Nachdem bekanntlich beim ersten Anlauf die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam – denn die Regelungen hinsichtlich der Parteifinanzierung können nicht mit einer einfachen Mehrheit geändert werden –, und das nur teilweise beschlossene Gesetz von Staatspräsident János Áder zurückgewiesen wurde, versuchte man zunächst die MSZP hereinzulegen. Sie hätten es auch schon beinahe geschafft, nur schlug doch noch Ministerpräsidentschaftskandidat László Botka die Gefahr witternd in letzter Sekunde auf den Tisch der Sozialisten. Der Balztanz wurde unterbrochen, die besondere provisorische Koalition kam nicht zustande.

Die Welt der faulen Tricks ist nichts Neues mehr

Eine kleine, komische, aber doch eher surreale Begegebenheit ist dabei noch, dass die von Gergely Gulyás angeführte Gesetzgebungskommission die MSZP-Vorschläge auf die Tagesordnung setzen wollte, während diese formal noch nicht einmal vorgelegt worden waren. Das ließen die Sozialisten letztlich bleiben – sie mussten also im Laufe der Entscheidungsfindung weder zu ihren eigenen Vorschlägen noch gegenüber den oppositionellen Abgeordneten Stellung beziehen. Und so wurde der zuvor schon bekanntgewordene Hase einfach aus dem Hut gezaubert.

Der Partei Viktor Orbáns standen das Drehen und Winden, diverse taktische Spielchen, das Sprengen und Ausweiten von Rahmen, das Umstoßen von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln nie wirklich fern. Die Aufzählung der einschlägigen Fälle würde ich gerne lieber bleiben lassen, denn wenn ich das tun würde, wäre ich gezwungen, die vorgegebene Zeichenzahl massiv zu überschreiten. Von daher ist es gerade deshalb gar nicht sicher, ob wir es hier mit etwas komplett Neuem zu tun haben. In Wirklichkeit trat auch diesmal nur das ein, was wir bereits gewohnt sind.

Business as usual – und sie lachen sich kaputt

Wenn es mit dem Hirn nicht geht, lösen wir es eben mit Gewalt. Ganz egal, wie durchsichtig und schäbig die Methode ist, der Teil des Publikums, dessen Unterstützung uns nach und nach immer wichtiger wurde, schert sich ohnehin nicht um Details. So wie wir selbst uns keine Sorgen bezüglich des Grundgesetzes machen. Wir lachen uns kaputt, laut und selbstvergessen, heuchlerisch und stolz.

Halten wir sicherheitshalber fest: Es ist gänzlich und und jedem Fall inakzeptabel, dass die Regierungsseite Zweidrittel-Vorschriften in einfache Mehrheitsgesetze herunterbricht. Es würde uns mittlerweile nicht einmal mehr einfallen zu behaupten, dass dies absolut unbegreiflich ist. Keineswegs. Business as usual. So funktioniert die alltägliche Fidesz-Maschinerie. Alles ist in bester Ordnung.

Die Konsequenzen und Entwicklungen sind auch so recht interessant. Obwohl gleich mehrere Parteien sofort ankündigten, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, muss sich jetzt auch János Áder gewaltig den Kopf zerbrechen. Das Staatsoberhaupt, das seine Entscheidungen über Gesetze von zweifelhafter Qualität in der Regel rechtmäßig fällt, wird wohl für einen Moment innehalten müssen, während er sich seine Gedanken bezüglich der leicht erkennbaren Differenz zwischen der Hälfte und den zwei Dritteln macht. In ähnlichen Schuhen steckt auch das Verfassungsgericht, das sich mit diesen Gedanken ebenfalls auseinandersetzen muss. Dabei ist es keinesweigs egal, wann die Richter diese Aufgabe ereilen wird.

Die Angst des Fidesz arbeitet für uns

Und halten wir schließlich auch fest, dass sich der Fidesz wieder nackt ausgezogen hat. Im Grunde genommen sogar freiwillig. Es ist ganz eigenartig, wie sehr sie immer noch daran glauben, dass die Mehrheit der Menschen – oder der Wahlberechtigten – die Wahrheit nicht erkennen kann. Jene Wahrheit, die von Tag zu Tag und von faulem Trick zu faulem Trick immer markanter zeigt, dass die Partei Viktor Orbáns einfach nur feige ist. Zufälligerweise dadurch, dass sie sich sehr genau darüber im Klaren ist, außer ihrem Kommunikationsmonopol nichts vorweisen zu können, was sie auch weiterhin an der Macht halten würde.

Der Fidesz wird zum ersten Mal wieder mit einem spektakulären und harten Wahlkampf konfrontiert und schon schlägt er wild und orientierungslos um sich. Er sucht beim Plakatgesetz und beim Stadtbild Schutz. Aber die Angst frisst bekanntlich die Seele auf. Sie nimmt die Kraft weg und verdirbt den Charakter. Sie zerstört den Glauben und vernichtet die Chancen. Nicht dass mich jemand missversteht: Das sind im Großen und Ganzen keine schlechten Nachrichten.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 24. Juni in der Jobbik-nahen konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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