Fangen wir damit an, dass obwohl um 1989 herum einzelne politische Gruppierungen mit großer Vehemenz eine Sichtweise des Kommunismus propagierten, wonach dieser die Nationalitätenkonflikte „einfror“, die sich nach dem Sturz des Regimes wieder unvermeidlich zeigen, ja sogar mit einer doppelt so großen Kraft explodieren würden: In Mitteleuropa passierte jedoch nichts dergleichen.

Die Spannungen, die für die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen bezeichnend waren, traten auch schon deshalb nicht wieder auf, weil man die Lektionen von München und Jalta beziehungsweise von 1956 in Ungarn und von 1968 in der Tschechoslowakei beherzigt hatte. In der politischen Realität zeigte sich dies so, dass man aus voller Überzeugung eine NATO- und EU-Mitgliedschaft anstrebte und daneben auch eine regionale Zusammenarbeit mit dem Namen Visegrád-Gruppe gründete. Selbst der Zerfall der Tschechoslowakei oder die Zeit der Beitrittsverhandlungen, deren Atmosphäre irgendwie an einen Wettbewerb erinnerte, stellten je ein ernsthaftes Hindernis für diese Kooperation dar, ja nicht einmal die zeitlich aufeinander folgenden Regierungswechsel in Bratislava, Budapest, Prag und Warschau (mit ihren jeweiligen Couleurwechseln).

V4 – der harte Kern Mitteleuropas: Wichtigster Handelspartner Deutschlands

Heute stellt die Visegrád-Gruppe für viele den harten Kern Mitteleuropas dar, dies wird übrigens auch durch die aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen der V4-Regierungschefs bekräftigt, von denen mehr als die Hälfte in erweiterter Form gemeinsam mit der Teilnahme anderer Staaten abgehalten wird. Zwar bleibt das Wirtschaftswachstum der V4 immer noch hinter den gesellschaftlichen Erwartungen zurück, langfristig erwies sich dieses aber höher als das der Euro-Zone.

In der Zwischenzeit wurden die V4 als Einheit weltweit zum wichtigsten Handelspartner der stärksten EU-Wirtschaft, nämlich Deutschlands, dabei wurden Länder wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten überholt. Und füreinander stellen die V4 beziehungsweise jeder Visegrádstaat für die anderen drei mindestens den drittwichtigsten Markt des heimischen Exports dar.

Auf der Ebene des Staatspräsidenten, der Regierung, aber seit einem Jahr auch schon auf parlamentarischer Ebene, wurde es mittlerweile zur allgemeinen Regel, vor den wichtigsten internationalen Ereignissen vorher im Rahmen des Visegrád-Forums zu diskutieren, über welches es zwar nicht immer gelingt, einen einheitlichen Standpunkt zu finden, wo man sich aber in den unterschiedlichen Ansichten auf jeden Fall immer näher kommt.

Auf der anderen Seite ist die Visegrád-Gruppe bei der Bevölkerung der vier Länder immer weniger bekannt. Wie aus den vergangenes Jahr veröffentlichten Forschungsergebnissen des Instituts für öffentliche Fragen in Bratislava (IVO) hervorgeht, wissen nur wenige von der Existenz der Visegrád-Gruppe, noch dazu ging ihre Zahl sowohl in Polen als auch in Ungarn in den letzten 15 Jahre zurück: Die Antwort „Ich habe irgendetwas davon gehört“ fiel von 27 Prozent auf 17 beziehungsweise von 35 auf 26 zurück, bei den Tschechen (37 Prozent) und den Slowaken (54 Prozent) ist das Ergebnis zwar besser, stagniert aber auch schon seit mehreren Jahren.

Hohe Beliebtheitsgrade trotz interner Kritik

Gleichzeitig erfreuen wir uns bei den einzelnen V4-Staaten einer immer größeren Beliebtheit und stehen in der Rangliste der beliebtesten Nationen der Welt an vorderer Stelle: Dem Meinungsforschungszentrum Polen zufolge stehen die Tschechen an erster Stelle, an zweiter Stelle die Slowaken, während sich die Ungarn mit den Amerikanern ein totes Rennen auf dem vierten Platz liefern. Die Polen sind in Tschechien das zweitbeliebteste Volk, in der Slowakei das drittbeliebteste, während sie in Ungarn – von unterschiedlichen Studien ausgehend – gleichzeitig den ersten und den dritten Platz belegen.

Nichtsdestotrotz machte sich in der Presse der Visegrád-Staaten ein neues Phänomen bemerkbar: Es wird der Sinn der regionalen Zusammenarbeit, darunter auch die Kooperation mit Polen in Frage gestellt. Ztraceni mezi tremi mori, mit anderen Worten Verloren zwischen drei Meeren – konnten wir vor einem Monat beispielsweise im angesehenen tschechischen Blatt Hospodarske noviny als große Überschrift lesen. In diesem Artikel wird die polnische Außenpolitik mit Hilfe einer Argumentationskette kritisiert, die gar nicht so sehr an die Union, sondern viel eher an Vorkriegszeiten erinnert.

Es könnte sogar der Eindruck entstehen, dass in letzter Zeit durch zahlreiche Konferenzen und im Zuge verschiedener Diskussionen gewisse Ängste in den Vordergrund traten, als ob man immer häufiger befürchten müsste, dass die Region Mitteleuropa an die Peripherie gedrängt wird (ganz unabhängig davon, wie widersprüchlich diese beiden Begriffe nebeneinander klingen), mit anderen Worten: Wir reden von jener Region des Kontinents, um die während der beiden Weltkriege und auch während des Kalten Krieges gnadenlose Kämpfe ausgetragen wurden und die danach weltweit zum Musterbeispiel für die erfolgreiche politische Wende wurde.

Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ein Europa des Zerfalls

Selbstverständlich muss man es akzeptieren, dass solche Bedenken, egal worin sie wurzeln, in dem Sinne sehr wohl eine Daseinsberechtigung haben, da das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, oder sagen wir es offen: die Zergliederung Europas, als ein Prozess in die Praxis übergehen könnte, den man leicht in Gang bringt, der jedoch schwer zu stoppen ist.

Die Europäischen Union und ihre Vorgänger wurde fast schon von ihren Anfängen an in verschiedene Krisen getrieben, was der Führungselite der kommunistischen Regime damals sehr willkommen kam, denn dadurch prophezeite man schon den sich nähernden Zerfall. Wenn in dieser Frage jetzt ein Novum zu suchen ist, dann ist das jetzt eben die zeitgleiche Ansammlung von Krisen: neben der Finanz- und Schuldungskrise sowie der Migrationskrise können wir hier auch den Brexit anführen, nebenbei sind auch bestimmte europäische Institutionen in eine Krise geraten, so etwa die Europäische Kommission, die die Probleme immer mehr selbst verursacht, anstatt sie zu lösen.

Nur, um ein Beispiel zu nennen, dass ich nicht aus der Luft gegriffen rede: Die Kommission leitete ein Verfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn ein, weil sie nicht gewillt sind, den sogenannten permanenten Umsiedlungsmechanismus umzusetzen. Sollte sich das als erfolgreich erweisen, würde das dann nicht zahlreiche neue Probleme generieren? Suchen wir uns nur eines nach dem Zufallsprinzip aus: Wodurch könnte man verhindern, dass die Flüchtlinge und Migranten in die reicheren Länder zurückkehren, wo sie eine bessere soziale Versorgung vorfinden? Und außerdem: Wie bringt uns das der Problemlösung näher, wenn massenweise aus dem Osten und dem Süden die Flucht angetreten wird – vor dem Krieg oder ganz einfach vor der Armut? Und was machen wir dann in 25 Jahren, wenn den Prognosen zufolge allein Nigeria eine Bevölkerung von über 500 Millionen Menschen haben wird, also in etwa so viele, wie es derzeit EU-Bürger gibt?

EU: Konfliktbewältigung, Zusammenarbeit, Potenzialausschöpfung für das Gemeinwohl?

Eine derartige Politik hat mit einer gesetzmäßig funktionierenden Union nicht mehr viel zu tun. Sie hat auch nicht mehr viel mit Mechanismen zu tun, die der Konfliktbewältigung dienen und gleichzeitig die Zusammenarbeit sowie die effektive Nutzung des individuellen Potenzials einzelner Staaten und Nationen zum Gemeinwohl fördern würden. Und auch das Konzept der Union der zwei Geschwindigkeiten steht vor demselben Problem: Die EU wird in Euro-Zonen-Mitglieder und -Nichtmitglieder aufgeteilt. Im Zuge dessen muss man die Rechte und Pflichten der Staaten neu überdenken.

Tatsache ist, dass in den meisten Fällen dieselben Personen dafür verantwortlich sind, die bis zuletzt noch auf Griechenland und ein paar andere Mitgliedsstaaten zeigend eher die weitere Einengung der Euro-Zone forderten. Und das ruft uns in unserer Meinungsbildung über das weitere Schicksal des Konzepts eher zur Wachsamkeit auf. Wir haben es auf jeden Fall mit einem Modell der Union zu tun, die uns viel mehr teilt als vereint. Anstatt für neue Staaten attraktiv zu werden, wie dies nur natürlich für eine Organisation wäre, die mit ihrem Namen auf den gesamten Kontinent hindeutet, verschließt sie doch immer mehr ihre Türen vor ihnen.

Auf dem Warschauer Gipfel der Parlamentspräsidenten Mittel- und Osteuropas im Mai diskutierte man Sicherheitsfragen. Es herrschte Konsens dahingehend, dass es schwer ist, sich eine sichere Europäische Union vorzustellen, wenn die Sicherheit auf dem gesamten Kontinent nicht gewährleistet ist. Andererseits ist es schwer, sich ein sicheres Europa ohne eine starke EU vorzustellen.

Sicherheit und die vier Grundfreiheiten entscheidend, wie auch Erfolge von Großprojekten

Das Problem der Sicherheit knüpft eng an die Fragen der Migration sowie an das konsequente Einstehen für den freien Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union und ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft der Visegrád-Gruppe und die Zukunft jedes einzelnen Mitgliedsstaates.

Genauso ist es mit dem Erfolg von Projekten, wie die Diversifizierung der Energieversorgung, oder dem Oder-Donau-Elbe-Kanal oder der Via Carpatia, ein vom Norden in den Süden verlaufender Verkehrskorridor als Ergänzung zum ehemaligen sowjetischen Verkehrsnetz, der dem Breitenkreis folgte, der über die Gebiete Polens, der Slowakei und Ungarns das litauische Klaipėda mit dem griechischen Thessaloniki verbinden würde.

Am 1. Juli, wenn formell nach Polen nun Ungarn die Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe übernimmt, wird Estland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen, nächstes Jahr übergeben die Esten dann die Stafette an Bulgarien und Österreich, danach folgen Rumänien und Finnland, schließlich, und da sind wir schon im Jahr 2020, folgt Kroatien.

Könnte vielleicht die Zeit Mitteleuropas kommen? Nein, sie ist ja in Wirklichkeit schon da, obwohl das – und so ist die Zeit nun einmal – jetzt noch gar nicht direkt bemerkbar ist.

Der Autor ist Lehrbeauftragter an der katholischen Péter-Pázmány-Universität in Ungarn und Berater des Präsidenten des Sejm in Polen.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 26. Juni auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők, darüber hinaus zeitgleich auch in namhaften Zeitungen der anderen drei Visegrád-Staaten: im polnischen Wochenblatt Do Rzeczy, im tschechischen Wochenblatt Echo sowie im slowakischen Tagesblatt Postoj.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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