Das Budapester Danube Institute hatte wieder einmal geladen und unter den hochkarätigen Zuschauern war dieses Mal auch Géza Jeszensky anzutreffen, der ehemalige ungarische Außenminister der ersten demokratisch gewählten Regierung unter József Antall. Die geladenen Spezialisten waren der holländische Rechtsphilosoph Melvin Shut von der Universität Amsterdam, der britische Publizist Douglas Murray, einer der Verantwortlichen der britischen „Think Tank Society“ Henry Jackson und Botond Feledy, Dozent für Internationale Beziehungen an der katholischen Péter Pázmány Universität.

Selten war eine Debatte so leidenschaftlich und betraf dabei gleich mehrere zentrale Fragen: Werden die Populisten bald in Europa regieren? Droht Frankreich aus der EU auszutreten? Was ist vom politischen Richtungswechsel in Deutschland und Frankreich nach den Wahlen zu erwarten? Und wie stehen die Menschen in Europa zur Massenintegration von Flüchtlingen in Deutschland?

Was ist Populismus?

Die Debatte selbst begann mit einer interessanten Definition des Begriffs „Populismus“. Populismus sei zunächst nichts anderes als die demokratische Reaktion einer Bevölkerung, die überzeugt ist, dass die politische Klasse sich ihrer Bedürfnisse nicht mehr annimmt. „Populisten“ sind dann aber diejenigen, die diese Bedürfnisse provokativ und vereinfacht aussprechen, ohne dabei wirkliche Lösungsvorschläge zu machen, so der holländische Rechtsphilosoph Melvin Shut. Ein typischer Repräsentant hierfür sei eben Geert Wilders, der mit einfachen Lösungen auf die Sorgen der Bevölkerung reagiere.

Für die Migrationskrise und den politisch erstarkenden Islam hat er darum ein simples Rezept: die Grenzen schließen, den Koran verbieten, die Moscheen zumachen und holländische Traditionen pflegen. Ganz so einfach ist es aber leider nicht und insofern wurden die Populisten in Holland dann letztlich auch nicht gewählt. Doch sollte man sich in Europa nicht täuschen. Die übertriebene Freude über die Wahlschlappe der niederländischen Populisten ist nicht gerechtfertigt, denn ihr politischer Einfluss ist mit Wahlniederlagen nicht kleinzureden.

Sie sind es, die in dieser Zeit die politische Agenda vorgeben, an dem sich andere Parteien messen müssen. Melvin Shut erklärte, dass gerade die holländischen Christdemokraten zu den Wahlgewinnern des 15. März gehörten, weil sie sich an den politischen Forderungen eines Geert Wilders orientiert haben. Und bei der voraussichtlich anhaltenden Terrorbedrohung wird sich diese Tendenz in den kommenden Jahren sicherlich noch verschärfen.

Douglas Murray: „Die westliche Welt muss sich zum ersten Mal neu definieren.“

Der britische Publizist Douglas Murray wies auf die Bedeutung der amerika-nischen Wahlen hin, die zeigten, wie sehr die westliche Welt dabei ist, sich politisch zu verändern. Als die Briten vor einem Jahr ihren Austritt aus der EU ankündigten, hielt man sie noch für exzentrisch, doch mit dem Wahlsieg von Donald Trump habe die Welt zum ersten Mal aufgehorcht.

Eine neue Wende sei eingeleitet worden. Es gehe zum ersten Mal darum, dass Bevölkerungen und Regierungen darüber debattieren und verhandeln, was sie NICHT wollen, darüber, wo sie Grenzen setzen müssen. Die goldenen Jahrzehnte, in denen immer neue Liberalisierungsgesetze mehr offene Grenzen und einen immer internationaleren Austausch in Wirtschaft und Bildung schufen, sind vorbei.

Nun müsse sich die westliche Welt zum ersten Mal neu definieren, mit Blick auf einen erstarkenden, politischen Islam, der über die Migranten bis in die Mitte Europas geschwemmt wurde. Donald Trump, der in seiner grobschlächtigen Art versuche, irgendwelche einschränkenden Gesetze per Federstrich durchzusetzen, sei nur der Anfang einer neuen politischen Kultur. Einer Kultur, die Europa langfristig auch spalten könnte.

„Briten haben Angst vor kultureller Selbstverleugnung der Deutschen“

Der Brexit, so Douglas Murray, war nichts Anderes. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wurde die britische Bevölkerung befragt und sie habe der Politik ihre Unzufriedenheit präsentiert. Der Brexit ist im Wesentlichen eine Antwort auf den sich abzeichnenden kollektiven Suizid der Deutschen, und nicht, wie so oft in den verschiedenen europäischen Fernsehsendern behauptet wird, gegen die Einwanderer aus der EU gerichtet. Als Angela Merkel im September 2015 alle syrischen Flüchtlinge nach Deutschland einlud, zeichnete sie die britische Zeitschrift The Spectator als deutsche Lorelei, die sich selbst, vor allem aber ihrem Land schadet. „So viel kulturelle Selbstverleugnung machte Briten Angst und zeigte ihnen, dass die EU-Grenzen nicht sicher sind“, erklärte Douglas Murray.

Ja, hier zeichne sich ein politisches Erdbeben ab, mit dem auch Mittel- und Osteuropa in den kommenden Monaten sehr zu kämpfen haben wird, meinte Botond Feledy von der Budapester Pázmány Universität. Denn Ungarn und Polen sind strikt gegen die Aufnahme von Migranten und werden sich auch weiterhin von dem Solidaritätspakt der EU distanzieren. Innerhalb der EU werden die so genannten Visegrád-Staaten darum in den kommenden Monaten vielleicht noch zu Staaten zweiter Klassen definiert und nicht mehr zu allen Entscheidungstreffen eingeladen.

„Wo den Anschluss suchen?“

Andererseits erstarkt aber auch Russland, das wohl alle Länder, in denen eine russische Minderheit lebt, wieder einverleiben und die Mittelosteuropäischen Staaten wieder mehr an sich ziehen möchte. Und selbst China hat bereits seine Fühler nach dieser Region ausgestreckt. Wo also den Anschluss suchen? Der Zusammenschluss der Länder Mittel-und Osteuropas zu den so genannten Visegrád-Staaten reicht nicht aus, um auf dem internationalen Parkett eine eigene Region mit politischem Gewicht zu werden, da sich diese Union auf keine Institution und auf keine eigene Infrastruktur stützen kann und nur in einigen Fragen, ganz besonders in der Migrationsfrage, gemeinsame Interessen hat. Das werden die Fragen sein, die der jetzigen ungarischen Regierung wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten werden.

Nichtsdestotrotz sieht Botond Feledy zumindest in Frankreich keine unmittelbare Gefahr für eine Spaltung der deutsch-französischen Achse oder einen Austritt Frankreichs aus der europäischen Gemeinschaft, selbst wenn Marine Le Pen die Wahlen gewinnen sollte. „Auch der Weg von Marine Le Pen führt nicht unmittelbar zu einem Austritt Frankreichs aus der EU“, versicherte er.

Der Artikel 88 der Französischen Verfassung besagt, dass Frankreich Mitglied der Europäischen Union ist und von daher wäre für einen Austritt Frankreichs aus der EU zunächst eine Änderung der französischen Verfassung notwendig, wofür Marine Le Pen im Parlament sicherlich keine Mehrheit bekommen wird. Zudem trägt Frankreich 30 Prozent der europäischen Gesamtverschuldung. Bei einem Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft würde dieser Schuldenanteil die 6. Weltwirtschaftsmacht in den Ruin treiben, ganz gleich welch magische Währung Marine Le Pen einzuführen versuche.

Frankreich könnte in weitere politische Wirren schlittern

Sollte dagegen der aktuelle Favorit der Medien, Emmanuel Macron, die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wird auch er bald ein Problem haben. In den im Juni anstehenden Wahlen zur 15. Nationalversammlung wird keine Partei wirklich hinter ihm stehen. Emmanuel Macron war offiziell zwar Mitglied der sozialistischen Partei, stand aber als Wirtschaftsminister den großen multinationalen Konzernen sehr nahe, weshalb ihn viele seiner ehemaligen Genossen nicht leiden können. Die einzige Option also: eine Spaltung der Sozialisten. Insofern könnte Frankreich auch hier in weitere politische Wirren schlittern.

Schulz ist keine Merkel-Alternative

Und Deutschland? Hier stellte sich die große Frage, ob Angela Merkel, die 2015 mit ihrer Willkommenskultur ganz Europa destabilisiert hat, überhaupt noch bleiben darf. Nun ist dagegen Martin Schulz, der SPD Kandidat und ehemalige Präsident des Europaparlaments auch keine wirkliche Alternative. Er wird die Willkommenskultur, die nun dank der Interventionen des CSU-Politikers Horst Seehofer bereits eingeschränkt werden konnte, in einen neuen Solidaritätspakt verwandeln.

Zumindest fürchten das alle europäischen Partner, die mit Sorge auf jene Flüchtlinge blicken, die noch in der Türkei oder in Griechenland festsitzen oder weiterhin mit Booten an den italienischen Küsten anschwemmen. Dabei gilt für die geladenen Experten: die Mehrheit der Bevölkerungen in der EU sind gegen noch mehr Zuwanderung und vor allem gegen noch mehr Zuwanderung von Muslimen. Melvin Shut bezog sich auf eine Statistik aus den Niederlanden. So sollen sich 8 von 10 befragten Niederländern gegen eine fortgesetzte Aufnahme von Migranten ausgesprochen haben. In Spanien waren es 43 Prozent der Bürger und in Großbritannien rund 47 Prozent, die sich dieser Meinung anschlossen.

Migrationspolitik wird weiterhin das zentrale Problem bleiben

Insofern wird die Frage der Migrationspolitik auch weiterhin das zentrale Problem bleiben, an dem sich die europäischen Geister scheiden, wobei die anwesenden Experten gestanden, dass sie mit Angst auf Deutschland blicken. Douglas Murray ist erstaunt darüber, dass die Menschen in Deutschland noch nicht auf die Barrikaden gegangen sind. „Man hört täglich Schreckliches aus Deutschland und fragt sich, was es denn noch braucht, bis die Bürger in diesem Land endlich mal aufbegehren.“ Denn für ihn steht fest: mit den neu ankommenden Migranten wird nicht nur der Islamismus, sondern auch der Islam in Europa politisch gestärkt werden. Schon jetzt treten seine Vertreter immer fordernder auf, nicht nur, aber vor allem in Deutschland.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Natürlich gibt es in allen Ländern neben Terroraktionen auch Vorfälle, die sprachlos machen und zeigen, wie sehr selbst die Behörden mit den aktuellen Entwicklungen überfordert sind. So hat gerade vor ein paar Tagen die Pariser Präfektur die orthodoxe jüdische Gemeinde im Pariser Stadtteil Marais aufgefordert, am 1. April die Synagoge zu schließen, da eine genehmigte anti-israelische und pro-palästinensische Demonstration durch die Straße zieht, in welcher die Synagoge steht.

Seit dem Einsetzen des Migrantenstroms gibt es vor allem in Deutschland immer mehr solcher Vorfälle, die in privaten Sendern zwar diskutiert werden, die aber in den staatlichen Medien nur wenig Resonanz finden. Da rufen plötzlich muslimische Studenten an den Universitäten in Essen und in Stuttgart lautstark nach Gebetsräumen. Die SPD Politikerin Aydan Özoguz wandte sich während einer Fahndung nach Terroristen gegen die staatlichen Großrazzien in den Moscheen der Salafisten und warnte die deutschen Sicherheitsbeamten davor, nicht „willkürlich“ vorzugehen.

Die muslimische Frauenrechtlerin und Journalistin Kübra Gümüsay, die selbst ein Kopftuch trägt, wünscht sich neuerdings Polizistinnen mit Kopftuch in Deutschland. In endlosen Debatten und Gerichtsurteilen geht es darum, ob „Kruzifix“ in Schulen ja und „Burka“ nein oder umgekehrt. Und es kommt schon mal vor, dass an staatlichen Schulen im katholischen Religionsunterricht praktisch geübt wird, wie Muslime beten.

Bei so viel Getöse um den Islam stellt sich darum jedem noch so neutralen Beobachter irgendwann einmal die Frage: Was sollen diese plötzlichen Bekundungen, diese Relativierungen und Verteidigungen bestimmter muslimischer Prinzipien und Ideen bezwecken und stehen diese nicht doch in irgendeinem Bezug zu dem gewaltbereiten Islamismus?

Natürlich sind das alles „nur“ Aktionen um den Migrantenstrom herum, es sind oft nicht die Migranten selbst, die hier aktiv werden, aber die Tendenz ist eindeutig: selbst alteingesessene deutsche Muslime engagieren sich dafür, dass die Neuankömmlinge sich nicht vollständig assimilieren müssen. Mit ihrem Verhalten und ihren Forderungen verdeutlichen sie, dass sich ihrer Meinung nach der deutsche Staat an bestimmte Werte der muslimischen Kultur anzupassen hat.

Desaströse Entscheidungen auf Kosten der eigenen Bevölkerung

Dabei möchte man in Deutschland doch nur menschlich sein, Flüchtlingen helfen, Menschen, die keine Existenz mehr haben, eine neue Lebensperspektive schenken. Man versteht gar nicht, wie man so etwas überhaupt kritisieren kann. Das ist doch ein Zeichen für Humanismus und Toleranz. „Den Menschen im Blick. Schützen. Integrieren“ steht als Motto auf der Webseite des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Das klingt wunderbar, richtet sich aber im Einzelfall auch gegen die eigene Bevölkerung, denn auf lokaler Ebene werden mit diesem guten Vorsatz oft desaströse Entscheidungen, gefällt.

So berichtete der private Fernsehsender RTL am 17. Februar dieses Jahres unter dem Titel „Hier läuft was schief“, wie in Ludwigshafen Flüchtlinge den sozial benachteiligten Deutschen vorgezogen wurden. Die Stadt hatte entschieden, eine Reihe von Sozialwohnungen abreißen zu lassen und an deren Stelle neue Wohnungen für ankommende Flüchtlinge zu errichten. Die Bewohner dieser Wohnsilos, zumeist Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger oder mittellose Rentner, wurden in ein ehemaliges und vollkommen heruntergekommenes Obdachlosenheim umgesiedelt. Dann wurden neue, moderne Wohnungen gebaut – für Migranten.

Auf die Frage, ob man denn nicht verstehen könne, dass sich diese deutschen Bewohner jetzt über ihre Situation beschweren, antwortete ein ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer vor der Kamera: „Sie haben 30 Jahre lang ein Privileg gehabt und dass sie jetzt mal auch andere kommen lassen müssen, das wollen sie nicht einsehen.“

„Selbstverleugnung hat mit tatsächlicher Menschlichkeit nur wenig zu tun“

Solche und andere Berichte über Deutschland verblüffen die Menschen in den europäischen Nachbarstaaten. Darum waren sich auch alle Teilnehmer bei der Debatte im Danube Institute einig: So viel Selbstverleugnung kann auf die Dauer nicht gut gehen und hat mit tatsächlicher Menschlichkeit nur wenig zu tun. Und in diesem Sinne schloss der Direktor des Institutes, John O’Sullivan, die Debatte mit den Worten: „Wir haben in den letzten Jahrhunderten in Europa eine so fantastische Kultur erschaffen, eine Kultur der Vielfalt, der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit… warum verteidigen wir sie nicht? Warum stehen wir nicht fest hinter ihren Prinzipien und hinter ihren Menschen?“

Die Autorin publiziert und produziert Radiosendungen zu politischen Themen in MOE und religionshistorischen Debatten in Europa und Israel. Sie wuchs in Heidelberg auf, studierte in Paris und lebte seit 1990 in Bukarest, Paris und Budapest.

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