Zu dem in dieser Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zur Quotenregelung meinte der Minister, die EU-Kommission wolle Ungarn unter Druck setzen, doch sei keine Möglichkeit gegeben, dass die Orbán-Regierung oder das Parlament ihre Entscheidungen ändern. „Ungarn hat bislang keine Person übernommen und will das auch nicht“, stellte Lázár klar. Die Kommission wolle weiterhin die Einwanderung organisieren, Ungarn wolle diese stoppen.

Hinsichtlich des am 1. Juli beginnenden einjährigen ungarischen Vorsitzes der V4-Gruppe der Visegrád-Staaten fokussiere Budapest grundlegend auf vier Themen, sagte Lázár weiter. So wolle man Klarheit, was die EU für die V4 in den nächsten Jahren bedeutet. Eine Zusammenarbeit der Regionen, Investitionen in die Infrastruktur, der Beitrag der Digitalisierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien dabei von Relevanz. Der Minister sieht eine Korrektur des Wohnungsbauförderprogramms CSOK für notwendig an, das von vielen als zu bürokratisch und schwerfällig angesehen wird, während die Banken häufig eigene Produkte im Kundengespräch in den Vordergrund rücken. Man sollte überlegen, warum nicht der Staat an Stelle der Banken die Zuschüsse vergibt.

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