In Verbindung mit der Einwanderungsfrage machte Orbán klar: Ungarn hat alle juristischen Hintertüren geschlossen und ist auf die Situation vorbereitet, sollte der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei kippen. Gleichwohl bezeichnete er es als illegitim, dass die Einwanderungsfrage mit den EU-Fördergeldern verknüpft werden soll. Hinsichtlich des viel kritisierten verschärften Asylgesetzes sagte Orbán, dass die neuen Verfügungen in erster Linie der Sicherheit der EU-Bürger dienen. Österreicher und Deutsche könnten heute ruhig schlafen, weil Ungarn seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen erfüllt. Man müsse sich daran gewöhnen, dass jede solche Maßnahme Debatten hervorruft, ja sogar absurde Urteile gefällt werden. Orbán bezeichnete auch die Brüsseler Kritik hinsichtlich fehlender Solidarität als absolut absurd: Ungarn habe in den vergangenen anderthalb Jahren enorme Beträge für den Grenzschutz ausgegeben, dazu habe Brüssel keinen einzigen Cent beigesteuert. Somit wird die Sicherheit der Deutschen und Österreicher heute mit ungarischen Steuergeldern bezahlt.

Hinsichtlich des EU-Gipfels in Rom sagte Orbán, dass die V4 ihren Standpunkt über die Zukunft des Kontinents klar machen konnten. Die V4 befinden sich nicht mehr in der Position des Bittstellers, denn ihre Wirtschaftsdaten machen klar, bei ihnen handelt es sich um eine der dynamisch wachsenden Regionen Europas, die der EU nichts nehmen, sondern zu ihrer Stärkung beitragen, denn ohne sie gäbe es nur ein sehr geringes Wirtschaftswachstum in der EU. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo bezeichnete es als wichtig, dass die EU bei der Flüchtlingsfrage die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsländer berücksichtigt.

Das Foto zeigt außerdem Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (l.) und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico (r.).

Konversation

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