Wie hat sich die neue Struktur bewährt?

Die Zahlen sprechen für sich. In den ersten beiden vollständigen Jahren mit der neuen Struktur, also 2015 und 2016, hat die ungarische Außenwirtschaft alle bisherigen Rekorde übertroffen. In beiden Jahren konnten wir bezüglich des Exports, des Außenhandelsüberschusses und des über unsere zuständigen Vermittlungsstellen nach Ungarn strömenden ausländischen Aktivkapitals neue Rekorde erzielen.

Können diese guten Ergebnisse tatsächlich mit der neuen Struktur erklärt werden?

Die, die uns gewogen sind, sagen, dass das mit der neuen Struktur zu tun hat, unsere Gegner behaupten genau das Gegenteil und vertreten die Ansicht, die Ergebnisse wären trotz der neuen Struktur zustande gekommen. Ich kann nur eines mit Bestimmtheit feststellen: Seit 2015, also seit dem ersten kompletten Jahr mit der neuen Struktur, konnten sämtliche relevante Außenwirtschaftsparameter neue Rekorde erzielen. Das sind die Fakten.

Ungarn ist mit Blick auf seine Größe ein Land, das die Außenpolitik voll in den Dienst seiner wirtschaftlichen Ziele stellen muss. Wir können es uns nicht leisten, unsere Potenziale nicht bestmöglich zu nutzen. Die Neuausrichtung meines Ministeriums wurde und wird bis zum heutigen Tag zwar von vielen kritisiert, ich glaube aber an die Zahlen und diese sprechen eine deutliche Sprache.

Gab es für die neue Struktur internationale Vorbilder?

Nein, nicht in dem Umfang wie bei uns. Nur in Ungarn wurden dem Außenministerium so viele außenwirtschaftliche Aufgaben übertragen. In einigen Ländern gibt es separat ein Außenministerium und ein Außenhandelsministerium. Bei der Außenwirtschaft geht es aber um mehr, als nur um Außenhandel. Dazu gehören auch die Exportbelebung und die Exportfinanzierung. Ebenso die Investitionsförderung. Wegen der engen Verflechtung dieser Gebiete ist es sinnvoll, sie zentral zu koordinieren.

#

„Davon, dass die MOE-Region praktisch zum Hinterland der modernen deutschen Industrie geworden ist, profitieren beide Seiten.“


Interessieren sich andere Länder für das ungarische Modell?

Ja, durchaus. Viele ausländische Kollegen beneiden uns wegen unseres Modells und haben uns bereits um eine Beschreibung unseres Modells gebeten. Mehrere europäische Länder haben unsere Struktur bereits analysiert. Aber natürlich sind alle Länder unterschiedlich. Allen, die über die Einführung eines solchen Modells nachdenken, kann ich nur zuraten. Bei uns hat sich die neue Struktur sehr gut bewährt.

So gut, dass Sie diese nach einer möglichen erneuten Regierungsbildung durch Ihre Partei im kommenden Jahr beibehalten würden?

Sollten wir von den Wählern erneut das Vertrauen bekommen, dann würde ich es als sinnvoll erachten, diese Struktur beizubehalten.

Ebenso die Arbeitsteilung zwischen deren Elementen?

Der größte Vorteil dieser Struktur ist, dass die Exportförderung, die Exportfinanzierung und Investitionsförderung zentral koordiniert werden. So können diese Gebiete am optimalsten funktionieren, können sie also das Positivste für die ungarische Wirtschaft bewirken. Diese drei Gebiete hängen eng miteinander zusammen. So kann beispielsweise eine Investitionsförderung früher oder später zu zusätzlichen Exporten führen. Aus den Exporterfolgen können sich wiederum weitere Investitionen ergeben. Gerade mit Blick auf diese und weitere Zusammenhänge liegt es auf der Hand, diese Gebiete einheitlich zu führen. Die drei Tätigkeiten gleich innerhalb einer gemeinsamen Institution zu bündeln, halte ich jedoch nicht für zielführend. Dafür sind die drei Gebiete zu unterschiedlich. Sie jedoch einem gemeinsamen Ministerium zu unterstellen, finde ich dagegen sehr vernünftig.

Sehen Sie in der entstandenen Struktur aus Ihrem Ministerium, der HIPA, der Eximbank und den Nationalen Handelshäusern noch Finetuning-Bedarf?

Es gibt kein System, was man nicht noch verbessern könnte. Wir untersuchen natürlich ständig, wo und wie man das System noch weiter optimieren könnte. Ganz zu schweigen davon, dass sich die uns umgebende Welt permanent verändert und wir auf diese Veränderungen natürlich kontinuierlich reagieren müssen. Das ist ein laufender Prozess. Momentan sehe ich aber keinen akuten Nachjustierungsbedarf.

Von der HIPA kann man viel hören. HIPA-Präsident Róbert Ésik ist unter ausländischen Investoren sehr präsent. Mehrfach kam auch in BZ-Interviews, etwa im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kecskeméter Mercedes-Fabrik oder des Budapester Flughafens die Rede auf die HIPA. Von den Nationalen Handelshäusern hört man in diesen Kreisen jedoch so gut wie gar nichts.

Das hat vor allem damit etwas zu tun, dass die Exportbelebung weniger sichtbar ist. Hier geht es nicht um wenige große Investitionen, sondern um eine Fülle kleinerer Projekte. Das System der Handelshäuser hat die Aufgabe, mehrere Tausend ungarische KMU zu unterstützen und zu ihrem Erfolg auf den Außenmärkten beizutragen. Hier gibt es viele kleine, von der Dimension her aber wesentlich kleinere Erfolge als bei der HIPA, die wenige, aber teils milliardenschwere Investitionen begleitet. Im vergangenen Jahr wurden unter Mitwirkung von HIPA übrigens 71 Großinvestitionen beschlossen. Die Rolle des MNKH ist auch deswegen so wichtig, weil nur bei einem Viertel der ungarischen KMUs Exportexperten beschäftigt sind. 2015 und 2016 hat der ungarische Export alle Rekorde gebrochen, daran hat auch die Arbeit der MNKH einen großen Anteil.

#

Welches Potenzial sehen Sie bei den deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen?

Diese sind schon jetzt eine einzige große Erfolgsgeschichte. In Ungarn gibt es etwa 6.000 Unternehmen mit deutschem Eigentumsanteil. Bei diesen Unternehmen sind mehr als 300.000 Ungarn beschäftigt. Ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen stammt aus Deutschland. 27 Prozent der ungarischen Ausfuhren gehen nach Deutschland. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder entwickeln sich unverändert dynamisch. Die deutschen Unternehmen, die in Ungarn tätig sind, sind für das ungarische Bruttoinlandsprodukt von grundlegender Bedeutung.

Man kann übrigens gut erkennen, dass die MOE-Region heute zum Wachstumsmotor der EU geworden ist. Dafür sind die engen deutsch-ungarischen Wirtschaftskontakte substantiell. Das Außenhandelsvolumen zwischen Deutschland und den V4-Staaten ist inzwischen doppelt so hoch, wie das Außenhandelsvolumen zwischen Frankreich und Deutschland. Davon, dass die MOE-Region praktisch zum Hinterland der modernen deutschen Industrie geworden ist, profitieren beide Seiten.

Die letzte größere Belastungsprobe der deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen liegt gut zweieinhalb Jahre zurück. Damals sorgte die nicht ausreichend abgestimmte und vorbereitete Einführung des Frachtbegleitungssystems EKÁER auch unter den deutschen Investoren einige Monate lang für Aufregung. Seitdem gab es keine Probleme von diesem Umfang mehr. Ist die Abstimmung besser geworden?

Der Einführung des EKÁER gingen Konsultationen mit den wichtigsten wirtschaftlichen Akteuren voraus, darunter natürlich auch mit den deutschen. Wir wollten und wollen selbstverständlich keinerlei Maßnahmen einführen, die die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns schädigen. Deswegen versteht es sich von selbst, dass wir uns vor allen größeren Maßnahmen mit den Betroffenen abstimmen. Das geschah übrigens auch damals bei der Einführung von EKÁER. Auch derzeit gibt es bezüglich geplanter Maßnahmen permanent Abstimmungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Betroffenen.


Immer mehr deutsche Investoren stoßen bei ihrem Wachstum an Arbeitskräfte-Grenzen. Auch die Ankündigungen von immer neuen Investitionen in Ungarn verfolgen sie bezüglich des Arbeitskräfteangebots mit einer gewissen Sorge. Was unternimmt die Regierung, um diese Sorgen zu zerstreuen?

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stellt heutzutage tatsächlich eine Herausforderung dar. Die Arbeitslosenrate ist in zwei Fällen besonders problematisch: wenn sie zu hoch ist und wenn sie zu gering ist. Unsere Probleme ergeben sich derzeit aus einer niedrigen Arbeitslosenquote. Bei einer Arbeitslosigkeit von 4,5 Prozent herrscht in einigen Landesteilen praktisch Vollbeschäftigung. Wenn wir immer neue Investoren nach Ungarn holen, müssen wir uns natürlich immer stärker darüber Gedanken machen, wie diese zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften nachhaltig sichergestellt werden kann. Zu diesem Zweck hat die Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. So gewähren wir etwa Steuervergünstigungen für Investitionen in die Erhöhung der Mobilität sowie in die Beförderung und in die Unterbringung von Arbeitskräften. Auch bezüglich des Ausbaus der dualen Berufsausbildung sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Ebenso, was eine besser auf die Nachfrage abgestimmte Ausbildung an den Universitäten betrifft. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt zu lindern. Ich bin mir sicher, dass wir mit verschiedensten bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen das Problem mit dem Fachkräftemangel in Griff bekommen.

Weitere Investitionen und Investoren können also beruhigt kommen?

Selbstverständlich, immerhin haben wir noch immer eine Arbeitslosigkeit von 4,5 Prozent. Jedes Jahr verlassen allein in Budapest 28.000 Studenten die Universitäten und Hochschulen. Für einen steten Nachschub an Fachkräften ist also gesorgt.

#

Sprechen wir über Ihr zweites Gebiet, also die Außenpolitik! Was sind die Grundzüge der ungarischen Strategie?

Sie ist zunächst dadurch bestimmt, dass wir Mitglied der NATO und der EU sind. Gleichzeitig bemühen wir uns aber auch um eine pragmatische Zusammenarbeit mit sämtlichen Ländern der Welt, die für uns wichtig sein können. Dabei gilt unser Hauptaugenmerk insbesondere fünf Ländern: Deutschland, den USA, Russland, China und der Türkei. Es ist für uns essentiell, dass diese Länder am Erfolg Ungarns interessiert sind oder zumindest nicht am Gegenteil. In den letzten Jahren haben wir eine Politik verfolgt, durch die wir genau das erreicht haben.

Wie sieht speziell die Russland-Strategie Ungarns aus?

Mit Blick auf die Geschichte, und das betrifft nicht nur Ungarn, sondern sämtliche ehemalige Ostblock-Länder, haben wir ein Interesse an einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen den USA und Russland. Unsere historische Erfahrung lehrt uns, dass Osteuropa immer dann, wenn es zwischen den beiden Großmächten zu einem Konflikt kam, den Kürzeren gezogen hat. Wenn wir die Sache also ganz rational betrachten, dann kann man eindeutig feststellen, dass es das Beste ist, wenn es zwischen den USA und Russland gute Beziehungen gibt. Deswegen hoffen wir sehr, dass die beiden Präsidenten mit ihren Anstrengungen erfolgreich sein werden und dass sie eine pragmatischere Zusammenarbeit herstellen können als bisher. Ungarn ist aber genauso sehr daran interessiert, dass es zwischen der EU und Russland zu einer pragmatischeren Zusammenarbeit kommt. Schon allein deswegen, weil Russland mit Blick auf die Energieversorgung Ungarns eine Schlüsselrolle spielt. Auch mit Blick auf den ungarischen Außenhandel. Seit der Einführung der Sanktionen haben wir gegenüber Russland ein Exportvolumen von 6,5 Milliarden Dollar verloren. Dieses Geld fehlt den ungarischen Unternehmen und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Auch deswegen ist es unser Interesse, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren. Wir haben klargemacht, dass wir die Sanktionen – obwohl wir sie für wirtschaftlich und politisch verfehlt halten – mittragen. Schließlich gibt es für Europa nichts Wichtigeres als die Einheit.

Sicher keine leichte Entscheidung, sich aus politischen Gründen wirtschaftlich irrational verhalten zu müssen.

In der Tat. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass alle europäischen Länder selbst bei Fortbestand der Sanktionen nach Möglichkeiten suchen, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszubauen. Im vergangenen Jahr war ich bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, bei dem wesentlich mehr Teilnehmer Deutsch als Russisch sprachen…

Wann kommt es zu einer Spitzenbegegnung mit dem neuen US-Präsidenten?

Wenn man sich anschaut, mit welchen nationalen und internationalen Herausforderungen Präsident Donald Trump seit der Übernahme der Amtsgeschäfte konfrontiert ist, dann wird einem schnell klar, dass er momentan mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist. Wir drängen uns nicht auf. Wenn es notwendig wird, dass beide Staatsmänner persönlich miteinander sprechen, dann werden sie es auch. Zwischen beiden Ländern gibt es hervorragende permanente Fachkonsultationen auf den Ebenen darunter. Wenn es beispielsweise Dinge gibt, die auf Außenministerebene entschieden werden müssen, dann spreche ich mit meinem US-amerikanischen Amtskollegen. So wie bereits einmal geschehen, als es um den Kampf gegen den Terror ging.

Bevor Sie im Herbst 2014 das Außenressort übernahmen, waren Sie vor allem auf dem Gebiet der Kommunikation und der Wirtschaft tätig. In der Diplomatie sind Sie eher ein Quereinsteiger.

Ich habe die Universität für Wirtschaftswissenschaften absolviert. In der Fachrichtung internationale Beziehungen, Spezialisierung Außenhandel. Ich bin jetzt also genau auf dem Gebiet tätig, mit dem ich mich an der Universität beschäftigt habe.

Was gehörte bisher zu Ihren schwierigsten Herausforderungen?

Innerhalb meines Ministeriums eine völlig neue Betrachtungsweise zu etablieren. Danach messen wir – jetzt einmal vereinfacht ausgedrückt – unseren Erfolg nicht mehr daran, an wie viel Empfängen ein Botschafter teilgenommen hat, sondern wie viele neue Geschäfte wir für die ungarischen Unternehmen organisieren und wie viele neue Investitionen wir nach Ungarn holen konnten. Daran messen wir heutzutage unseren Erfolg. Es geht mehr um konkrete Zahlen und um Wirtschaft.

Ähnlich wie Ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz vertreten Sie einen neuen, eher klaren und direkten Stil.

Ich bin kein Karrierediplomat. Das macht mir vieles leichter. So bringe ich den Vorteil mit, dass ich direkter und aufrichtiger formuliere. Ich mag es nicht, um Dinge herumzureden. Ich bin ein Freund klarer Worte. Die Welt ändert sich immer schneller. Immer mehr Probleme müssen immer rascher gelöst werden. Unter solchen Bedingungen haben wir keine Zeit mehr, wochen- und monatelang etwa über Grundsatzfragen herumzuphilosophieren. Wir brauchen eine klare Kommunikation und schnelle Entscheidungen. Deswegen wird ohne Zweifel der Stil, den ich, aber auch andere Diplomaten vertreten, immer mehr an Gewicht zunehmen und von anderen Gesprächspartnern akzeptiert werden.

Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, die interne und externe Kommunikation Ihrer Regierung wären nicht allzu gut aufeinander abgestimmt. So sorgt etwa die „Stop-Brüssel-Kampagne“ im Ausland für große Missverständnisse. Immer wieder müssen ungarische Spitzenpolitiker seitdem gegenüber dem Ausland klarmachen, dass Ungarn weiterhin unverbrüchlich zur EU steht.

Man kann alles missverstehen. Wer etwas missverstehen möchte, der versteht es auch falsch.

Hätte man die Kampagne nicht auch so konzipieren können, dass es zu weniger Irritationen bei Ungarns ausländischen Partnern kommt?

Ich hätte etwas davon mitbekommen, wenn uns die Kampagne außenpolitische Schwierigkeiten bereiten würde.

#

Bei den jüngsten Auftritten von Premier Orbán im EU-Parlament und vor dem EVP-Präsidium drückte nicht zuletzt die „Stop-Brüssel-Kampagne“ aufs Gesprächsklima.

Wenn jemand frei heraus kommuniziert und in den aktuellen Krisenzeiten die echten Probleme beim Namen nennt und echte Lösungsalternativen vorschlägt, dann muss er damit rechnen, dass er gewisse Menschen mit diesen, für sie unangenehmen Wahrheiten aus der Komfortzone holt. Aber so ist das nun einmal.

Die gegenwärtige ungarische Regierung hat sich für einen sehr konfrontativen Außenkurs entschieden. Immer wieder bereitet das auch den ausländischen Partnern und nicht zuletzt den hier aktiven Auslandsinvestoren Kopfzerbrechen. Ist es wirklich nicht möglich, die eigenen Ziele zu verfolgen und die eigenen Botschaften zu übermitteln, ohne dabei so viel außenpolitisches Porzellan zu zerstören und damit Ungarns ausländischen Partnern das Leben schwerer als nötig zu machen?

Wenn uns die internationalen Medien angreifen wollen, dann ist es völlig egal, welche Kommunikationspolitik gefahren wird. Wenn sie uns angreifen wollen, dann greifen sie uns auch an. Ich kann kaum nachzählen, wie oft ich gegenüber internationalen Partnern erklärt habe, worum es bei der Modifizierung des Hochschulgesetzes, bei der Nationalen Konsultation und der ungarischen Migrationspolitik wirklich geht. Wenn jemand das Gegenteil davon niederschreiben möchte, dann wird er es auch.

Nicht nur in der Außenkommunikation scheint es problematisch zuzugehen. Staatspräsident János Áder hat jüngst den öffentlichen Dialog in Ungarn deutlich kritisiert.

Ich bin viel im Ausland unterwegs. Das dort Erlebte und Gesehene bestärkt mich in der Auffassung, dass wir eine viel schlechtere Meinung über uns haben, als es begründet wäre. Der ungarische innenpolitische Diskurs ist in der Tat hart. Oft werden dabei sogar die Grenzen des guten Geschmacks überschritten. Daran besteht kein Zweifel. Und es ist wirklich schade, dass es so ist. Dennoch ist unsere Praxis verglichen mit der in anderen europäischen Ländern bei weitem nicht die schlechteste.


Wie sehen Sie momentan die Chancen des Fidesz, nach den kommenden Parlamentswahlen erneut die Regierung bilden zu können?

2010 waren wir ein Teil des europäischen Problems. 2010 haben wir ein Land übernommen, in dem der Schuldenberg 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, das Haushaltsdefizit betrug 7 Prozent und die Arbeitslosigkeit 12 Prozent. Ungarn bewegte sich im Zwangskorsett eines IWF-Programms. Heute beträgt die Arbeitslosigkeit 4,5 Prozent, das Haushaltsdefizit bewegt sich solide bei unter 2 Prozent. Der Schuldenberg ist auf 74 Prozent gesunken. Wir haben die geringste Einkommensteuer der Europäischen Union, ebenso die geringste Körperschaftsteuer. Innerhalb von sieben Jahren entstanden rund 700.000 neue Arbeitsplätze, die Wohnnebenkosten der ungarischen Bevölkerung wurden drastisch gesenkt. Mit diesen und vielen weiteren, für die überwiegende Mehrheit der Ungarn in ihrem Alltag deutlich positiv spürbaren Fakten gehen wir zuversichtlich in den Wahlkampf.

Würden Sie bei einem Wahlsieg Ihrer Partei der neuen Regierung erneut als Außenminister zur Verfügung stehen?

Eine größere Wertschätzung kann es im Leben eines Menschen kaum geben, als seine Heimat an dieser herausragenden Position zu vertreten. Mir wurde dieses große Glück zuteil. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich versuche diese Position so zu bekleiden, dass meine Heimat daraus den größten Nutzen zieht.

Sie vertreten Ungarn bei einer Fülle an internationalen Spitzentreffen, sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Außerdem nehmen Sie sich sogar erstaunlich häufig die Zeit, um wichtigere Ereignisse der hiesigen Auslandsinvestoren mit Ihrer Anwesenheit zu beehren. Um Ihre Work-Life-Balance dürften Sie viele nicht gerade beneiden.

Bei den Benediktinern habe ich gelernt: Wenn wir eine Stunde früher aufstehen, dann haben wir eine Stunde mehr Zeit zur Erledigung unserer Aufgaben.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Madal Food im V. Bezirk

Meditation zwischen zwei Gängen

Geschrieben von Katrin Holtz

In Ungarn lebt man eher ungesund! In einem Ranking der britischen Organisation Clinic Compare…

Die Regierungsseite / Kommentar zur Migrationspolitik Ungarns

Auswandern nach Osteuropa?

Geschrieben von János Somogyi

Beleidigter Soros auf Rachefeldzug Viele von uns fragen sich, warum George Soros diesen Wahnsinn…

Tourismus

Die Geschichte Ungarns erzählen

Geschrieben von BZ heute

Die Regierung hat die Nationale Strategie der Tourismusentwicklung verabschiedet. Mit dem Tourismus…