Wie lässt sich „Populismus“ überhaupt definieren? Und was sind Gegenstrategien, um populistischen Gefahren zu begegnen? Diese und weitere Fragen wurden vergangenen Donnerstag an der Andrássy Universität Budapest (AUB) im Rahmen der Abendveranstaltung „Politischer Populismus“ behandelt, auf der der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden) seine Thesen zum Thema vorstellte und diese im Anschluss mit Melani Barlai (wissenschaftliche Mitarbeiterin, Netzwerk Politische Kommunikation / AUB, Koordinatorin der ungarischen Online-Wahlhilfe Vokskabin) und András Stumpf (Journalist beim Politblog Mandiner) unter der Moderation von Prof. Dr. Hendrik Hansen (AUB) diskutierte.

Sprachliche Verwandtschaft zwischen Demokratie und Populismus

Die Abendveranstaltung fand im Rahmen der 22. Tagung des Bayerischen Promotionskollegs Politische Theorie an der Andrássy Universität statt und wurde in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest veranstaltet. In seinem Vortrag „Populismus. Elemente, Ursachen, Gegenstrategien“ verdeutlichte Werner J. Patzelt zunächst die Verwandtschaft zwischen den Begriffen „Demokratie“ und „Populismus“. In ihrem Ursprung bezögen sich beide auf das Volk (demos beziehungsweise populus). Doch während die Demokratie als „schöne Jungfer“ wahrgenommen würde, sei der Populismus ihr „hässlicher Bruder“.

Nach Patzelt lassen sich fünf Elemente identifizieren, die – wenngleich sich ihre jeweilige Kombination und Ausprägung unterscheide – konstitutiv für den Populismus seien. Hierzu gehöre die vereinfachte Darstellung komplizierter politischer Zusammenhänge, die jedoch nicht in didaktischer, sondern demagogischer Absicht erfolge. Zweitens seien populistische Politiker als politische Unternehmer zu verstehen, deren Streben nach politischen Ämtern nicht dem Gemeinwohl, sondern der Selbstverwirklichung diene. Als drittes Merkmal benannte Patzelt einen Politikstil, der vom Gegensatz „die da unten” zu „denen da oben” bestimmt sei.

Viertens behaupteten Populisten, es gäbe einen einheitlichen und klaren Volkswillen, der erkennbar und allein durch sie – als wahre Vertreter des Volkes – durchsetzbar sei. Dabei gehe, so Patzelt, dieser „plebiszitäre Caesarismus” am Kern demokratischer Repräsentation vorbei und gefährde die politische Kompromissfähigkeit ebenso wie die Legitimität gewählter Amtsträger. Populismus sei fünftens stets ein Hinweis auf Störungen in Prozessen der repräsentativen Demokratie und somit nicht das Problem, sondern vielmehr das Symptom. Überall dort, wo die Politik und etablierte Parteien Bürger und deren Themen nicht ernstnähmen oder diese gar ablehnten, entstünden sogenannte Repräsentationslücken.

Nährboden Repräsentationslücken

In diesen Lücken könnten populistischen Parteien Fuß fassen. Populisten entgegenzutreten bedeute deshalb, sensibel gegenüber Repräsentationslücken zu sein und diesen möglichst vorzubeugen. Abschließend empfahl Patzelt Regeln für die Kommunikation mit Populisten. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, sorgfältig hinzuhören, welche Sorgen und Ängste Populisten bewegten und zugleich im Gesagten zwischen dem Begründeten und dem Unbegründeten zu unterscheiden. Begründetes solle in den Prozess der demokratischen Repräsentation eingespeist, dem Unbegründeten argumentativ und mittels verstärkter politischer Bildung begegnet werden.

Als Einstieg in die Diskussion gab Moderator Hendrik Hansen den Podiumsgästen Melani Barlai und András Stumpf die Möglichkeit, auf Patzelts Thesen zu reagieren. Barlai führte aus, dass sie in Ungarn vor allem Repräsentationslücken auf der linken Seite des politischen Spektrums wahrnehme – etwaige Repräsentationslücken auf der rechten Seite würde die Regierungspartei Fidesz frühzeitig aufgreifen und schließen. Stumpf kritisierte, dass der Begriff „Populismus“ in aller Regel nur für Rechtspopulisten (kritisch) verwendet werde und dass „linke“ Populisten nicht selten als „gute“ Populisten wahrgenommen würden.

Populismus – Kampfbegriff der Linken

Der Begriff sei oft ein Kampfbegriff, um politische Feinde als „böse“ zu klassifizieren – und damit, so Patzelt, nur polemischer und nicht analytischer Natur. Patzelt drückte sein Verständnis für das „Leiden“ bezüglich der Verwendung des Begriffs aus. Doch wenn ein Begriff dermaßen verbreitet sei, komme man nicht umhin, sich auf ihn einzulassen und ihn, sofern nötig, richtig zu stellen. Denn seien die Begriffe verkehrt, gelte dies auch für das politische Denken, woraus letztlich falsche politische Handlungen resultierten. Begriffsarbeit sei aus diesem Grunde elementar.

Im Folgenden präzisierte Patzelt das im Vortrag dargestellte Konzept der Repräsentationslücken. Diese könnten auch dann vorliegen, wenn die Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse ein generelles Misstrauen hege und sich von keiner der etablierten Parteien vertreten fühle. In Ungarn scheine dies aktuell der Fall zu sein. Melani Barlai betonte, dass es nicht zuletzt eine Frage der politisch-kulturellen Verfasstheit der Bevölkerung und der Eliten sei, ob sich ein populistischer Politikstil verbreiten könne.

Stumpf ergänzte, dass in Bezug auf Ungarn auch das Wahlsystem eine Rolle spiele. Dieses zwinge nicht zu Koalitionen und Kooperation und ermögliche einen eher konfliktiv-kämpferischen Politikstil. Patzelt bestätigte, wie wichtig die politische Kultur sei und hob zugleich die Rolle der politischen Bildung hervor. Demokratie sei etwas Kompliziertes, das vermittelt werden müsse. „Wer politisch-denkerisch schlicht gestrickt ist, schätzt Vereinfachungen umso mehr“. Politisch-bildnerische Bemühungen seien von höchster Wichtigkeit, um zu vermeiden, dass (populistische) Vereinfachungen in der Bevölkerung verfingen.

Keine Alternative zum „kommunikativen Nahkampf“

Von Seiten des Publikums wurde in der weiteren Diskussion auf die Medien verwiesen, die ein entscheidender Faktor in der Kommunikation zwischen Wählern und Politikern seien. Dem stimmte Werner J. Patzelt zu – insbesondere das Aufkommen der sogenannten „neuen Medien“ trage Gefahren des „politischen Zerfalls“ (Stichwort „Echokammern“) in sich.

Der Vortrag und die Podiumsdiskussion verdeutlichten somit die Komplexität des Phänomens „Populismus“ und gaben Anknüpfungspunkte, wie dem „hässlichen Bruder der Demokratie“ begegnet werden kann. Besonders deutlich wurde, dass es wenig hilft, vor Populisten zu kapitulieren oder zu hoffen, das Problem löse sich dadurch, diese zu ignorieren.

Nur der „kommunikative Nahkampf“ (Patzelt) mit zu Populismus neigenden Bürger/innen und Politiker/innen bietet die Chance, einerseits tatsächliche Probleme aufzugreifen und legitime Repräsentationslücken zu schließen und andererseits – im Fall von Fehlwahrnehmungen – durch Argumente zu überzeugen und einen aufflackernden Populismus überflüssig zu machen.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden und Inhaber der Professur für Politische Systeme und Systemvergleich ebendort. Schwerpunkte seiner Lehr- und Forschungstätigkeit sind u.a. die vergleichende Analyse politischer Systeme, die Parlamentarismusforschung, politische Kommunikation, die vergleichende historische Analyse politischer Institutionen sowie evolutionstheoretische Modelle in der Politikwissenschaft. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde er u.a. als einer der maßgeblichen Wissenschaftler, die die PEGIDA-Bewegung in Dresden empirisch untersuchten. Weil er dabei nicht die im deutschen Mainstream üblichen Klischees bedient, sondern streng wissenschaftlich vorgeht, geriet er in den Fokus deutscher Linksextremisten und wurde von diesen bedroht. Ende März diesen Jahres wurde – vermutlich von Tätern aus diesem Umfeld – sein Auto durch einen Brandanschlag total zerstört. „In Deutschland ist es offenbar Gang und Gebe, im Namen der vermeintlichen Freiheit und des Antifaschismus Autos abzufackeln“, reagierte er kurz nach der Tat in einem Telefoninterview gegenüber der BILD-Zeitung. (Infobox - Redaktion)

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