Beschäftigung, Förderung der Familien und Sicherheit stünden im Mittelpunkt des Entwurfs, wiederholte Lázár die bereits bekannten Schlüsselworte, ebenso wie die Aussage, dass es mit dem Fidesz an der Regierung kein „Wahljahresbudget“ geben werde. Alle Ressorts werden mindestens so viel wie zuletzt erhalten, 20% der Haushaltsgelder werden für Entwicklungsmaßnahmen fließen können. Zusammenfassend sprach er von einem „zurückhaltend, behutsam und konservativ geplanten Budget 2018“.

Um dann auf die anhaltende Auseinandersetzung mit Brüssel einzugehen, das Ungarn eindeutig gegenüber westlichen Mitgliedstaaten diskriminiere. Österreich werde gelobt, wenn es EU-Bürger an der Grenze zu Ungarn zum Halten zwinge und in ihrer Freizügigkeit einschränke. Ungarn wiederum werde bestraft, weil es Nicht-EU-Bürger, illegale Einwanderer an seiner Südgrenze stoppen will. Vergleiche der Transitzonen mit den KZ der Nazis in internationalen Medien müsse er scharf zurückweisen, die ungarischen Behörden bemühten sich in jeder Hinsicht um menschenwürdige Bedingungen. Die gleiche internationale Gemeinschaft habe vor Begeisterung gejubelt, als in Calais Containerstädte für die Einwanderer gebaut wurden. Die EVP bleibe der wichtigste Verbündete des Fidesz; ein Ausschluss aus dieser Parteienfamilie sei irreal. Im Hintergrund der politischen Attacken stehe, dass Ungarn sich weigere, sich Rechtsbefugnisse durch Brüssel entziehen zu lassen. Das wollen die Sozialisten, Ungarn aber sage Nein, weshalb es an allen Fronten angegriffen werde. Er sprach von 204.000 bereits zurückgesandten Fragebögen der Nationalen Konsultation, welche die Orbán-Regierung als Rückhalt bei ihren Diskussionen in Brüssel benötige. Dem von George Soros intensiv unterstützten Helsinki-Ausschuss wurde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in erster Instanz Geld zugesprochen. Diese Organisation suche an der Südgrenze gezielt nach Migranten, um in deren Namen Prozesse gegen Ungarn zu führen. „Es hat den Anschein, dieses Modell funktioniert“, merkte der Minister an.

Zum Erweiterungsprojekt Paks 2. klärte er auf, der Minister ohne Geschäftsbereich János Süli werde die Eigentümerrechte der Projektgesellschaft ausüben und alle Fragen abgesehen vom Kontakt zu Brüssel in seiner Hand konzentrieren. Es gebe keine Hindernisse für die Vorbereitung der Investition mehr – auch finanziell hänge Ungarn nicht vom russischen Kredit ab. Lázár wiederholte, Ungarn wolle seinen Strom künftig zu 50% aus Paks sichern, zu 50% aus grünen Energien, darunter hauptsächlich aus Solarenergie. Die Kohle werde solange genutzt, wie es geht, sagte er auf Nachfrage.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Die Letzte Seite: Reaktionen zu den jüngsten Regierungsplänen

Heute schon entbunden?

Geschrieben von EKG

Seit Jahren kommt das Thema des Bevölkerungsschwunds in Regierungskreisen immer wieder hoch. In der…

Neue interaktive Ausstellung in Budapest

Avatar: Entdecke Pandora

Geschrieben von Annika Schade

Gesehen hat sie bestimmt jeder schon einmal - im Film, auf Plakaten oder in der Werbung - die…

Bei anderen gelesen: Österreich hat Familienbeihilfe gekürzt

Osteuropäische Bürger zweiter Klasse?

Geschrieben von G7.hu

Illustriert mit einem Wahlkampfplakat von Heinz-Christian Strache und unter dem reißerischen Titel…