László Majtényi, Vorsitzender des Károly-Eötvös-Instituts für Öffentliche Politik (EKINT), wurde zum Präsidentschaftskandidaten des linksliberalen Lagers. Das Institut lebt schon seit Jahren zu einem bedeutenden Anteil von George-Soros-Förderungen. (…) Wessen Kandidat ist also László Majtényi, jener der Linken oder jener von George Soros?

(…) Die linken und liberalen Parteien hielten es für ihre Pflicht, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, egal, ob dieser chancenlos ins Rennen geht.

In einer zweiten Annäherung sehen wir uns schon gleich mit deutlichen Widersprüchen konfrontiert. (…) László Majtényi betonte bisher in allen seiner Wortmeldungen, dass das gegenwärtige System in Wirklichkeit keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr wäre; daraus (…) würde sich offenbar die logische Konsequenz ableiten, dass seine Kandidatur etwas Unzulässiges wäre. László Majtényi stellte sich aber dennoch dieser Kraftprobe, wofür zwei mögliche Erklärungen in Betracht kommen können.

Einerseits meint er das mit der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit ernst; in diesem Fall würde er aber mit seiner Kandidatur das ihm verhasste System legitimieren.

Im anderen Fall meint er es nicht ernst, was wiederem Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit aufwerden würde.

Gibt es womöglich noch eine dritte Möglichkeit?

Also ich denke schon, dass es sie gibt. (…) In den vergangenen Wochen wurde nämlich das Budget des EKINT veröffentlicht (…). Es stellte sich heraus, dass das Institut im Wesentlichen schon seit Jahren von Soros-Geldern (…). Wenn ein Institut oder irgendeine andere Organisation von einer ausländischen Person finanziert wird, ist es dann nicht im Bereich des Vorstellbaren, dass wichtige Entscheidungen von dieser ausländischen Person, in unserem Fall von George Soros, bestimmt werden? Und zählt es wohl im Leben eines öffentlich-politischen Instituts als eine wichtige Entscheidung, dass dessen Vorsitzender mit der Unterstützung der linken und liberalen Parteien zur Wahl des Staatsoberhaupts antritt?

Ich möchte an dieser Stelle nur Logik einfordern, nichts anderes. (…) Aufgrund der obigen Logik dürfen wir annehmen, dass László Majtényi nicht nur der Kandidat der linken Parteien ist, sondern auch der von George Soros. Wir könnten aber natürlich auch sagen, er ist nicht nur der Kandidat von George Soros, sondern auch jener der linken Parteien.

Geld regiert die Welt: Soros ist nicht der barmherzige Samariter

(…) In der jüngsten Vergangenheit wurden etwa 2.500 Dokumente von Soros’ Open-Society-Stiftungen geleakt (…). In diesem Zusammenhang schrieb unlängst die Jerusalem Post, dass George Soros für die Unterstützung und den Erhalt dieser Stiftungen klare Forderungen an ihre leitenden Personen formulierte. So zum Beispiel, dass sie gegen die Abschiebung von Migranten auftreten sollen, dass sie die Auflösung der Grenzkontrollen fordern müssen und dass sie den Migranten mit aller Kraft ihre Rechte einbläuen sollen, mit denen diese dann gegenüber Staaten und Regierungen auftreten können, die ihre nationalen Grenzen und ihre nationale Identität schützen. Für diese Zwecke stellte Soros 2,2 Milliarden Dollar zur Verfügung.

(…) Soros gibt den „unabhängigen“ „Zivil“-Organisationen diese Gelder jedoch nicht einfach als barmherziger Samariter, sondern er formuliert dafür als Gegenleistung ganz eindeutige Erwartungen. Die Ziele von Soros sind dabei die Schaffung eines neuen, globalen Systems der Weltherrschaft und eines multikulturellen Neuen Europas, das durch kulturelle Heteroginität in seiner Identität geschwächt ist. Auch dadurch soll die Welt reif für die Einführung eines globalen Marktes werden. Dies bezeichnet er als „offene Gesellschaft“.

Vor diesem Hintergrund geht László Majtényi natürlich mit den Zielsetzungen des George Soros ins Rennen um die Wahl des ungarischen Staatspräsidenten. (…) George Soros tut nichts anderes, als sich schlicht und ergreifend in die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Soros erschien mit der Kandidatur von László Majtényi höchst persönlich in der ungarischen Innenpolitik, wo er nichts verloren hat. Die Demokratie funktioniert nämlich seit ihrer Geburt an im nationalstaatlichen Rahmen. Die nationalstaatliche Demokratie kann nicht globalisiert werden, denn dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine globale Elitokratie.

(…) George Soros wäre besser beraten, nicht Strohmänner in die Wahl zu schicken, sondern sich selbst als Kandidat für das Amt des ungarischen Staatspräsidenten aufzustellen.

(…) Und dann könnten wir nach dem 56er-Motto „Russen, geht heim!“ gleich „Soros, geh heim!“ rufen. Dabei befänden wir uns aber plötzlich in einer ganz eigenartigen Situation. Wir müssten dann nämlich sofort innehalten und uns selbst fragen: ja, wohin denn heim?

Der Autor ist Politologe.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 13. März auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen

von Dávid Huszti

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