Am Sonntagnachmittag zogen erneut ungefähr zehntausend Menschen durch Budapest: demonstrierend für die CEU und gegen die Angriffe der Regierung gegen Zivile und gegen die freie Presse sowie gegen eine unionsfeindliche Außenpolitik. Diese Kundgebung zählt nicht zu den größten Demos der jüngsten Zeit, aber es lohnt sich, einige Lehren daraus zu ziehen.

Das Wichtigste ist vielleicht, dass die vielen Menschen, die auf die Straße gingen, eigentlich ohne einen konkreten Anlass demonstrierten. Mehr als zehntausend Menschen opferten ihren Sonntag nicht aus einem konkreten Anlass, wie zum Beispiel unlängst wegen der Bedrohung der Weiterexistenz der CEU oder wegen des neuen Zivilgesetzes. Es machten sich einfach so viele auf den Weg, um ein Zeichen zu setzen: Mag sein, dass diese Fragen nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, die Regierung versucht mit der Nationalen Konsultation vergeblich abzulenken, sie werden dennoch nicht aufgeben.

So viele Dinge nicht in Ordnung …

Das heißt, abweichend von den Demos der vergangenen Jahre nimmt jetzt die Lust am Demonstrieren nicht ab: Der Druck wird kontinuierlich ausgeübt und auch der Durchhaltewillen der Demonstranten nimmt nicht ab.

Dadurch helfen sie, die Wähler der Opposition zu aktivieren und die Aufmerksamkeit der übrigen Staatsbürger darauf zu lenken, dass etwas nicht in Ordnung ist. Es stimmt etwas nicht mit der Lex CEU, Zivile werden gebrandmarkt – das können wir bei den Demos oft genug hören. Aber genauso wiederholen sie auch Probleme von größerer Tragkraft, die breitere Massen betreffen, wie die systematische Korruption oder die vielen alltäglichen Mängel des Gesundheits- und Unterrichtswesens.

Aber man sieht auch die Schranken und die Risiken dieser Attitüde, die auf Sätzen wie „Es reicht!“ und „Nicht mit uns!“ aufbauen. Diese Sprüche und Slogans haben nur eines gemeinsam: etwas abzuweisen, etwas zu negieren, das Nicht-Einverständnis mit einer Sache zum Ausdruck zu bringen. Positive Antworten sind nur vereinzelt vorhanden und verzweigen sich in so viele unterschiedliche Richtungen, wie es Sprecher gibt.

Geht langsam die Puste aus?

Europa, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat – alles klar, das wissen wir schon, aber das ist alles schon so weit gefasst, dass diese Begriffe in Wirklichkeit nicht mehr viel an Bedeutung haben. Beinahe die komplette Opposition verspricht das, von den Demonstranten würde sie aber trotzdem nie jemand wählen.

Das ist allerdings auch deshalb problematisch, weil diese Masse offensichtlich einen Regierungswechsel herbeisehnt, aber einen dafür erforderlichen Aktionsplan nicht vorweisen kann. Die Wählerbewegung von Márton Gulyás ist vielleicht die einzige konkrete Entwicklung in dieser Hinsicht, darüber hinaus herrscht nur große Stille. Wenn es aber keinen stärkeren politischen „Aktionsplan“ gibt, dann wird den Demonstranten schön langsam die Puste ausgehen.

Parlamentarische Demokratie ohne Parteien wird zum Verhängnis

Die Demonstrationswelle kann womöglich einzig und allein die sich frisch organisierende Momentum-Bewegung nutzen: Sie alleine kann derzeit unter einem Parteilogo eine größere Demo organisieren. Die anderen Parteien haben das gar nicht erst versucht – aus verständlichen Gründen. Von Bernadett Szél über Ágnes Kunhalmi, von Gyula Molnár bis Gergely Karácsony können die Oppositionellen jetzt am meisten dann von den Zivildemos profitieren, wenn sie dort ihre Gesichter zeigen. Wenn sie und ihre Parteien selbst solche Demos organisieren würden, würde das in Buh-Konzerte ausarten.

So ist es allerdings fraglich, wie lange der Schwung noch andauern wird, weil in einer parlamentarischen Demokratie ohne Parteien auch das Ergebnis lange auf sich warten lassen wird. Sicher nicht langfristig, denn angenommen, der Fidesz zieht das Zivilgesetz zurück, die Zivilorganisationen wären dann trotzdem in einer ähnlich schwierigen Situation, denn ihnen fällt nicht einfach so mal eine halbe Milliarde Forint an Staatsgeldern in den Schoß wie der regierungsnahen Zivilorganisation CÖF. Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass sie nicht schon kurze Zeit später vom Staat auf eine andere Weise belästigt werden.

Was bringt die Zukunft? 2018 naht in großen Schritten!

Eine große Frage ist auch, was auf den nächsten Demos passieren wird. Und was ist dann im Herbst und im Winter? Kommen dann neue Affären, die dann als Anlass dienen, dass wieder so viele mobilisiert werden? Oder sieht der Fidesz die fallenden Beliebtheitswerte schon kommen und wird vor den Wahlen etwas vorsichtiger?

Die Unsicherheitsfaktoren sind unzählig, aber die Empörung und der Wunsch zur Veränderung sind groß. So viele wütende Menschen werden bis 2018 sicher nicht so schnell in der Versenkung verschwinden!

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 22. Mai auf dem linken Online-Blog Kettős Mérce.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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