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Großes Konfliktpotenzial

Der südungarische Bürgermeister war am Samstag als einziger Kandidat ins Rennen gegangen. Schon seit Monaten wurde er inoffiziell als der Herausforderer des derzeitigen Premiers, Viktor Orbán, gehandelt. Insofern kam seine Bestätigung durch den Parteikongress wenig überraschend. Und doch: Die augenscheinliche Einheit der MSZP hinter ihrem Kandidaten dürfte schnell auf die Probe gestellt werden, denn das schon vor Wochen veröffentlichte Programm Botkas enthält Konfliktpotenzial en masse.

Zwar ist die Forderung des Kandidaten, sofort in den Wahlkampfmodus zu schalten, knapp ein Jahr vor dem Urnengang noch nachvollziehbar, doch bereits am zweiten Kernpunkt scheiden sich die Geister. So fordert László Botka ein weitreichendes Mitspracherecht bei der Aufstellung der Kandidaten. Konkret heißt es in seinem Programm: „Der Präsidentschaftskandidat erhält nach seiner Bestätigung durch den Parteitag Mitspracherecht bei der Auswahl der 106 Kandidaten sowie bei der Aufstellung der Landesliste.“

Mit diesem Quasi-Vetorecht sichert sich Botka die Möglichkeit, all jene auszuschließen, die er für den Niedergang der MSZP verantwortlich macht. Dies wird auch an anderer Stelle seines Programmes deutlich, hier heißt es: „Die Gesichter, die das Scheitern 2010 zu verantworten haben und die den Zweidrittel-Wahlsieg des Fidesz möglich gemacht haben, müssen in den Hintergrund treten. Diese Politiker dürfen 2018 nicht auf der Wahlliste der MSZP erscheinen.“

„Fidesz ist der Mörder einer Nation“

Nach der Wahl arbeitete sich der frisch Gekürte in seiner fast einstündigen Rede nach allen Regeln der Kunst an der Regierungspartei Fidesz ab. Im Verlauf seiner Rede griff er dabei zu immer schärferen Formulierungen: von „Die Orbán-Regierung hat dem Land den größten Schaden der letzten 27 Jahren zugefügt“ über „Wir haben genug von euch! Wir haben etwas Besseres verdient!“ bis hin zu „Der Fidesz ist der größte Mörder einer Nation, den das 21. Jahrhundert je gesehen hat“.

Daneben startete László Botka aber auch den Versuch, sich als „Kandidat aller“ zu etablieren. Er wolle nicht nur als Kandidat der MSZP gesehen werden, sondern sein Ziel sei es, „die Unzufriedenen zu repräsentieren“. Das Land, so Botka, sei entzweit. Jedoch nicht in Fidesz- und MSZP-Anhänger, sondern in „jene, denen es in den vergangenen sieben Jahren gut erging, und jene, denen es schlechter erging“. Das Lager der Unzufriedenen ist enorm, so Botka, und die Wahl 2018 würde durch sie entschieden: „2018 wird zwischen den Zufriedenen und den Unzufriedenen entschieden. Wer zufrieden ist, wählt Orbán, wer unzufrieden ist, wählt Botka.“

Auch seine Rede beendete er mit diesem Schlagwort: „Es leben die Demokraten! Sieg den Unzufriedenen!“ Bereits in dieser Woche will die MSZP ihren Landeswahlausschuss (OVB) zusammenrufen, um den Wahlkampf zu planen und zu beginnen. Tatsächlich startet László Botka keinesfalls von einer aussichtslosen Position. Nach einer Umfrage von Publicus Research im Auftrag der linken Wochenzeitung Vasárnapi Hírek liegen seine Zustimmungswerte mit 43 Punkten sogar vor denen von Premier Orbán mit 40 Punkten. Diese Werte beziehen sich jedoch nur auf die Spitzenkandidaten, die Zustimmungswerte der Parteien scheinen unverändert, wobei hier der Fidesz weiterhin haushoch in Führung liegt. Die Mammutaufgabe der MSZP wird es nun sein, etwas vom Glanz ihres Spitzenkandidaten auf die eigene Partei zu übertragen.

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