Mit Gábor Vona kündigte sich nun ein weiterer Ministerpräsidenten-Kandidat offiziell für die Parlamentswahlen des kommenden Jahres an. Der selbstgefällig in die Rolle des Volksparteien-Führers geschlüpfte Jobbik-Vorsitzende sprach vergangenes Wochenende beim Parteitag von der Notwendigkeit, Brücken über die Schluchten zu bauen, während er die Wahlen mit Stammeskriegen verglich, in denen die eine Seite die andere vernichten will und in diesem Sinne die Gesellschaft manipuliert. Wer erst jetzt in das politische Geschehen Ungarns eintauchen konnte, dem können diese Denkansätze durchaus sympathisch erscheinen, wenn man aber die bisherige Performance der Jobbik betrachtet, wirkt das Bild schon viel verzerrter.

Vona verurteilt die „Stammeskriege“, also die Absicht, den Gegner zu vernichten, während der Sohn seines milliardenschweren Unterstützers unlängst noch mit ordinären Worten darstellte, auf welche Art und Weise sie mit Orbán verfahren würden. Der Simicska-Klan erklärte dem Regierungschef und dem Fidesz bereits im Februar 2015 eindeutig den Krieg, später bekundeten sie gegenüber Jobbik und Gábor Vona ganz offen ihre Sympathie. Mit so einem Schwertschwinger als Patron wird es wohl eher schwierig, Gábor Vonas rhetorische Worthülsen über das Zuschütten von Gräben wirklich glaubhaft zu machen.

Finde den Fehler: Zigeuner, Juden, Jobbik

Noch wichtiger als der Stil, ist jedoch der Inhalt, die politische Aussage, das Gesellschaftsbild, welches von der Jobbik vertreten wird. Auch hier ist eine Reihe von Widersprüchen feststellbar, eine fortlaufende Selbstkorrektur, ein Herumlavieren und Herumexperimentieren, um linke, liberale oder eben gerade bürgerlich-konservative Stimmen für sich zu gewinnen, während man gleichzeitig auch dem eigenen nationalistisch-radikalen Lager entsprechen muss. Es ist natürlich keine einfache Show, die die Jobbik hier zu liefern hat: Man soll der eisernen Hand, die sich gestern noch dazu berufen fühlte, die „Zigeunerkriminalität“ zu verfolgen, abkaufen, dass sie jeden ungarischen Staatsbürger warmherzig an die Brust nähme, sobald sie im Regierungssattel sitzt.

Es ist auch nicht so ganz einfach, bei der jüdischen Bevölkerung frühere antisemitische Äußerungen mit einem Chanukka-Grußbrief wiedergutzumachen – oder eben die durch den Parteichef angeregten diplomatischen Schritte gegen Israel im Sommer 2014. Denn bei den radikalen Sympathisanten bedeutete genau das den letzten Tropfen im Glas, woraufhin sie der Reihe nach die Jobbik-Grundorganisationen aufzulösen begannen.

Eine „Volkspartei“ gegen volksparteiliche Maßnahmen

Zur Unglaubwürdigkeit führten auch Aktionen, als beispielsweise Gábor Vona vergangenen Herbst vor dem intellektuellen Parteiumfeld die Wirtschafts-, Familien- und Nationalpolitik der Regierung lobte, dann aber diese bei den Parlamentssitzungen regelrecht attackierte. Die Jobbik-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung betreffend der Ablehnung der Quotenregelung. Beim Parteitag am Wochenende lobte der Parteichef die Aktivitäten der Regierung für den Landesschutz, natürlich musste er aber hinzufügen, dass die Jobbik dies auf höherem Niveau betreiben werde.

Früher betonte Gábor Vona noch, dass der Islam die letzte Hoffnung der Menschheit in der Finsternis der Globalisierung und des Liberalismus wäre. Er sagte sogar noch vor ein paar Monaten in einer Fernsehsendung, er sähe kein Hindernis für den Moscheenbau in Ungarn.

Ein Schrei gegen Korruption – aus dem Sumpf der Korruption

In seiner Kandidaten-Ansprache für den Posten des Ministerpräsidenten versprach er als eine Art „Schritt Null“ die Beendigung der Korruption, was natürlich ebenfalls ein gut klingender Programmpunkt wäre, aber wo die Jobbik die Möglichkeit hätte, ihre „reine Hand“ wirklich unter Beweis zu stellen – zum Beispiel in der Position des Bürgermeisters in der nordostungarischen Gemeinde Ózd –, dort sprechen die Dinge eher vom Gegenteil. Der Ministerpräsidenten-Kandidat schweigt auch dazu, dass ein bedeutender Anteil der Partei-Födergelder in Form von verschiedenen Aufträgen dem parteinahen Unternehmerkreis zugeführt wurde.

Die seit Monaten geführte Plakatkampagne wurde von den erwähnten großunternehmerischen Interessenskreisen durch die Bereitstellung von Werbeflächen ermöglicht, von deren geschäftlichen Details die Jobbik bisher noch nicht viel preisgab. Wir wissen allerdings bereits, dass die Nationale Steuerbehörde NAV Ermittlungen eingeleitet hat, weil deutlich mehr Plakate angebracht wurden, als in der Steuererklärung angegeben.

„Mit ungarischem Herzen, mit einem klaren Kopf und mit reinen Händen“, so die Leitprinzipien in der Formulierung von Vona.

In Wirklichkeit sieht man hier aber eher, dass das ungarische Herz mit der alten Seele bereits untergegangen ist und dass der Kopf und die Hände der Partei von einem skrupellosen Milliardär gesteuert werden.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 12. Juni auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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