„Es reicht einfach, an den guten Restaurants der Innenstadt vorbeizugehen oder an den vornehmen Nachtlokalen. Jeder Blinde wird sehen, dass die sogenannten Wohlhabenden, deren Einkünfte zu einem bedeutenden Anteil aus Kriegszeiten oder aus Spekulationen stammen, auch heute noch in einer großen Zahl da sind“, gab der kommunistische Parteichef Mátyás Rákosi 1947 den Grundton an. Im nu wusste die Partei, wer diese „sogenannten Wohlhabenden“ sind, wie viele sie sind, woher sie ihr Geld haben, wieviel man ihnen wegnehmen kann, damit es anderen besser geht, und ob sie nur als Klasse oder notfalls auch einzeln zu liquidieren wären. „Die Reichen sollen zahlen!“, hieß der Leitspruch unseres weisen Volksführers, des besten Musterschülers Stalins in Ungarn. Zwei Wochen später hieß es: „Den Reichen, die durch den Krieg oder durch die Geldentwertung zu ihrem Vermögen gekommen sind, muss man notfalls bis zu 75 Prozent ihres Vermögens wegnehmen und diese Mittel für den Dreijahresplans verwenden“ (…). Das Ziel war natürlich edel, wie seit Jahrhunderten auch jeder andere als links und progressiv bezeichnete staatliche Diebstahl: „Die Verfolgung der Spekulation an sich ist noch nicht genug. Damit wir den Arbeitern mehr Bekleidung und Schuhe zu angemessenen Preisen geben können, bedarf es eines neuen Systems: einer Planwirtschaft.“ Es gibt immer noch Menschen, die sich wundern, wie dieser schöne, edle, humane Gedanke, der die menschliche Gleichheit anstrebt, notwendigerweise zum Gulag, zur Stasi und zu Kulaken-Listen führen konnte, und es gibt immer noch Leute, die glauben, man müsse nur den „Reichen“ das Geld wegnehmen, damit es den Armen besser geht.

Unverantwortliche, lebensgefährliche Botschaft

Die linke Seite hat sich natürlich wesentlich verändert. Heute will niemand mehr den Klassenfeind in Lager bringen, es reicht, ihn einfach ordentlich zu besteuern – wer weiß, im Namen welches aktuellen Irrtums. 2002 führte noch die Kommunistische Arbeiterpartei Gyula Thürmers eine sorglose Kampagne mit dem Slogan „Die Reichen sollen zahlen!“, wobei sie eine höhere Gewinnsteuer, die Besteuerung der bösen Multis und eine höhere Vermögenssteuer forderte. (…) Das wahre Problem ist heute allerdings die Richtung, wohin die Parteien der demokratischen Opposition tagtäglich hinsteuern, während man von ihnen doch eher das Überwinden des arroganten und korrupten Systems der Fidesz-Regierung erwarten würde. Gut, jetzt ist halt noch die Zeit der Selbstprofilierung, aber was hebt denn die derzeit stärkste linke Partei über sich selbst besonders hervor? Es gäbe etwas über das Unterrichtswesen zu sagen, über das Gesundheitswesen, über die Korruption, stattdessen gehen sie 2018 allen Ernstes und völlig ironiefrei mit einem Slogan vom Rákosi hausieren. Wenn Botka sagt: „Die Reichen sollen zahlen!“, dann plant er natürlich keine Neuauflage von Kulaken-Listen und hat nicht vor, die 100 Reichsten des Landes zu deportieren, dann redet er nur unverantwortliches Zeug und setzt nebenbei eine lebensgefährliche Botschaft in die Welt. Diejenigen, die heutzutage im Luxus leben, sind laut dem sozialistischen Spitzenkandidaten „nicht aus eigener Kraft dort, wo sie gerade stehen, sondern dadurch, dass sie über unsere Köpfe gestiegen sind“. (…) „Wir verlangen von den Reichen, dass sie einen verhältnismäßigen Anteil an öffentlichen Lasten auf sich nehmen.“

Undifferenzierte Diffamierung erweckt abschreckende Kommunisten zum Leben

Laut Botka ist es völlig egal, ob jemand als Lőrinc Mészáros, also als ein enger Freund der Herrscherfamilie, zu einem Vermögen kommt oder zum Beispiel mit ehrlicher Arbeit: „Wer monatlich mehr als eine Million Forint [etwa knapp über 3.200 Euro] verdient, muss zahlen. Wer in einem Zehn-Millionen-Fahrzeug sitzt, muss zahlen. Wer Rücklagen von etwa 100 Millionen Forint hat, muss zahlen.“ (…) Vergeblich sagt Botka danach, dass dies „keine reichenfeindliche Kampagne, sondern eine Gerechtigkeitskampagne“ wäre. (…) Wenn Botka wirklich alle orbán-kritischen Wähler der Mittelklasse auf eine vernünftige Weise ansprechen wollte, hätte er von einer verhältnismäßigeren Besteuerung und im Falle von zweifelhaftem Vermögen von einer rechtstaatlichen Vermögensuntersuchung sprechen können. (…) So appelliert Botka aber nicht nur bei den Ärmeren an die gemeinsten Instinkte, wie Neid und Klassenhass, sondern verursacht auch dadurch einen Schaden, indem er die Vermögenderen von der Mittelklasse aufwärts abschreckt: „Wie bitte? Die Kommunisten kehren wieder zurück? Na dann bleibe ich doch lieber beim kleineren Übel Fidesz. (…)

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 20. März auf dem Online-Portal der liberalen Wochenzeitung hvg.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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