Noch komplizierter wird es, da bezüglich der wirklichen Absichten der Regierung nur spekuliert werden kann. Geht es ihr darum, einen weiteren Risikofaktor hinsichtlich des erhofften Wahlsiegs 2018 aus dem Weg zu räumen? Gilt die Attacke auf die NGOs in Wahrheit Orbáns außenpolitischem Lieblingsgegner Soros? Geht es hier also um eine Strafaktion? Oder um noch etwas anderes?

Wie auch immer, offiziell soll es bei dem Gesetz um eine Erhöhung der Transparenz gehen, was an sich ja keine so schlechte Sache ist. Warum sollen denn die politisch interessierten Bürger – ähnlich wie die Verbraucher bei Lebensmitteln – nicht etwas mehr über den Inhalt der Verpackung erfahren? Denn, wenn man mehr über die Geldquellen einer Organisation weiß, dann bekommt man auch eine bessere Vorstellung von den strategischen Interessen dieser Organisation.

Ganz speziell bei ausländischen Transfers genauer hinzusehen, ist sicher auch nicht verkehrt. Auf diese Weise können kleinere Länder etwas auf den asymmetrischen Zustand reagieren, dass sich Transfers für politische NGOs stets in Richtung von größeren zu kleineren Ländern bewegen. Und dass größere Länder dank ihrer wirtschaftlichen Stärke ungefragt für sich das Recht in Anspruch nehmen, in kleineren Ländern auch mittels politischer NGOs etwas „mitzuregieren“.

Diese Einbahnstraße wird inzwischen als etwas so Normales angenommen, dass der Westen sicher befremdet wäre, würden einige vermögende Privatpersonen aus dem Osten anfangen, im Westen Organisationen aus dem Boden zu stampfen oder bestehende zu finanzieren, die es sich auf die Fahnen geschrieben haben, die „vom Wege abgekommenen“ Westeuropäer zu „erziehen“ – etwa zu einem konservativen Familienbild oder zu mehr Patriotismus.

Wie weit würde wohl die Toleranz der westeuropäischen Meinungsmacher reichen, wenn die Osteuropäer Westeuropa nicht nur als billige Arbeitskräfte, sondern auch als politische Missionare mit dicken Brieftaschen bereisen würden? Die gute Nachricht für sie ist aber, dass die Osteuropäer bisher keine Ambitionen erkennen lassen, Bürger außerhalb ihrer Landesgrenzen politisch zu bearbeiten. Sie wollen lediglich denjenigen, die dasselbe bei ihnen tun, etwas genauer auf die Finger schauen. Dahinter steht nicht zuletzt die Überzeugung, dass zwischen den Interessen von ausländischen Geldgebern und denen der Mehrheit der Bürger in den bearbeiteten Ländern nicht unbedingt ein Gleichheitszeichen stehen muss. Daher: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Zur vollen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die gegenwärtige ungarische Regierung mit ihrer restriktiven und sehr selektiven Vergabepolitik hinsichtlich öffentlicher Gelder und von Geldern staatlicher Firmen sehr dazu beitragen hat, dass in Ungarn aktive nichtgenehme NGOs immer mehr an den finanziellen Tropf ausländischer Geldgeber geraten. Damit sind diese natürlich auch für deren Wünsche offener und kommen automatisch auch deren Interessen näher. Wer zahlt, bestimmt halt – mehr oder weniger deutlich – die Musik. Und gerät natürlich auch nicht so leicht in den Fokus ihrer Arbeit. Der Lieblings-NGO der ungarischen Regierung, CÖF, würde es nicht im Traum einfallen, die Hand, die sie nährt, zu beißen.

Den weniger gemochten NGOs jetzt über einige neue Vorschriften das Leben in Ungarn noch schwerer zu machen, wirbelt zwar viel Staub auf, ändert aber nichts am Grundproblem. Statt die NGOs durch das neue Gesetz noch stärker in die Hände ausländischer Geld- und Ideengeber zu treiben und sie noch mehr als erbitterte Feinde im eigenen Land aufzubauen, wäre es vielleicht sinnvoller, auf ein entspannteres Verhältnis mit ihnen hinzuarbeiten – oder es zumindest zu versuchen.

Bei einer Kontrolle durch das Finanzamt NAV kann man deren Kontrolleuren unfreundlich und wenig kooperativ begegnen oder sie korrekt behandeln und ihnen vernünftige Arbeitsbedingungen bieten. Jeder Unternehmer weiß, welcher Weg der sinnvollere ist.

Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel "NGOs kündigen zivilen Ungehorsam an".

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