Der Fidesz sieht es momentan so: Lajos Simicska hat die Jobbik einfach gekauft. Anders, etwas gröber formuliert: Er machte die Rechtsaußen-Partei zu seinem Handlanger. Auch die gröbere Formulierung stammt nicht von mir, die Regierungspartei apostrophiert ihren Gegner schlicht so. Und unter Gegner verstehen Sie bitte Simicska und die Jobbik zusammen; einst zählten beide noch nicht als Gegner. Zumindest zählten weder Vona noch Simicska zu den Gegnern von Orbán. Aber die Zeiten ändern sich bekanntlich, es ändern sich die Freunde und die politischen Überzeugungen, aus einem Liberalen wird ein Illiberaler, aus einer Partei der Mitte eine rechtsradikale Partei und dann wieder eine Partei der Mitte.

Es lohnt sich jetzt gar nicht nachzubohren, wer hier mehr Recht hat, es entscheidet ja sowieso jeder für sich, wen er als sympathischer erachtet, und es gibt ja vielleicht auch noch welche, die diese Frage aufgrund der Prinzipien und der Werte beurteilen werden.

Die Macht des Mediums der Straße: Plakate

Wie auch immer: Der Krieg läuft auf sichtbaren Schauplätzen, denn die Jobbik versucht die riesige Medien-Überlegenheit des Fidesz durch das Medium der Straße, durch die öffentlichen Plakatwände auszugleichen. Obwohl sich in diesem Bereich auch die Regierung – alias Fidesz, Fidelitas – nicht genieren muss, denn ihre Präsenz auf der Straße ist mindestens genauso stark wie die der Jobbik. Jetzt griff sie dennoch auf eine bewährte – um nicht zu sagen: von Simicska erlernte – Methode zurück: Sie ändert das Gesetz. Beziehungsweise sie möchte gerne das Gesetz ändern, noch dazu – auf eine von ihr ungewohnte Art und Weise – auf Basis der Empfehlung eines oppositionellen Politikers: Ákos Hadházy.

Der Sinn der Sache: politische Plakate aus dem öffentlichen Raum zu verbannen; oder mit anderen Worten: aus unserem Blickfeld. Denn die Jobbik (Simicska?) startete eine unglaublich intensive Plakatkampagne. Vor unseren Augen erschließt sich eine Comicreihe, die auf WIR, die Ehrlichen, auf SIE, die Diebe, und auf IHR, die Wähler, basiert. Die Botschaft lautet: WIR und IHR werden SIE mit geeinter Kraft vertreiben. Kein Wunder, wenn sich beim Anblick dieses Plakatdschungels der Fidesz der regulierenden Kraft des Gesetzes zuwendet, mit der er theoretisch nur eines erreichen kann: fürchterlich irritierend zu wirken, indem er uns mit einer unausweichlichen, alles mit sich reißenden Kriegsstimmung überflutet.

Bekämpfe deine Gegner mit dem Gesetz – notfalls mit dem geänderten Gesetz

Eines sei hier aber angemerkt: die Methode selbst ist vom Fidesz ausgegangen, wobei er auch noch alle austrickste: Er verpasste den politischen Bomben der Nationalen Konsultation den Schein der Informationsbeschaffung. Jetzt gab Lázár im Sinne einer positiven Gesetzesverabschiedung – es handelt sich ja um ein Kardinalsgesetz – sogar noch das Versprechen ab, dass sich selbst die Exekutive vom öffentlichen Auftritt zurückziehen wird und sich auch nicht mithilfe von Tricks die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Plakaten verschafft.

Hier kommen einem aber doch leise Zweifel, denn die Regierung ist nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit bekannt. Insbesondere wenn wir auch noch lesen dürfen, dass die Nationale Steuerbehörde (NAV) bereits Ermittlungen gegen Simicska eingeleitet hat, denn laut NAV – wirklich laut NAV? – überließ der ehemalige Fidesz-Kassenwart der Jobbik mehr Plakatflächen, als in seiner Erklärung ersichtlich waren. So sieht also die Methode der Abrechnung aus – von wem könnten wir denn sonst lernen? Gesetz und Strafsache. Diese Wunderwaffen sind die Schlüssel zur Lösung; mithilfe dieser Mittel kann der Spielraum des Gegners massiv verringert werden.

Ja, genau: Paragraph und Handschellen – das sind die zwei wichtigsten Mittel unserer jungen Demokratie. Wenn wir das unbedingt als Demokratie bezeichnen wollen.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 10. Juni auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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