Seither finden in Budapest mehrmals in der Woche Demonstrationen statt - von organisierten CEU-Solidaritätsbekundungen ziviler Organisationen über Proteste gegen den russischen Einfluss auf Ungarn bis hin zu Occupy-Bewegungen junger Menschen auf zentralen Plätzen. Doch es dauerte nicht lange, bis Vertreter und Anhänger der ungarischen Regierung Kritik am Charakter der Demonstrationen äußerten. Von gekauften und manipulierten oder betrunkenen und faulen Demonstranten war bereits die Rede. Die Budapester Zeitung sprach mit jemandem, der wissen muss, was davon der Wahrheit entspricht. Die junge Finnin Aiski Ryökäs organisiert seit über vier Jahren Demonstrationen in Ungarn und erklärt, was sie an der Kritik der Demonstrationen überraschte, weshalb die Kooperation mit der ungarischen Polizei so gut funktioniert und warum man mit Demonstrieren allein nicht viel ändern kann.


Frau Ryökäs, Sie studieren derzeit an der Central European University. Wieso haben Sie sich für ein Studium an dieser Universität entschieden?

Ich studiere seit letztem Herbst den Masterstudiengang „Sociology and Social Anthropology“ und werde, wenn alles gut geht, in zwei Monaten meinen Abschluss machen. Die Central European University habe ich gewählt, weil ich schon seit über vier Jahren in Ungarn lebe, mich hier relativ schnell mit dem Thema Migration begonnen habe zu beschäftigen und die Methoden erlernen wollte, um verstehen zu können, was um mich herum geschieht. Ich bin sehr aktiv in der zivilgesellschaftlichen Organisation und Solidaritätsgruppe für Migranten MigSzol und war im September 2015 natürlich auch an Hilfsaktionen am Ostbahnhof beteiligt. Damals war ich einfach sehr wütend, weil so viel um mich herum passierte, das ich nicht verstehen konnte. Deswegen habe ich mich für das Studium an der CEU entschieden, ich wollte lernen diese Dinge zu verstehen.


Wurden Sie während Ihres Studiums jemals von einer bestimmten Ideologie beeinflusst? Einer der Vorwürfe gegen die CEU lautet ja, dass dort die Studierenden indoktriniert werden.

Na ja, wie definiert man Ideologie? Wenn man Sozialtheorien liest, welche die Gesellschaft analysieren und soziale Ungleichheiten erforschen und man dadurch viele Dinge beginnt zu verstehen, dann sieht man wer in einem Land die Macht hat und wie zum Beispiel soziale Ungleichheiten bewusst gesteuert werden. Das ist gefährlich für einen Staat und deswegen kommt dann sehr schnell der Vorwurf, das alles sei linke Propaganda. Aber selbst wenn ich mich dafür entscheiden sollte, die Theorien von Marx zu lesen - es sollte doch nichts daran gefährlich sein ein Buch zu lesen, oder? Ich könnte doch selbst Bücher lesen, mit denen ich überhaupt nicht übereinstimme, das würde mich trotzdem nicht negativ beeinflussen. Es gibt viele verschiedene Sozialtheorien, die einen die Welt besser verstehen lassen. Ich recherchiere derzeit für meine Masterarbeit, die sich mit der Wahrnehmung des Begriffes „Migrant“ bei Schülern zwischen 12 und 18 Jahren in Ungarn beschäftigt. Daneben organisiere ich die verschiedenen Proteste mit. Der Beginn meiner Projektrecherche fiel genau auf die Zeit der Ereignisse rund um das „Lex CEU“, es ist also eine sehr stressige Zeit gerade. Morgens führe ich die Evaluationen in den Schulen durch, danach tue ich etwas für die Uni und organisiere parallel die Demos, an denen ich abends teilnehme. Was mich sehr positiv überrascht hat, das ist, dass ich viele der Schüler zwischen 14 und 18 Jahren, vor denen ich morgens noch referiert habe, abends an den Demos getroffen habe.


Was ist der Grund für Sie, sich an der Organisation der Demonstrationen zu beteiligen?

Ich organisiere schon seit über vier Jahren Proteste in Ungarn und behaupte immer wieder, dass ich nicht ans Protestieren glaube. Dennoch mache ich es immer wieder, da ich einfach nicht anders kann, als es doch wieder zu tun. Ich werde diese Frage häufig gefragt, weil viele Menschen denken, Demonstrieren könnte sowieso nichts ändern. Und das glaube ich auch, Demonstrieren selbst ändert nichts. Ich habe die Großdemonstration mit 80.000 Teilnehmern mitorganisiert und glaube immer noch nicht daran, dass alleine das etwas ändert. Aber Demonstrationen sind Teil wichtiger politischer Ereignisse, sie stellen eine aktive Ausübung der Meinungsfreiheit dar und können wichtige Botschaften vermitteln. Der Hauptgrund für viele der Teilnehmer solcher Demonstrationen ist, dass sie dort die gemeinsame Energie und Macht spüren. Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein und das kann ihre Moral enorm stärken. Das Signifikante an der Großdemonstration mit 80.000 Teilnehmern am 9. April war, dass es sehr friedlich verlief – das ist angesichts einer so großen Maße an Menschen bemerkenswert. Auch die folgenden Demos liefen friedlich und kultiviert ab, obwohl das natürlich anders dargestellt wurde von regierungsnahen Medien.


Was sagen Sie zu den Vorwürfen der Regierung, die Demonstranten seien aggressiv und übten Vandalismus aus, wie im Fall des Aktivisten Márton Gulyás, der das Sándor-Palais mit Farbe beworfen hat?

Natürlich, diese Vorwürfe werden immer wieder laut - die Demonstranten seien gewaltbereite und betrunkene Vandalen. Solche Vorwürfe des Vandalismus wird es immer geben, es gibt Menschen die schon Street-Art oder Migration für Vandalismus halten. Aber was erwartet man von regierungnahen Medien? Sie tun alles dafür, um die Demonstrationen kleinzureden und den Demonstranten ein schlechtes Image zu verpassen. Das überrascht mich nicht, aber was mich am Verhalten dieser Medien wirklich überrascht hat war, dass sie versucht hat, die Demonstrationen der letzten Wochen als Demonstration für Migration darzustellen. Erst kam die Behauptung auf, an der Großdemo mit 80.000 Teilnehmern seien weniger gekommen, als erwartet. Was im Übrigen nicht stimmt, denn wir sind noch tags zuvor von maximal 30.000 Teilnehmern ausgegangen. Und dann plötzlich, aus dem Nichts hieß es, es gehe bei der Demonstration eigentlich um Migration. Überraschend, und für die ungarische Regierung ungewöhnlich ist es auch, dass sie mittlerweile regelmäßig kommuniziert und auf aktuelle Ereignisse eingeht. Das war in der Vergangenheit nicht oft der Fall. Dennoch ist ihre gesamte Kommunikation sehr inkonsequent - als gäbe es keinen einheitlichen Plan, wie mit der ganzen Sache umgegangen werden soll. Und all diese Behauptungen, die sie plötzlich in den Raum gestellt hat, wie zum Beispiel die von George Soros gekauften Flugzeugtickets, werden immer realitätsferner und gehören eher in die Welt der Fantasie. Die Regierung sucht krampfhaft nach Fehlern, die sie den Demonstranten vorwerfen kann. Da sie aber nichts findet, kommen dann solche absurden Behauptungen und Relativierungen auf. Bei dem Versuch der Regierung, eine eigene Deutung der Demonstrationen zu kreieren, sollte sie nahe genug an der Realität bleiben, damit die Menschen es ihr abkaufen.

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„Es ist ein Fehler zu denken, dass die Polizei, die in Ungarn einen wirklich guten Job macht, die Regierung repräsentiert,“ so Ryökäs. (Foto: MTI / Zoltán Balogh)

Zeitgleich mit den Demonstrationen in Budapest fand ja tatsächlich eine Demonstration für Migranten in Röszke, an der ungarisch-serbischen Grenze, statt.

Ja und es war erstaunlich, wieviel Medienpräsenz diese kleine Demo erhalten hat, schließlich waren maximal 150 Demonstranten vor Ort. Dabei handelte es sich um eine transnationale Demo, an der ausländische Demonstranten und Serben von der anderen Seite des Zaunes, teilgenommen haben. Die Vertreter fast aller Medien, von den regierungsnahen bis zu den sehr kritischen, waren da und berichteten. Und über diese vergleichsweise kleine Demo wurde in den regierungsnahen Nachrichten zur besten Sendezeit über fünf Minuten lang berichtet. In ihrer Berichterstattung kam häufig der Vorwurf auf, man könne die Gruppe an ausländischen Demonstranten nicht identifizieren. Auch hieß es, dass diese Demo in Röszke beweise, dass auch alle anderen großen Demos der letzten Wochen eigentlich Migration zum Thema hatten.


Von kritischen Stimmen wird außerdem beanstandet, dass die Demonstrationen der letzten Zeit eher wie eine Party ablaufen und dort viel Alkohol konsumiert wird.

Natürlich, wenn viele junge Menschen spät abends an einem öffentlichen Platz sind, wird dort Alkohol konsumiert. Was erwartet man von dieser Altersklasse? Klar ist es cooler, wenn man an einer Demonstration auch Musik hört, Spaß hat und auch mal ein Bier trinkt. Proteste haben an sich eine aufgeheizte Stimmung mit verärgerten Menschen, aber es kann auch Spaß machen! Ich persönlich bin beeindruckt davon, wie wütend die Menschen in Ungarn mittlerweile sind, sie haben genug von der jetzigen Regierung. Vor allem junge Menschen fühlen sich von der momentanen Politik nicht mehr vertreten. Viele Schüler gehen jetzt auf die Straße, weil sie befürchten, dass sie in der Zukunft immer weniger Studienmöglichkeiten haben werden. Natürlich kritisieren viele, darunter auch Freunde von mir, dass zum Beispiel die „Occupy Oktogon“-Demonstrationen nicht die richtige Art sind, zu demonstrieren – dass so nicht für Politik eingestanden wird. Aber ich denke nicht, dass es den einen richtigen Weg gibt zu demonstrieren und Politik zu machen.


Glauben Sie denn, dass es für eine grundlegende politische Veränderung reicht, auf die Straße zu gehen? Was kann man mit Demonstrationen als Bürger erreichen?

Ich höre das häufig, dass es nicht reicht zu protestieren – was man braucht ist Eskalation und ein Feuer, dass in der Gesellschaft entflammt. Viele setzen Eskalation mit physischer Gewalt gleich, ich selbst glaube aber nicht an Gewalt. Deswegen bewegen wir uns als Organisatoren in dem rechtlichen Rahmen, der uns vorgegeben ist. Die Frage ist, ob es wirklich reicht, wenn Menschen stundenlang friedlich mit Schildern an einem Platz stehen und dann wieder nach Hause gehen, kann das wirklich etwas an der jetzigen Politik ändern? Ich glaube nicht, dass das reicht. Und obwohl ich versuche optimistisch zu sein, glaube ich nicht, dass wir mit den jetzigen Demos am Beginn einer Revolution stehen. Wenn es eine Eskalation gäbe wie damals 2006, als die Menschen so verärgert waren, dass sie Autos angezündet haben, würden die Demonstrationen natürlich eine andere Bedeutung bekommen. Aber niemand möchte, dass es soweit kommt. Wir versuchen Eskalationen um jeden Preis zu vermeiden.


Welche Rolle spielt die Polizei bei der Vermeidung von Eskalation?

Eine sehr große. Die Arbeitsweis der Polizei hat sich seit den Ausschreitungen 2006 geändert. Die Proteste in Ungarn sind seither außergewöhnlich sicher. Die Polizisten schlichten und attackieren nicht. Aber es ist natürlich auch so, dass seit 2006 der Fidesz genau diese Karte ausspielt: In ihrer Regierungszeit darf etwas Ähnliches nicht passieren und diesen Trumpf kann er nicht verspielen. Deswegen ist die Polizei angehalten, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Es ist ohnehin ein Fehler zu denken, dass die Polizei, die einen wirklich guten Job macht, die Regierung repräsentiert. Sie müssen ihren Job machen und mich interessiert ihre persönliche Sicht nicht. Aber ich mache das lange genug um zu wissen, dass sie unsere Demos gegen äußere Angriffe und somit die Demonstranten selbst schützen. Nach der organisierten Menschenkette an der CEU gingen viele Demonstranten spontan weiter zum Parlament, weswegen der Platz am Kossuth tér mit mehr Polizeikräften gesichert werden musste. Bemerkenswert daran war, dass die Demonstranten die Unterstützung der Polizei gespürt haben und sich so der Rufchor „A magyar rendör velünk van“ (Dt.: Der ungarische Polizist steht an unserer Seite) entwickelte. Seither fanden fast jeden Abend diese „occupations“ an verschiedenen zentralen Orten der Stadt statt und die Polizei musste die Straßen sichern - auch vor verärgerten Autofahrern, die in die Menge fahren könnten. Beim Vorfall am Sándor-Palais wurde aber das Terroreinsatzkommando gerufen, was meiner Meinung nach nicht nötig und sehr übertrieben war. Diese Männer sahen mit ihrer schweren Ausrüstung aus, wie in den Terminator-Filmen. Außerdem waren mindestens so viele Polizeikräfte wie Demonstranten anwesend. Die Regierung möchte damit natürlich demonstrieren, dass ihre Macht präsent ist.


Wie läuft ansonsten die Kooperation zwischen den Organisatoren von Demonstrationen und der Polizei ab?

Ich würde sagen sehr gut. Die wichtigste Sache bei der Ausführung einer Demonstration ist die Kooperation mit der Polizei. Sie weiß von uns immer, was gerade los ist, wohin die Demonstranten weiterziehen werden und ob irgendwo Gefahr droht. Die gelben Warnjacken, die von den Organisatoren getragen werden, zeigen den Polizisten, wen sie ansprechen und mit wem sie zusammenarbeiten können. Aus sicherheitstechnischer Perspektive muss man eine ganze Menge beachten, damit eine Demo nicht ausartet. Eine der Regeln ist zum Beispiel, dass der Organisator der Demonstration so lange die Verantwortung für das trägt was passiert, bis von ihm offiziell das Ende der Demonstration verkündet wird.


Wie äußert sich diese Verantwortung für eine Demonstration konkret?

Dafür gibt es ein sehr gutes Beispiel. Bei der großen Demonstration mit 80.000 Teilnehmern, an der wir von maximal 30.000 ausgegangen sind, hatten wir zunächst die Idee, jeden Teilnehmer zu bitten ein Buch zur Demonstration mitzubringen. Das Buch sollte als Symbol für Bildung stehen. Aber nachdem wir uns mit unseren Kontakten aus dem Sicherheitsteam besprochen hatten und sie uns davor warnten, dass eine solche Anzahl an Büchern auch leicht als Waffe benutzt werden könnte, haben wir diese Idee wieder fallen lassen. Die Stimmung hätte auch kippen und mit den Büchern Schaden angerichtet werden können. Deswegen lag es in unserer Verantwortung, die Sicherheit vor den Showeffect zu stellen. Dann gibt es noch etwas, dass ich als moralische Verantwortung verstehe. Selbst wenn zum Beispiel nur ein einziger Demonstrant ein Buch auf die Polizei geworfen hätte, könnte das in Ungarn zu harten Strafen führen. Die meisten, die zu den Demos kommen, die wissen nichts von dieser Rechtslage. Es liegt also in unserer Verantwortung, sie davor zu schützen. Die Bilder von all den Büchern wäre um die Welt gegangen, aber man muss die Gefahren richtig kalkulieren – wollen wir wirklich riskieren, dass jemand bestraft wird für einen unüberlegten Schritt? Politische Entscheidungen sind manchmal dasselbe, wie Sicherheitsentscheidungen.


Haben Sie in den Jahren, in denen Sie schon Demonstrationen organisieren auch schon gefährliche Situationen erlebt? Gab es zum Beispiel aggressive Gegendemonstranten?

Es passiert natürlich manchmal, dass an unseren MigSzol Demonstrationen auch rechtsextreme Personen auftauchen. Während einer kleineren Demo in Debrecen waren zum Beispiel auch viele Jobbik-Anhänger da, aber es ist glücklicherweise nichts passiert. Und diesen Herbst, als wir eine Demo für den inhaftierten Ahmed H., der wegen Steinewerfen und der Benutzung eines Megaphons von einem ungarischen Gericht verurteilt wurde, organisiert haben, gab es gleichzeitig eine Gegendemonstration für György Budaházy. Budaházy sitzt wegen rechtsextremer Taten in Untersuchungshaft. Seine Anhänger standen auf der anderen Straßenseite, hielten ihre Plakate hoch und schrien. Das war schon eine sehr merkwürdige Situation, da in beiden Fällen - von Ahmed H. und György Budaházy – die Männer Opfer von Schauprozessen geworden sind.

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