Die sich an der Konsultation beteiligten, stehen hinter dem Grenzzaun und den niedrigen Energiepreisen, diese Menschen wollen, dass im ungarischen Parlament entschieden werde, wie hoch die Steuer, Sozialhilfe, Zuschüsse für Arbeitsplätze sowie die Tarife von Strom und Gas ausfallen. Die Regierung wolle den Dialog fortführen, da noch weitere kritische Belange wie z. B. das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Grenzzauns zu diskutieren seien. Lázár setzte die 1,7 Mio. Teilnehmer an der Konsultation ins Verhältnis zu den Wählerlagern der Linken, für die 2014 rund 1,4 Mio. Menschen stimmten, und der Jobbik mit damals knapp einer Million Wählern. Zu Medienberichten, wonach Deutschland die EU-Fördermittel künftig von der Erfüllung rechtsstaatlicher Anforderungen abhängig machen will, legte der Minister dar: Deutschland profitiert mit am meisten von diesen Geldern und Deutschland verstieß gegen ein elementares Grundrecht, als es 2015 Millionen illegaler Migranten unter Verstoß gegen die europäischen Regeln zur Grenzsicherung auf sein Territorium ließ. Eines der wichtigsten Kriterien des Rechtsstaates sei nämlich der Grenzschutz. Im Sommer übernimmt Ungarn den Vorsitz der Visegrád-Staaten (V4) und wird in dieser Eigenschaft zahlreiche Vorschläge für eine gerechtere, unbürokratische und transparente Verwendung der EU-Gelder vorlegen.

Im Namen aller Ungarn wies Lázár jene Worte von George Soros in Brüssel zurück, wonach in Ungarn ein Mafiastaat unterhalten würde. Nicht der ungarische Staat, sondern die durch Soros finanzierten Organisationen hielten nicht die Gesetze ein und würden wie eine Mafia betrieben. Soros habe in der Sache Recht, dass die EU Veränderungen benötige, doch dürfen diese nicht durch Finanzspekulanten diktiert werden.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Die konservative Seite / Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz

Lügenpresse

Geschrieben von Mariann Őry

Die deutschen Medien hätten in den letzten drei Jahren wirklich etwas dazulernen können.

Szemrevaló Fesztivál / Sehenswert-Festival 2018

Vergangenheit und Gegenwart auf die Leinwand gebannt

Geschrieben von Katrin Holtz

Kaum geht in Miskolc das internationale Filmfestival Jameson CineFest zu Ende, schon steht das…

Die Letzte Seite: Memes zum Sargentini-Bericht

Die Steilvorlage

Geschrieben von EKG

Seien wir ehrlich, das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche war trotz allem…