Was war der Anlass Ihres Besuchs?

Eine Konferenz zum 500-jährigen Jubiläum der Reformation. Ich wurde von Ungarn eingeladen. Außer gegenseitigen Besuchen wird es im Reformationsjahr übrigens auch gegenseitige Ausleihungen von Exponaten geben. Über das Kulturministerium haben wir aus dem Bestand der Luther-Gedenkstätten-Stiftung die Flagge der damaligen ungarischen Studentenschaft an das Ungarische Nationalmuseum ausgeliehen. Das ist ein ganz fragiles und einzigartiges Dokument. Es erinnert an die ungarischen Studenten, die bei Luthers Tischreden gesessen und auch bei ihm studiert haben. Zurück in Ungarn haben sie dann die Bibel übersetzt. Im Gegenzug bekommen wir für unsere Sonderausstellung das Testament Luthers, dessen Original in Budapest aufbewahrt wird. Im August findet bei uns übrigens eine ungarische Woche statt, zu der wir Minister Zoltán Balog erwarten. Dabei werde ich als Gastgeber fungieren.


Sie selbst sind Katholik ...

Ich bin Wittenberger und da ist man in erster Linie Christ. In Wittenberg und Sachsen-Anhalt spielt die konfessionelle Zugehörigkeit eine nachrangige Rolle, weil wir beide in der absoluten Minderheit sind. Wir haben in Wittenberg noch elf Prozent Protestanten, vier Prozent Katholiken und 85 Prozent Konfessionslose. Da ist es also wenig sinnvoll, Unterschiede gegenüber der Bevölkerung zu betonen, die ja durch das Reformationsgedenken angesprochen werden soll.


Was ist in der Gegenwart noch von Luther zu spüren?

Man kann unseren heutigen Staatsaufbau und unser heutiges System ohne die Reformation nicht verstehen. Neben Impulsen für das Bildungswesen, ist durch die Reformation mittels der bürgerschaftlichen Individualität und Eigenverantwortung nicht zuletzt der Sozialstaat in Gang gesetzt worden. Mit der Reformation wurden die alten, katholischen Sozialstrukturen aufgelöst. Das gesamte Kranken- und Hilfswesen war plötzlich praktisch eliminiert worden. Die neuen Strukturen brauchten neue Solidaritätsformen. Die sogenannte gemeine Kastenordnung, eine Einrichtung, in die jeder steuerzahlende Bürger nach einer klaren Kriterienliste einzuzahlen hatte, ist dann entstanden. Das war die Blaupause für das erste Sozialversicherungsgesetz unter Reichskanzler Otto von Bismarck.


Was hat uns die Reformation noch beschert?

Zum Beispiel die Infragestellung einer einzigen Wahrheit. Dass verschiedene Meinungen sozusagen in Konkurrenz und dann im Diskurs standen. Das hat über die Jahrhunderte leider auch zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Auch die stärkere Mitwirkung der Laien und das allgemeine Priestertum sind ein Ergebnis der Reformation. Letztlich ist auch die Mitbestimmung und die Nivellierung von Monarchien eine Folge der Reformation, in der wichtige Grundlagen für das moderne Staatswesen gelegt wurden.


Worum ging es bei Ihrem Gespräch mit Herrn Orbán?

Vor allem darum, dass es eine gemeinsame geistige und wertemäßige Grundlage in Europa gibt, die über alle nationalstaatlichen und Konfessionsgrenzen hinweg das verbindende Element für den Wertekanon der Europäischen Union darstellt.

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Unterhielten Sie sich auch über die Causa CEU?

Es gab hier Entscheidungen, die demokratisch zustande gekommen sind. Das ist erst einmal zu respektieren. Innerhalb der europäischen Gemeinschaft ist aber durchaus ein Diskurs zulässig, inwieweit bestimmte Dinge juristisch und von der gemeinsamen Sichtweise belastbar sind, ohne dass man faktisch in die Souveränitätsrechte eingreift. Mir ist in konkret diesem Fall signalisiert worden, dass man bereit sei, auch im Diskurs mit der Europäischen Union das neue Hochschulgesetz weiterzuentwickeln und die vorgetragenen Kritikpunkte deutlich zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.


Konnten Sie die Sichtweise von Herrn Orbán mit Blick auf die CEU nachvollziehen?

Wir haben den konkreten Fall nicht detailliert besprochen. Ich wurde von Herrn Minister Balog nur dahingehend informiert, dass es einen Diskussionsprozess mit der Europäischen Union gibt. Ich habe ihm gesagt, dass man politisch immer gut beraten ist, wenn man auf der einen Seite die Freiheit von Forschung und Lehre und auf der anderen Seite eine gewisse Internationalisierung fördert und zulässt. Man sollte aber auch gewisse nationale Besonderheiten berücksichtigen, so auch Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des jeweiligen souveränen Landes.


Um welche Themen ging es bei der Begegnung mit Premier Orbán noch?

Wir haben natürlich auch über die Gesamtsituation in der Europäischen Union gesprochen. Wir sind ja in einer ähnlichen Situation wie Ungarn. Als strukturschwächere Region bekommen wir nach wie vor nicht unerhebliche Hilfe von der Union. Wir waren uns darin einig, dass eine Europäische Union ohne Ungarn nicht vorstellbar ist. Auf der anderen Seite hätte aber auch Ungarn ohne die Europäische Union weniger Chancen. Das ist keine Frage. Von allen Regierungsvertretern, auch von Orbán selbst gab es ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Die aktuellen Diskussionen sollte man mit einer gewissen inneren Flexibilität laufen lassen. Europa ist größer geworden und auch bezüglich der Geschichte und kultureller Besonderheiten wesentlich vielfältiger. Und das ist, denke ich, auch auszuhalten. Ich glaube, dass wir diesen breiten Strauß Europa nur über das Respektieren nationaler Besonderheiten zusammenhalten können. Wir sollten uns zumuten, dass wir diese Andersartigkeit auch praktizieren dürfen – sofern Grundsätze der EU nicht zur Disposition gestellt werden.


Haben Sie auch über die Migrationskrise gesprochen?

Ja, das ist ja sozusagen ein europäisches Dauerthema. In diesem Zusammenhang habe ich erfahren, dass es in Ungarn auch eine Verantwortung für die etwa 800.000 Roma gibt, die mit besonderen Programmen und Maßnahmen, und natürlich mit großen finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Auch das ist eine europäische Leistung, die es in anderen europäischen Nationalstaaten so nicht gibt. Im Zusammenhang mit dem Thema Integration sollten wir über eine Arbeitsteilung nachdenken, die fair die jeweiligen Anteile berücksichtigt, die jede Nation bereits aufbringt.

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Wäre die Balkanroute im Herbst 2015 auf maßgebliche Initiative Ungarns nicht geschlossen worden, hätte Deutschland heute noch viel größere Migrationsprobleme als es sie ohnehin schon hat. Ist es von deutscher Seite nicht langsam an der Zeit, sich bei Ungarn für den damals erwiesenen Dienst, zu bedanken?

Es muss in Europa Konsens darüber herrschen, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das fängt bei Schengen an, geht über Dublin, und reicht bis hin zur Euro-Stabilität. Deswegen sage ich auch ganz klar, dass Ungarn versucht hat, Schengen einzuhalten und sich vertragskonform zu verhalten. Man kann sich nun darüber streiten, was im technischen Vollzug alles zu berücksichtigen und zu diskutieren ist. Aber letztendlich hat Ungarn versucht, sich Schengen-konform zu verhalten und damit der Europäischen Union einen Dienst erwiesen.


Dafür könnte man sich doch mal bedanken?

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Wenn man merkt, dass es da Defizite gibt, müssen sie beseitigt werden. Wenn Änderungen notwendig sind, muss man das gemeinsam diskutieren, auch in Brüssel.


Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Ungarn-Besuche und Begegnungen mit ungarischen Spitzenpolitikern eine heikle Angelegenheit. Hatten und haben Sie bezüglich Ihrer Ungarn-Visite Bedenken.

Innerhalb der EU müssen wir im Gespräch bleiben, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ungarn ist ebenso wie Deutschland Vollmitglied in der EU. Zu Recht! Nicht mehr und nicht weniger. Ungarn ist Mitglied der Gemeinschaft, respektiert die verschiedenen Verträge, beziehungsweise das, was die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union darstellt. Es gibt eine besondere Beziehung gerade der ostdeutschen Länder zu Ungarn. In Sachsen-Anhalt ist es unsere Aufgabe, diese Beziehungen weiterzuentwickeln, weil es sich um die Zukunft Europas handelt. Und da gibt es für mich überhaupt keine Unsicherheit. Wir müssen im Gespräch bleiben. Als Ursprungsland der Reformation ist es für uns in Sachsen-Anhalt im Jubiläumsjahr 2017 mit all den Aktivitäten sogar eine Verpflichtung, dieses für internationale Kontakte zu nutzen.


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