Worin besteht heute die Bedeutung des Staatenbündnisses V4?

V4 ist ein seit 1991 existierender regionaler flexibler Konsultations- und Kooperationsmechanismus. Im Vordergrund steht der kontinuierliche Dialog zwischen den vier Ländern auf mehreren Ebenen und in mehreren Fachbereichen. Nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch zwischen den Parlamenten. Oberstes Ziel des Verbunds ist es, die Bürger der vier Länder einander näher zu bringen. In den Außenministerien der vier Länder gibt es jeweils eine Abteilung oder eine Arbeitsgruppe, die sich mit der V4-Koordinierung beschäftigt. Diese bereiten die einzelnen Begegnungen sowie die zu diskutierenden fachlichen Materialien vor. Damit der Dialog innerhalb von V4 reibungslos stattfinden kann, ist rotierend immer eines der Länder für die Koordinierung verantwortlich. Dieses Land übernimmt ein Jahr lang die informelle Leitung der V4-Gruppe.


Mit welchen konkreten Sonderaufgaben wird die Präsidentschaft für Ungarn einhergehen?

Wir werden beispielsweise bei allen neuen Fragen den ersten Vorschlag bezüglich einer Stellungnahme präsentieren. Dieser wird dann von den Vertretern der vier Länder diskutiert und mündet im besten Fall in die Schaffung eines Konsenses, der dann veröffentlicht wird oder auch in die entsprechende EU-Diskussion konstruktiv mit einfließt. Ungarn wird also die Rolle eines Initiators spielen.


Was wird konkret Ihre Aufgabe als Ministerialbeauftragte sein?

Ich bin mit meinem Team dafür verantwortlich, die Gesamtkoordination der Präsidentschaft erfolgreich zu gestalten. Dass im Rahmen des ungarischen Ministeriums für Außenwirtschaft und Äußeres eine spezielle V4-Abteilung geschaffen worden ist, macht deutlich, wie ernst der ungarischen Regierung die V4-Zusammenarbeit ist. Für mich ist diese Tätigkeit übrigens nicht ganz neu. Bei der vorherigen ungarischen Präsidentschaft (2013/14) war ich Mitglied im Koordinierungsteam. Das war auch ein sehr intensiver Zeitraum. Damals ging es unter anderem um die Bewältigung des Ukrainekonflikts. Aber auch andere Themen spielten eine Rolle. Ich möchte an dieser Stelle übrigens der verbreiteten Meinung entgegentreten, dass die V4-Gruppe erst im Zusammenhang mit der Migrationskrise so richtig an Bedeutung gewonnen hat. Natürlich gab es Zeiten, in denen die Intensität der regionalen Kooperation der vier Länder etwas in den Hintergrund getreten war. Eine Kooperation war aber immer vorhanden.


Welchen Themen haben in der über 25jährigen V4-Geschichte bisher eine größere Rolle gespielt?

Ausgangspunkt war bei der Gründung des Staatenbundes, dass die – damals noch – drei mittelosteuropäischen Länder nach der Wende gleichzeitig in Richtung Westen aufbrachen. Alle drei wollten Mitglied der NATO und der Europäischen Union werden. Diese gemeinsamen Ziele beziehungsweise die ihnen zugrundlegenden Werte verbanden uns. Deshalb hatten sich die damaligen Regierungschefs dafür entschieden, diese politische Konsultationsform zu schaffen. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, einander zu helfen und den Erfahrungsaustausch zu voranzutreiben. Alle drei Länder waren sich darüber im Klaren, dass ihre Interessen und Werte identisch sind. Daher lag es auf der Hand, sich gegenseitig zu helfen, um die beiden strategischen Ziele so schnell wie möglich und möglichst gemeinsam zu erreichen. So kam es schließlich auch. 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn Mitglied der NATO. Die Slowakei folgte 2004. Im gleichen Jahr wurden alle vier Länder Mitglied der EU. In der Folge kam es zu einer Phase, in der jedes der vier Länder stärker auf sich gestellt versuchte, sein Glück in der EU zu finden. Unsere Verbindungen lockerten sich etwas. Mit der Zeit erkannten die vier Länder jedoch, dass es erneut gemeinsame Themen gibt, die gemeinsam wesentlich besser vertreten und umgesetzt werden können. Dieser Prozess hat sich schließlich in den letzten beiden Jahren sehr stark intensiviert, da die vier Länder bezüglich der Migrationskrise einen relativ ähnlichen Standpunkt vertreten, noch dazu einen, der sich wesentlich von dem vieler Alt-EU-Mitglieder unterscheidet. Ich möchte aber betonen, dass es daneben viele andere fachliche Fragen gibt, bei denen wir zusammenarbeiten.


Welche Themen werden jenseits der Migrationskrise noch auf Ihrer Agenda stehen?

Das allgemeine Motto unserer Präsidentschaft lautet: „V4 connects.“ Wir haben uns für diesen Slogan entschieden, weil wir betonen möchten, dass die mittelosteuropäische Region – im Gegensatz zu manchmal kritisch formulierten Meinungen – verbinden und etwas dazu geben möchte. Wir wollen zusammenschmieden und nicht auseinanderdividieren. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern auszubauen und stärken. Ganz einfach aus der Erkenntnis heraus, dass wir, wenn wir gemeinsam vorgehen, mehr zur Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität unserer Region beitragen können. Wir vier sind alle EU-Mitglieder und daher natürlich sehr an einer erfolgreichen Europäischen Union interessiert. Das Hauptanliegen der ungarischen Präsidentschaft ist deshalb die Stärkung der Europäischen Union. Diesbezüglich möchten wir in der Region die Rolle eines Motors spielen.


Wie wollen Sie im Sinne Ihres Mottos noch mehr verbinden?

Wir haben vier tragende Säulen unserer Präsidentschaft identifiziert. Die erste lautet: „Europäisches Visegrád“. Hier geht es vor allem um den europäischen Konsultationsprozess und wie wir unseren gemeinsamen Standpunkt zu verschiedenen Fragen gegenüber der EU vertreten.

Ein ganz wichtiges Thema ist dabei der Umgang mit dem Brexit. Bezüglich der Brexit-Verhandlungen vertreten die V4-Länder einen ähnlichen Standpunkt. Diesen möchten wir bei den Verhandlungen stärker zur Geltung bringen. Uns ist es enorm wichtig, dass das Schicksal und die Zukunft der in Großbritannien arbeitenden V4-Bürger gesichert sind und sie keinerlei Nachteile erfahren. Durch den Brexit darf es keine negativen Auswirkungen auf Errungenschaften wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern geben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die Wirtschaftsbeziehungen keinerlei Schaden erleiden. Weiterhin sind wir dafür, dass unsere britischen Partner auch weiterhin Teil des europäischen Sicherheitssystems bleiben.

Ein anderes grundlegendes Thema ist die Budgetplanung für den nächsten EU-Haushaltszyklus. Dabei möchten wir, dass die Höhe der Kohäsionsfonds und der für die EU-Agrarpolitik bereitgestellten Summen unverändert bleibt.

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Ohne britischen Anteil?

Wir sind uns darüber im Klaren, dass es bei diesem Thema unterschiedliche Standpunkte gibt. Dennoch werden wir dafür sorgen, dass der Standpunkt der V4-Länder Gehör findet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidungen im Interesse der mittelosteuropäischen Länder fallen werden und dass das Wachstumspotenzial, das sich in unserer Region befindet, weiterhin intensiv genutzt wird. Das ist übrigens auch ein Interesse der anderen EU-Länder.


Gegenwärtig gibt es nicht nur Bestrebungen, die Höhe der EU-Fördergelder zu reduzieren, sondern deren Vergabe mit politischen Forderungen zu verknüpfen.

Beide Themen haben nichts miteinander zu tun. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kohäsionspolitik ihren ursprünglichen Zielsetzungen treu bleibt. Wenn sich zurückgebliebene Regionen der europäischen Union entwickeln, profitieren letztlich alle EU-Mitglieder davon. In diesem Kontext haben politische Sanktionen keinen Platz, diese wären eher kontraproduktiv.


Welche weiteren Themen befinden sich auf Ihrer Agenda?

Generell die Frage der Zukunft der europäischen Union. In welcher EU wollen wir in der Zukunft leben? Eines ist sicher: ungeachtet aller Unterstellungen sehen die V4-Länder ihre strategische Zukunft unverändert fest innerhalb der Europäischen Union. Deswegen ist es für uns eine ganz vitale Frage, in welche Richtung sich die EU entwickeln wird.


Wird auch der Euro ein Thema sein?

Alle vier Länder sind an einer gut funktionierenden Euro-Zone interessiert. Ungarn wird dann der Euro-Zone beitreten, wenn sowohl die Euro-Zone als auch Ungarn dafür bereit sind.


Kann die unterschiedliche Position verschiedener V4-Länder bezüglich Russlands nicht gefährlich für den Zusammenhalt des Staatenbundes werden?

Nein. Bloß, weil wir enge Verbündete sind, müssen wir nicht in jeder einzelnen Frage genau übereinstimmen. Das wichtigste ist, dass wir über alle Themen miteinander sprechen und im Rahmen eines festen Mechanismus ständig miteinander im Dialog stehen. Unter Freunden kann es durchaus Meinungsverschiedenheiten geben. Daran muss aber nicht gleich die ganze Freundschaft zerbrechen. Bezüglich der Russland-Frage sind wir uns natürlich der besonderen Sensibilität unserer polnischen Freunde bewusst, worauf während der V4-Konsultationen auch geachtet wird.


Konzentriert man sich bei V4-Gesprächen also primär auf Fragen, in denen ein Konsens möglich ist?

Nein, wir reden über alle Themen. Dabei muss es nicht immer zwingend in jeder Frage zu einem Konsens kommen. Beim kürzlichen Treffen der Ministerpräsidenten der V4-Länder in Budapest wurden alle aktuellen Themen diskutiert. Das ist auch eine Frage des Vertrauens und des gemeinsamen Erfolgs.


Wie heißt die zweite tragende Säule Ihrer Präsidentschaft?

„Regionales V4“. Sie beinhaltet, dass wir uns nicht nur um Fragen von EU-Dimension, sondern auch um solche kümmern, die in erster Linie unsere vier Länder berühren. Dabei geht es unter anderem um Infrastrukturentwicklungen, Verkehrspolitik und Energiediversifizierung in Mitteleuropa. Wir möchten auch einen intensiven Dialog mit unseren Partnern in angrenzenden Regionen führen, nämlich mit den Ländern des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft. Dadurch sollen unter anderem der Tourismus und die Wirtschaftskontakte angekurbelt werden. All das spielt letztlich auch eine Rolle dabei, dass die Bürger der vier Länder enger zusammenkommen.


Spielen auch Bildung und Wissenschaft eine Rolle?

Ja, sogar eine ganz wichtige. Es gibt diesbezüglich permanent Fachkonsultationen. Der Visegrád-Fonds mit Sitz in Bratislava finanziert auch Stipendien, übrigens sogar für ukrainische Jugendliche. Es gibt auch gemeinsame Forschungsprojekte, die vom Fonds unterstützt werden, unter anderem sogar in Kooperation mit Südkorea und Japan. Der Fonds hat ein jährliches Budget von 8 Millionen Euro, jedes Land trägt ein Viertel dazu bei. Gemeinsam bestimmen die vier Länder, welche Projekte sie unterstützen. Projekte gibt es in allen möglichen Themenbereichen, beispielsweise auf dem Gebiet der Kultur, der Bildung, der Forschung, des Sport und sogar der Kunst. Oberstes Entscheidungskriterium ist dabei, wie weit die einzelnen Projekte die Bürger der vier Länder zusammenbringen. Deswegen werden bevorzugt solche Projekte gefördert, die gleichzeitig alle vier Länder einbeziehen. Bisher wurden über 5.000 Projekte finanziert. Es ist mir ein persönlich wichtiges Anliegen, dass in unserer Präsidentschaft solche Projekte bekannter werden. Es ist wichtig, dass die Bürger erkennen, dass sich die Vitalität und die Bedeutung der V4-Gruppe über alle politischen Begegnungen und Fragen hinaus nicht zuletzt in solchen Kooperationen äußert.


Warum geht es bei der dritten Säule?

Diese trägt den Namen „Digitales Visegrád“. Hier geht es insbesondere um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Diese ist nicht vorstellbar ohne die Einbeziehung von innovativen Technologien. Es gibt auch digitale Bildungsprojekte. Bezüglich der Digitalisierung wollen wir noch wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen einen regionalen Innovations-Hub schaffen und die Mobilität der digitalen Entwicklungsanstrengungen innerhalb der vier Länder erhöhen. Unsere Region soll als Teil der Europäischen Union stärker werden.


In wie weit finden die Ideen und Vorschläge der V4-Länder auf EU-Ebene Berücksichtigung?

Unser Gewicht hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Einige unserer gemeinsam vorgetragenen Argumente – etwa bezüglich der Migrationskrise – sind in die europäische Entscheidungsfindung mit eingeflossen. So etwa die Betonung der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen oder auch dass die Ursachen der Migrationsbewegungen in ihren Ursprungsländern angegangen werden müssen. Gemeinsam können wir mehr erreichen.

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Wie werden Ihre Beiträge auf EU-Ebene aufgenommen?

Innerhalb der Europäischen Union sind die V4-Länder nicht der einzige regionale Zusammenschluss von Staaten. Es gibt einen solchen Zusammenschluss beispielsweise auch zwischen den skandinavischen Ländern und den Beneluxländern. Ebenso gibt es einen engeren Verbund zwischen Deutschland und Frankreich. Dass es innerhalb der EU solche regionalen Abstimmungsmechanismen gibt, ist also etwas völlig normales. Sie tragen wesentlich zur Effizienz der Entscheidungsfindung bei. Die vier V4-Länder sind inzwischen schon 13 Jahre Mitglied in der EU. Alle vier können auf erfolgreiche EU-Präsidentschaften verweisen. Man kann sie also nicht mehr als neue Mitglieder bezeichnen. Sie haben ein volles Recht, hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft der EU mitzureden. Wir setzen uns voll für die Gleichberechtigung der Mitgliedsländer ein.


Wird aus V4 möglicherweise einmal V5 oder V6?

Ein diesbezügliches Interesse ist durchaus vorhanden. Von Zeit zu Zeit taucht der Gedanke auf, die V4-Gruppe zu erweitern. Ein Grund für die Effizienz der Entscheidungsfindung innerhalb der V4-Gruppe ist aber, dass wir in einem kleinen Kreis zusammenarbeiten und sich die Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern sehr bewährt hat. Der Informationsfluss ist reibungslos, ebenso die Abstimmung. Bei einzelnen Fragen beziehen wir natürlich weitere EU-Mitglieder mit ein. Wenn wir unseren Staatenbund aber generell erweitern würden, dann würde das möglicherweise auf Kosten unserer bewährten Zusammenarbeit und schnellen Reaktionsfähigkeit gehen. Gegenwärtig ist daher keine Erweiterung geplant.


Nach außen hin scheint die V4-Gruppe besonders dann gut zu funktionieren, wenn die V4-Länder von einem großen Problem zusammen geschweißt werden und ihre Regierungen eine ähnliche politische Ausrichtung haben.

Ich würde nicht sagen, dass V4 nur dann funktioniert, wenn es größere Herausforderungen zu meistern gilt, sondern dass dem Staatenbund dann in den Medien lediglich eine größere Öffentlichkeit zuteilwird. Die V4-Gruppe funktioniert auch dann gut, wenn es gerade keine globale Herausforderung gibt. Im Übrigen versuchen wir die Funktionstüchtigkeit der V4-Gruppe unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation in den einzelnen Mitgliedsländern zu gestalten.


Dennoch ist auffällig, dass es der V4-Gruppe gut tut, wenn etwa jetzt die beiden größten V4-Länder, Polen und Ungarn, von politisch ähnlich orientierten Regierungen geführt werden.

Im Laufe der Jahre gab es in den vier Ländern schon diverse politische Konstellationen. Trotzdem funktionierte unser Mechanismus über all die Jahre hinweg. Schließlich geht es hier um grundlegende strategische regionale Interessen, die wirksam vertreten werden müssen.


Wo sehen Sie die V4-Gruppe in fünf Jahren bei der kommenden ungarischen Präsidentschaft?

Nicht nur in Bezug auf unsere Staatengruppe sehe ich, dass es in Zukunft zu einer Stärkung von regionalen Kooperationen kommen wird. Auch wegen dieser Perspektive haben wir es uns zum Ziel gesetzt, innerhalb der Bevölkerung der V4-Länder das Bewusstsein für unsere Staatengruppe und deren Potenzial zu erhöhen, nicht zuletzt im Kreise der Jugend. Unser Ziel ist es, noch stärker auf allen Gebieten zusammenzuarbeiten. Sicher werden auch die globalen Herausforderungen nicht weniger, auf die wir uns einstellen müssen und auf die wir reagieren müssen. Außerdem finde ich es wichtig, dass wir unsere weltweite Bekanntheit erhöhen. Hier komme ich zum vierten Grundfeiler unserer Präsidentschaft, nämlich zu „globales Visegrád“. Dieser beinhaltet, dass wir uns noch stärker gemeinsam global positionieren. Wir werden verstärkt als V4-Gruppe mit internationalen Partnern Gespräche führen, um Verantwortung in globalen Fragen stärker mitzutragen.


Wird es also Ansätze einer gemeinsamen V4-Außenpolitik geben?

Durchaus. Es wird eine stärkere globale Verantwortungsübernahme geben. „Globales Visegrád“ beinhaltet aber auch, dass wir vier Länder gemeinsam in anderen Regionen auftreten und dem V4-Markt mit immerhin 65 Millionen Bürgern weltweit zu noch mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Wenn es darum geht, Investoren, Forschungsprojekte oder auch Touristen für unsere Region zu interessieren, dann können wir mit einem gemeinsamen Auftreten mehr bewirken. In unserer Präsidentschaft möchten wir „Visegrád 4“ als Brand weltweit bekannter und anerkannter machen. Dieser Name soll international nicht nur im Zusammenhang mit der Migrationskrise eine Rolle spielen, sondern auch bei Wirtschaft, Forschung und Tourismus. Es wird gemeinsame internationale Auftritte der V4-Länder etwa bei internationalen Messen und Konferenzen geben. Ein solches Vorgehen ist natürlich auch wesentlich kosteneffizienter als wenn jedes unserer vier Länder versucht, sein Glück auf eigenem Weg zu versuchen. Konkurrenzdenken ist hier fehl am Platze. Touristen aus Fernost statten, wie sie einmal hier sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur einem V4-Land einen Besuch ab. Bei einigen Forschungsprojekten bedarf es wiederum einer kritischen Masse, die über das Potenzial eines einzigen V4-Landes hinausgeht. Bei Wirtschaftsinvestoren muss, bevor sie sich für eines unserer Länder entscheiden, häufig erst einmal das Interesse an unserer Region geweckt werden.

Insgesamt kann man sagen: Der Stand der Kooperation unserer vier Länder ist ein Unterpfand für deren erfolgreiche Entwicklung.

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