Diese Vorgehensweise war einer der Tiefpunkte des ungarischen Parlamentarismus. Zumindest war sie genauso schwerwiegend, wie die Aktion der Glatzköpfe im Februar letzten Jahres im Nationalen Wahlbüro.

Der Fidesz brauchte das Gesetz, weil die Jobbik vor einigen Monaten eine sehr sichtbare Kampagne begonnen und das Land mit Plakaten zugekleistert hatte, die Orbán, Mészáros, Rogán und Habony als Diebe hinstellen. Die Kampagne wäre ohne Lajos Simicska nicht zustande gekommen, der ein entscheidender Akteur der ungarischen Außenwerbung (um genau zu sein: ihm gehören die meisten Plakatflächen) und über den Fidesz sehr verärgert ist. Daher bekam die Jobbik die Plakatflächen zu besonders günstigen Konditionen. Dass es bei der Geschichte um nichts anderes geht, als darum, zeigt bereits der Name des Gesetzes, das von Fidesz-Politikern ganz offen als Lex Handlanger bezeichnet wird. […]

Das Plakat der Jobbik

Ziel des vom Fidesz unterbreiteten Gesetzesvorschlages ist es, dass Plakatflächen nicht vergünstigt an politische Parteien vermietet werden können. […]

Wenn wir einen Moment den Kontext des Gesetzes außer Acht lassen, lassen sich hinter einem solchen Vorschlag auch die Demokratie stärkende und gegen Korruption gerichtete Absichten vermuten. Wenn ein Großunternehmen die Möglichkeit hat, einer Partei einen solchen Gefallen zu tun, dann besteht die Chance, dass sich die Partei, sobald in der Regierung, für diesen Gefallen erkenntlich zeigen muss. Es besteht durchaus die Möglichkeit, gegen eine derartige Korruption aufzutreten. Noch dazu würde es sich lohnen, über die Umgestaltung der Parteienfinanzierung zu diskutieren, deren Bestandteil auch der aktuelle Vorschlag sein könnte.

Hier geht es jedoch um etwas völlig anderes. Nicht nur deshalb, weil Simicska zu einem früheren Zeitpunkt dem Fidesz billige Plakatflächen überlassen hatte, und nicht nur deshalb, weil es im Land von István Tiborcz, Ádám Matolcsy und Péter Polt ein ziemlich heuchlerischer Zug ist, wenn die Regierung mit einem Mal die Korruption geißelt. Und auch nicht nur deswegen, weil sich aus den Einzelheiten des Vorschlags genau ablesen lässt (zum Beispiel darin, dass er sich nicht auf die regierungsnahe NGO CÖF bezieht), dass der Fidesz nichts anderes als Machtinteressen im Auge hat.

Sondern deswegen, weil der Fidesz nicht dabei geblieben ist, das Gesetz innerhalb der Rahmenbedingungen des Rechtsstaates auszuhandeln. […]

Der Fidesz hatte zunächst noch verhandelt, es gab sogar Vorschläge von der Opposition. Bis der Vorschlag jedoch zur Abstimmung im Parlament unterbreitet wurde, war der Opposition klar, was das Ziel ist, und hat so erst gar nicht über den Vorschlag abgestimmt. Die Lex Handlanger war also zunächst gescheitert. […]

Da feststand, dass sich die Opposition auf jeden Fall an das Verfassungsgericht wenden würde, blieb für Áder nur eine Frage, nämlich wann das Gesetz dort landen würde. […] Das Staatsoberhaupt entschied […], sich den Kopf zu rasieren, eine Bomberjacke anzuziehen und vor die Tür des Verfassungsgerichts zu treten, damit dieses nicht zu schnell über das Gesetz abstimmen muss. […]

Der größte Verlierer ist nicht die Jobbik, weil sie jetzt ihre Plakate entfernen muss, sondern Ungarn, wo so etwas passieren konnte, ohne größere Empörungsstürme auszulösen.

Der hier in Auszügen veröffentlichte Kommentar erschien am 3. Juli auf dem linken Portal 444.hu.

Aus dem Ungarischen von Silvia Petzoldt.

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