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Die Tradition der Nationalen Konsultationen

2011 befragte der Fidesz, mittlerweile Regierungspartei, gleich zwei Mal die Bürger: einmal in Sachen Verfassung und einmal im Rahmen der „sozialen Konsultation“, bei der es um Stadtwerke und Bildungspolitik ging. Beide Konsultationen kosteten annähernd 800 Millionen Forint, und während auf die Verfassungsumfrage etwa 920.000 Menschen ihre Antworten einsandten, waren es bei der „sozialen Konsultation“ rund eine Million – weit weniger als es Wahlberechtigte im Land gibt.

Etwa zur Halbzeit der Legislaturperiode griff die Regierung erneut zur vermeintlichen Wunderwaffe, diesmal unter dem Schlagwort „Wirtschaftskonsultation“. Diesmal wurden die Bürger zu Steuern, Abgaben, zum Mindestlohn, zur Rente und zu Devisenkrediten befragt. Doch auch diese Themen konnten die Wähler nicht wirklich zum Antworten motivieren, nur etwa 700.000 Rücksendungen gingen ein.

Zuletzt war die Regierung 2015 auf die Meinung ihrer Staatsbürger zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ gespannt. Die Bögen mit den suggestiv gestellten und methodisch unseriösen Fragen wurden in einer Stückzahl von knapp acht Millionen versandt (erstmals konnte eine Nationale Konsultation auch online ausgefüllt werden), doch selbst mit diesem Thema gingen nur knapp eine Million Antworten ein. Noch dazu wurde die Konsultation von Soziologen, Meinungsforschern und Dozenten zahlreicher Fachbereiche aufs Schärfste kritisiert. Nichtsdestotrotz will die Regierung nun erneut via Rundschreiben mehr über die Bedürfnisse und Meinungen ihrer Bürger erfahren.

Extra Portion Legitimation beim Kampf gegen Brüsseler Zentralisierungsbestrebungen

Nun also Runde sechs der staatlichen Postwurffragen. Auf einer Pressekonferenz am Sonntag sprach der parlamentarische Staatssekretär, Csaba Dömötör, über die Notwendigkeit dieser Konsultation, denn damit könne sich die Regierung die Unterstützung ihrer Bürger versichern, um „unsere Grenzen zu schützen und die Zwangszuwanderung zu stoppen“. Ebenfalls erhoffe sich die Regierung die Legitimation, um „die Steuern, die Löhne und die Regelungen der Wohnnebenkosten in heimischer Hand zu halten“. Denn, so Dömötör weiter, diese Zuständigkeitsbereiche will Brüssel den Nationalstaaten entreißen. Eine weitere Frage will von den Bürgern wissen, inwiefern Zivilorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten, noch transparenter arbeiten sollten. Zum Ende der Woche sollen die Fragebögen in den ersten Haushalten eintreffen. Dann wird auch endlich bekannt, wie die sechs Fragen, in denen die Regierung die Zustimmung der Bürger erhofft, genau lauten. Dömötör sprach von vier Themenkreisen, die in der neuerlichen Nationalen Konsultation angegangen würden.


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