnen, Zivilorganisationen auf hinterhältigste Art zu jagen. Dabei nutzt sie ihre Macht aus, missbraucht das Recht, ignoriert Gesetze und tritt demokratische Grundwerte mit den Füßen. Dabei sind es eben jene Zivilorganisationen, die versuchen, über die Überbleibsel der Demokratie zu wachen, die Menschenrechte zu schützen und gerade dem Recht auf die Würde des Menschen Geltung zu verschaffen. Sie versuchen zu erreichen, dass in dieser beinahe undurchdringlichen politischen Finsternis wenigstens noch ein Hoffnungsschimmer glimmt.

Diejenigen von ihnen, die sich nun der Registrierung verweigern, werden gesondert verfolgt und –sollte es die Regierung für nützlich erachten – auch verboten. Denn schließlich hat das Oberorakel gesagt – was dessen sämtliche Untergebenen seitdem nicht müde werden zu wiederholen –, dass das ungarische Recht den Begriff des „zivilen Ungehorsams“ nicht kenne.

Natürlich nicht, schließlich ist der Kern der Sache ja, dass ein Teil der Bevölkerung sich den Machthabern offen entgegenstellt und dafür auch die Konsequenzen trägt. Ganz anders etwa als die Abgeordneten des Fidesz, die sich vor rund zehn Jahren hinter ihrer Immunität versteckten und das Abbauen von Absperrungen vor dem Parlament zum „zivilen Ungehorsam“ deklarierten. Das ist wahrlich eine beachtliche Symbiose aus Feigheit und Zynismus.

Es ist also nicht wirklich schwer, die eingangs gestellte Frage zu beantworten.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 2. Juli auf dem Onlineportal des linksliberalen Wochenblattes 168óra.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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