Gehen wir einmal fünf Jahre zurück: Damals waren die Themen der Jobbik stark von der Anti-EU-Stimmung innerhalb der Partei bestimmt. Als im Januar 2012 die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Ungarn in Aussicht stellte, rief die Jobbik zur Demonstration auf. Parteichef Gábor Vona forderte, per Volksabstimmung über den Austritt aus der EU zu entscheiden. Am Ende der Demo verbrannten Mitglieder der Rechtsaußenpartei eine Europafahne.

Demgegenüber schlägt die Jobbik heute gemäßigtere Töne an: Sie möchte die EU reformieren, sagt sie. Dabei ist der Partei die Einführung einer Lohnunion am wichtigsten, das bedeutet perspektivisch gleiche Löhne für gleiche Arbeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Im Mai nahm die Europäische Kommission diesen Vorschlag der Jobbik sogar an, weshalb jetzt eine Million Unterschriften in den Mitgliedsstaaten gesammelt werden müssen, um über diese Frage diskutieren zu können.

Studentenvereinigung

Als 1998 der Fidesz die Parlamentswahlen gewann, wurde in Ungarn rechte, national gesinnte Politik salonfähig. Die Begeisterung erreichte auch die Studentenschaft. Hier schlossen sich im November 1999 Studenten, vor allem der geisteswissenschaftlichen Fakultäten, zur Rechten Jugendlichen Gemeinschaft (ung.: Jobboldali Ifjúsági Közösség, kurz JOBBIK) zusammen. Erster Vorsitzender dieser Organisation war Dávid Kovács, damals Leiter der Studentenverwaltung der Philosophischen Fakultät der ELTE. Ziel der Jobbik war es, Vorlesungen, kulturelle Programme und ein Diskussionsforum für Studenten zu organisieren, die mit den Jugendorganisationen der politischen Rechten unzufrieden waren, sich aber ideologisch in diese Richtung orientierten. Unter ihnen waren sowohl Rechtsextreme, als auch Konservative zu finden. Vor den Wahlen 2002 zum Beispiel veranstaltete die Jobbik eine Vortragsreihe, auf der auch Fidesz-Gründungsmitglied und heutiger Parlamentspräsident, László Kövér, einen Vortrag hielt.

Bescheidene Anfänge als Partei

Nach der Niederlage des Fidesz bei den Wahlen 2002 kündigte Viktor Orbán die Bewegung der bürgerlichen Kreise an. Die Jobbik wollte die entsprechende Jugendbewegung für dieses rechte Unterfangen im Land sein, denn damals stand sie ideologisch noch dem Fidesz nahe. Der spätere Jobbik-Chef Gábor Vona war Fidesz-Mitglied. Als Orbán die Bürgerinitiative schließlich fallen ließ, formierte sich die Jobbik 2003 zu einer eigenen Partei. In ihrem ersten Programm bestritt sie, dass es in Ungarn eine tatsächliche Wende gegeben hat und behauptete, dass das Land noch immer vom „geheimen Netz” der Kommunisten geleitet werde. Die Jobbik bezeichnete sich zunächst als eine konservative, radikale und christliche Partei. Die großen Themen der Jobbik waren in den ersten Jahren Globalisierungskritik und die Ablehnung der EU. Bei den Parlamentswahlen 2006 konnte sie, im Wahlbündnis mit der rechtsradikalen Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei, MIÉP, jedoch nur klägliche zwei Prozent erreichen.

Krawall im Land: der Weg zum Erfolg

Zu dieser Zeit unterstützte Gábor Vona noch eine Zusammenarbeit mit dem Fidesz. Natürlich wurde diese Vorstellung innerhalb der Jobbik nicht von jedem geteilt. Bei der Wahl des Vorsitzenden im November 2006 unterstützte die Parteiführung aber trotzdem Vona. Im Herbst 2006 änderte sich schlagartig das politische Klima des Landes. Nachdem die berüchtigte „Őszöder Rede” des Premiers Ferenc Gyurcsány veröffentlicht wurde, kam es in Budapest zu Massendemonstrationen. Vona passte sich der radikaler werdenden Stimmung an und begann eine populistische Politik zu betreiben. Wirklich neu daran war die Thematisierung der sogenannten „Zigeunerkriminalität”. Ausschlaggebend dafür war ein tragisches Ereignis in einem Dorf im Nordosten Ungarns. Im Oktober 2006 wurde hier ein Lehrer von einer Gruppe Roma in einem Fall von Lynchjustiz zu Tode geprügelt.

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Heute schon berühmt: Das Foto mit Jobbik-Chef Gábor Vona und den Hundewelpen. Niedlichkeit pur.


Vona konnte seine Anhängerschaft zu dieser Zeit, außer in Budapest – wo er die Demonstrationen gegen Gyurcsány massiv unterstützte –, auch in der Provinz erfolgreich ausbauen. Die Jobbik präsentierte sich als „Alternative zu den korrupten Parteien im ungarischen Parlament”. Die politische Krise im Land und die darauffolgende Wirtschaftskrise brachte der Partei eine stetig wachsende Wählerschaft ein. Zum neuen Image gehörte auch ein neues Banner, die rot-weiß gestreifte Flagge. Diese wurde seit dem 13. Jahrhundert vom ungarischen Königshaus verwendet, politisch „missbraucht” wurde sie erst in den 30er-Jahren, als die Pfeilkreuzlerpartei (die ungarische Nazipartei) sie zu verwenden begann. Ein wichtiger Verbündeter der Jobbik war damals die sogenannte „Ungarische Garde”, eine paramilitärische Organisation, dessen Aufstellung vor allem mit der schlechten Lage der öffentlichen Sicherheit in manchen Regionen des Landes begründet wurde. Die Garde veranstaltete in mehreren Orten Aufmärsche, vor allem dort, wo prozentual viele Roma leben.

Einzug ins Parlament

2009 kam es zur Europawahl, bei der sich die Jobbik drei Mandate sichern konnte. 2010 wurde das neue Parteiprogramm veröffentlicht. Im Mittelpunkt standen nun ein starker Staat und der Aufschwung der Provinz. Weitere Ziele waren unter anderem gesellschaftliche Gerechtigkeit, der Schutz der Familien, die Lösung der sozialen Probleme durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine umfassende Gesundheitspolitik. Die Partei versprach weiterhin die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Stark betont wurde auch die Strafverfolgung der einstigen Kommunisten und Linken. Die innenpolitischen Ziele sollten mit einer neuen Verfassung gekrönt werden, außenpolitisch orientierte sich die Partei nach Osten. 2010 erhielt die Jobbik bei der Parlamentswahl 855.436 Stimmen, damit wurde sie im Parlament zur drittstärksten Kraft. Mit ihrer populistischen Rhetorik, ihrer intoleranten Verhaltensweise gegenüber den „Anderen” (Roma, Juden, Homosexuelle, Ausländer, etc.) und ihrer Elitenfeindlichkeit (vor allem gegenüber der EU) konnte die Partei große Teile der Bevölkerung ansprechen.

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„Ihr arbeitet – sie stehlen“ – die Meinung der Jobbik über die Regierungstätigkeit. (Foto: BZT / Nóra Halász)


Dabei ist die Wählerschaft der Jobbik äußerst vielschichtig: Ein Großteil ist nicht religiös und unter ihnen gibt es viel mehr Männer als Frauen. Neben überzeugten Rechtsradikalen gehören auch viele Enttäuschte der Nachwendezeit, die sich heute wegen der Verschlechterung ihrer existenziellen Lage große Sorgen machen, zu den Wählern der Partei. Als Partei der „Verlierer” kann man die Jobbik dennoch nicht bezeichnen, denn unter ihren Wählern sind fast alle Gesellschaftsschichten vertreten. (Anmerk.: Diese Darlegung basiert auf dem 2012 veröffentlichten Buch „Die Geschichte des ungarischen Rechtsradikalismus” des Historikers Rudolf Paksa.)

Wandlung zur Volkspartei

Ob die Jobbik heute tatsächlich als Volkspartei betrachtet werden kann, ist fraglich. Zwar unterstützt sie jetzt die EU-Mitgliedschaft Ungarns und lässt keine rechtsradikalen Slogans mehr sich hören, aber auf der anderen Seite können die Veränderungen in der Parteiführung nicht wirklich als personeller Neubeginn betrachtet werden. Zum Beispiel wurde László Toroczkai, der in der Vergangenheit an der Gründung von mehreren rechtsradikalen Organisationen und Bewegungen beteiligt war, 2016 Vizepräsident der Partei. Seit 2013 ist Toroczkai auch Bürgermeister von Ásotthalom, einer Großgemeinde nahe der serbischen Grenze. Infolge der Flüchtlingskrise verbot die Verwaltung des Ortes im November 2016 jegliche Ausübung des muslimischen Glaubens, also die Errichtung von Moscheen sowie das Tragen von Burkas, Nikabs und Burkinis. Des Weiteren wurde auch jegliche Ausdrucksform der Homosexualität verboten. Im April dieses Jahres wurden diese Anordnungen der Großgemeinde jedoch vom Verfassungsgericht aufgehoben.

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Und trotzdem: „Die Jobbik hält die ‘Wandlung’ zur Volkspartei für erfolgreich”, betont Márton Gyöngyösi, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments und außenpolitischer Leiter der Jobbik, gegenüber der Budapester Zeitung. Man habe den früheren subkulturellen Charakter aufgeben müssen, um fit für die Regierungstätigkeit zu werden. „Das Programm bleibt, aber wir verfolgen einen neuen Stil. Ziel der Partei ist es, zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb der sehr zerrissenen ungarischen Gesellschaft Brücken zu bauen ”, so Gyöngyösi weiter.

Verhältnis zum Fidesz ist zerrüttet

Seitdem sich die Jobbik versucht als Volkspartei zu präsentieren, hat sich jedoch das Verhältnis zum Fidesz zunehmend verschlechtert und erreichte im Oktober 2016 seinen Tiefpunkt: Nachdem das vom Fidesz inszenierte Referendum über die „Zwangsverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten” scheiterte, wollte Premier Orbán eine Verfassungsänderung diesbezüglich in die Wege leiten. Dafür brauchte es jedoch eine Zweidrittelmehrheit, die sich der Fidesz mithilfe der Jobbik erhoffte. Die Jobbik wollte einer Verfassungsänderung jedoch nur dann zustimmen, wenn die Regierung die Möglichkeit abschaffe, Aufenthaltsrecht in Ungarn gegen den Erwerb von Staatsanleihen zu kaufen.

Da das Kabinett Orbán diese Forderung nicht akzeptierte, wurde aus der Verfassungsänderung nichts. Die Jobbik wurde vom Fidesz als Landesverräter abgestempelt und beschuldigt, sie sei nur das Werkzeug des regierungskritischen Ex-Fidesz-Oligarchen Lajos Simicska. Im Gespräch mit der Budapester Zeitung dementierte Márton Gyöngyösi jedoch: „Die Jobbik hat keine Verbindungen zu Simicska. Wenn wir von Magyar Nemzet oder Lánchíd Rádió (Anm.: Medien im Besitz von Simicska) aufgesucht werden, geben wir natürlich gerne Interviews, genauso wie für alle anderen Medien auch. Wenn Firmen von Simicska Plakatflächen anbieten, dann verhandeln wir mit ihnen genauso, wie mit allen anderen Firmen auf dem Markt und zahlen auch den entsprechenden Preis.”

Auch in Zukunft wird es die Partei nicht einfach haben. Zum einen holt ihr der Fidesz musterhaft den Wind aus den Segeln, zum Beispiel während der Flüchtlingskrise, als die Partei um Vona quasi nichts Originelles mehr sagen konnte. Zum anderen tut sie sich schwer, zu beweisen, dass ihre rechtsradikale Phase vorbei und sie von nun an eine Volkspartei sei. Für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr hat die Jobbik, nach eigenen Aussagen, ihr Hauptthema bereits gefunden: die Lohnunion innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. „Das ist ein sehr großes Thema, davon lassen sich alle anderen Fragen ableiten. Immerhin ist der niedrige Lohn für die Probleme im Gesundheitswesen, im Unterrichtswesen, in der Rente, etc. verantwortlich”, begründet Gyöngyösi diesen Wahlkampfschwerpunkt.

Und wie sieht die Jobbik ihre Chancen bei den nächsten Wahlen? „Die regierungskritische Atmosphäre im Land ist spürbar. Die Frage ist, ob die Jobbik die Menschen für sich gewinnen kann, die sich heute noch nicht für Politik interessieren und die die jetzige Regierung ablehnen”, so Gyöngyösi, „wir arbeiten daran, eine reale Alternative zu dieser Regierung zu sein.”

Jobbik – Zahlen und Fakten

Die Jobbik wurde im November 1999 als eine Studentenorganisation gegründet. 2003 formierte sie sich zur Partei, dessen erster Vorsitzender der Historiker Dávid Kovács war. Nach dem schlimmen Wahlergebnis 2006 (2 Prozent), wurde Gábor Vona zum neuen und bis heute amtierenden Parteichef gewählt. Bei den Europawahlen 2009 erhielt die Jobbik 427.773 Stimmen – das drittbeste Ergebnis unter den ungarischen Parteien. Bei den Parlamentswahlen 2010 sammelte sie 855.436 Stimmen, womit sie nach dem Fidesz und der MSZP zur drittstärksten Partei im Parlament wurde. 2014 blieb sie mit 1.017.550 Stimmen weiterhin auf dem dritten Platz im Parlament. Bei der Europawahl im selben Jahr konnte die Jobbik ihren größten Oppositionsrivalen, die MSZP, einholen und sicherte sich mit 340.287 Stimmen das zweitbeste Wahlergebnis. Wahlumfragen im April dieses Jahres belegen, dass die Jobbik, im Kreis der sicheren Wähler, bei 18 bis 20 Prozent steht. Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wird 2018 erneut Parteichef Gábor Vona sein.

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