Südtirol als Beispiel für Entschärfung von Minderheiten-Konflikten

Selbst wenn man sich nur die wenigen Beispiele dieses kursorischen Überblicks ins Bewusstsein ruft – es gibt deren weit mehr! –, so kann im Zusammenhang mit historischen Minderheitenkonflikten, welche in der aktuellen Nachbarschaftspolitik fortwirken, ja sie oft dominieren, nicht oft genug als Vorbild für deren Entschärfung, ja sogar als Vorbild für ihre Beseitigung und Lösung das Beispiel Südtirol vor Augen geführt werden. Insbesondere wenn es sich um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarstaaten handelt, die auch noch EU-Mitglieder sind, wie zwischen Ungarn und der Slowakei sowie Rumänien.

Gerade am Beispiel Südtirols lässt sich vorführen, dass national(kulturell)e Zusammengehörigkeit und Einheit sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich sind und mit Erfolg, auch und gerade wirtschaftlichem, praktiziert werden, ohne nationalstaatliche Grenzen zu verschieben. EU-Mitgliedschaft und gelebter Regionalismus haben just die 1918/19 mit der Teilung Tirols zwischen Österreich und Italien aufgerichteten und nach 1945 beibehaltenen Grenzen weitgehend überwinden lassen, wenngleich sie naturgemäß faktisch und administrativ weiter bestehen.

Um diesen „Modell“-Charakter vor Augen zu führen, ist an dieser Stelle ein gestraffter historischer Exkurs notwendig. Nach dem Ersten Weltkrieg war der südliche Teil Tirols im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye 1919 Italien zugeschlagen worden, das ihn zuvor waffenstillstandswidrig annektiert hatte. Als das faschistische Italien vom Oktober 1922 an („Marsch auf Rom“) danach trachtete, das „Hochetsch“ („Alto Adige“ gemäß damals verordneter Benennung) zu entnationalisieren, indem es

  • den Namen Tirol verbot;
  • alle Namen (selbst auf Grabsteinen) italianisiert wurden;
  • kein Deutschunterricht mehr erteilt werden durfte;
  • in der Öffentlichkeit nicht deutsch gesprochen werden durfte;
  • die Orts- und Talschaftsmundarten, mithin der Dialekt, verboten war;
  • Italienisch alleingültige Amtssprache wurde;
  • alle österreichischen Verwaltungsbeamten durch italienische und
  • alle gewählten Bürgermeister durch per Dekret eingesetzte italienische Amtsbürgermeister (Podestà) ersetzt und
  • Italiener aus Süditalien nach Südtirol umgesiedelt wurden;

und all diese kolonialistischen Zwangsmaßnahmen nicht den erwünschten Erfolg zeitigten, zwangen (die Achsenpartner) Hitler und Mussolini die Südtiroler mittels eines „Options“-Abkommens, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden (und über den Brenner zu gehen) oder in ihrer Heimat zu verbleiben (und damit gänzlich italienisiert zu werden).

Zweifelhafter Minderheitenschutz durch Gruber-De Gasperi-Abkommen

Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf einen Minderheitenschutz für die Südtiroler verständigten, der Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-de-Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert.

„Los von Trient!“

Zwar erließ Rom 1948 vertragsgemäß ein Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst, ein Trick des Trientiners Alcide De Gasperi, der zur Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische führte, die im Trentino absolut dominant war. Dagegen und gegen die gezielte Ansiedlung weiterer Italiener zwischen Brenner und Salurner Klause protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Bombenanschlägen, von denen man heute weiß, dass dabei auch italienische Geheimdienste zur Erzeugung einer „Strategie der Spannung“ die Finger im Spiel hatten, machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam.

1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die UN. Italien lenkte trotzdem nicht ein, woraufhin die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt erreichten, Rom 21.000 Soldaten und Carabinieri in den Norden verlegte und Südtirol auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens rückte, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.

Nur knappe SVP-Mehrheit für zweites Statut

Nach etlichen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern Nord- und Südtirols einigt man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – einer zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer beispielgebenden „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seinerzeit maßgebliche politische Kraft der deutschen und ladinischen Volksgruppe, zustimmen; wobei auf deren Parteitag in der Kurstadt Meran 1969 nur eine knappe Mehrheit dafür zustande kam.

Und es sollte weitere zwanzig Jahre dauern, bis die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung sowie die tatsächliche Gleichstellung der deutschen Sprache verwirklicht werden konnten. So dass am 30. Januar 1992 das „Paket“ für erfüllt erklärt werden konnte, nachdem der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament die Zusicherung gegeben hatte, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

Offizielle Streitbeilegung erst 1992

Es folgte ein diplomatischer Notenwechsel zwischen Rom und Wien sowie schließlich am 11. Juni der formelle Abschluss des Südtirol-Konflikts durch Abgabe der „Streitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 und mit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens fiel das Grenzregime am Brenner-Pass und anderen Übergängen, womit die beiden Teile Tirols wieder näher zusammenrückten als je zuvor seit der Annexion Südtirols 1918.

Nicht zu unterschätzen sind just die wirtschaftlichen Vorteile, welche der grenzüberschreitende Regionalismus bietet, in den das österreichische Bundesland Tirol, die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol sowie die Autonome Provinz Trient als die beispielgebenden drei Landesteile des „Alten Tirol“ eingebunden sind. Noch vor 50 Jahren war Südtirol ein armes Land, mittlerweile ist es ein reiches. Heute beträgt sein (gänzlich eigenfinanzierter) Provinzhaushalt sechs Milliarden Euro – bei einer Bevölkerung von 530.000 Menschen auf 7.400 Quadratkilometern Fläche, von der wegen der Lage in den Zentralalpen gerade einmal 15 Prozent bewirtschaftungsfähig sind. 90 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens verbleiben in der Provinz, zehn Prozent werden gemäß Autonomie-Paket an das italienische Staatsbudget abgeführt. Diese autonome Form der regionalen Selbstverwaltung führte also zu Wohlstand und Stabilität, beides liegt im Interesse von Staatsnation – in Südtirol der italienischen Volksgruppe – und Minoritäten.

Engeres Zusammenrücken

Wenngleich (noch) nicht vollkommen, rückt die Europaregion Tirol – oder „Tiroler Euregio“ –, in der die drei Landesteile (österreichisches Bundesland Tirol; autonome italienische Provinzen Bozen-Südtirol und Trient, zusammengefügt in der autonomen Region Bolzano-Alto Adige) seit den 1990er Jahren organisatorisch zusammenarbeiten, allmählich auch politisch enger zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses „Modell“ – trotz immer wieder von Rom ausgehender Maßnahmen, die Autonomie wenn nicht zu untergraben so doch zu beschneiden – seine wünschenswerte Wirkung auf andere schwelende Volksgruppenkonflikte nicht verfehlt.

Jeder an positiven Beispielen der Nationalitätenpolitik und des Minderheitenschutzes Geschulte weiß, dass die trotz Grundlagenvertrags zwischen den beiden Donau-Anrainern Ungarn und Slowakei obwaltenden Umstände sowie das von der Minderheitenfrage nach wie vor bestimmte Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien hinter dem alltäglichen Dasein vertraglich geschützter Minderheiten weit zurückbleiben: etwa im Vergleich mit den Schweden auf den zu Finnland gehörenden Åland-Inseln; oder mit der deutschen Volksgruppe in Süddänemark, respektive der dänischen in Schleswig-Holstein; auch mit der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien; ganz zu schweigen mit den altösterreichischen Deutschtirolern und Ladinern (Nachfahren der rätischen Urbevölkerung) in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol.

Staatsnationen und ethnische Minderheiten

Auch nach der systemischen Zäsur 1989/90 konnte trotz löblicher Versuche und gewisser rechtlicher Übereinkünfte – vornehmlich im Europarat – die Sprengkraft, die im Verhältnis zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten – zuvörderst in Zentralstaaten – steckt, noch lange nicht und vor allem nicht überall gebändigt werden. Das muss angesichts von rund 350 autochthonen Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen, einem Siebtel der Bevölkerung in den Staaten zwischen Atlantik und Ural, in denen sie beheimatet sind, umso mehr verstören, als sich die Europäische Union (EU) kein wirksames Instrumentarium oder einen Operationsmechanismus geschaffen hat, Minderheitenkonflikte nicht nur einzudämmen, sondern gar nicht erst zum Ausbruch kommen zu lassen. Im Gegenteil: EU-Kommission und Rat schauen eher merkwürdig unbeteiligt zu, erklären sich für „unzuständig“ oder geben beschämend anmutende Empfehlungen ab, wonach beteiligte Konfliktparteien ihren Streit gefälligst „bilateral regeln“ mögen.

Die EU ist gefordert

Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Womit wir noch einmal bei Südtirol sind. Was lässt sich aus dessen Entwicklung – gekennzeichnet von jahrzehntelangem, bisweilen dramatischem Kampf um territoriale und kulturelle Autonomie sowie politische Selbstverwaltung – angesichts der heute weithin geltenden Einschätzung, wonach es sich um einen „Modellfall“ mit „Vorbildcharakter für die friedliche Lösung anderer Minderheitenkonflikte“ handele, ableiten? Nichts weniger, als dass EU-Kommission und Rat dafür sorgen müssten, Repräsentanten aller politischen Ebenen von Staatsnationen und Minderheiten-Vertretern so oft wie möglich dorthin zu bringen, damit sie das Neben- und Miteinander von Deutschen (Anteil 69,2 Prozent), Ladinern (4,4 Prozent) und Italienern (26,4 Prozent) trotz aller Unvollkommenheit und des nicht nachlassenden Versuchs der italienischen Politik, die Autonomie wo es nur irgend geht zu beschneiden, studieren könnten.

Insbesondere National-Slowaken und -Rumänen würden anschaulich erfahren und erleben, dass (das Verlangen nach) Autonomie – sei sie territorial, sei sie kulturell – keinesfalls jenen Schreckbildern entspricht, welche sie in ihrer Heimat davon zeichnen.

Der Aufsatz erschien zuerst auf der deutschsprachigen Internetseite des „Vereins der Freunde Ungarns“, www.ungarnheute.hu.

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