„Nachdem Paks eine strategische Frage ist, verträgt sie keine (…) mittelmäßigen oder kleinlichen Diskussionen (…), diese Regierung, und ich denke, auch jede andere Regierung, hat die Absicht, dass (…) diese vier Blöcke, aus denen heute das Atomkraftwerk Paks besteht, nachhaltig, wie es auch gesetzlich festgehalten ist, in staatlicher Hand bleiben müssen. (…) Elektroenergie mithilfe von Atomenergie zu produzieren, ist nicht nur eine Frage der Energiepolitik, das ist eine viel weitläufigere Frage der Sicherheit und des Umweltschutzes“, so die Worte des damaligen Premier Ferenc Gyurcsány am 7. Februar 2006 in Paks anlässlich des 30. Atomkraftwerk-Jubiläums. Beim Ereignis war auch die Rede von der Erweiterung. Der Regierungschef dachte damals eben noch: „Korrekt wäre, wenn die Entscheidung darüber in Ungarn in Form eines Referendums fallen würde.“

„Die Absicht der Regierung ist es, das Parlament zu ersuchen, dass noch in der ersten Hälfte des aktuellen Jahres eine Entscheidung darüber fällt, dass wir die Kapazität des Atomkraftwerks Paks mit einer umfassenden Entwicklungsmaßnahme um das Doppelte erweitern.“ Das waren ebenfalls die Worte von Ferenc Gyurcsány am 16. Februar 2009 vor dem Parlament. Der damalige Ministerpräsident klopfte auf politischer Ebene an bereits offene Türen, sein Wunsch wurde im März desselben Jahres erfüllt. Das Hohe Haus erteilte mit 330 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen seine Ermächtigung für den Bau eines neuen Atomkraftwerks. Dies war einer der seltenen Momente, als zwischen den Parteien ein Konsens beziehungsweise ein nationaler gemeinsamer Nenner zustande kamen.

Weder von geradem Rückgrat noch von Charakterstärke gehindert

Mit anderen Worten: Der Politiker, dessen blitzartige Meinungsänderungsfähigkeiten alle Fähnchen im Wind auf der ganzen Welt neidisch werden lassen, forcierte 2009 kein Referendum, sondern er ersuchte das Parlament, eine Entscheidung zu treffen. Jahre später konnte er sich aber erneut auch von seinem früheren Standpunkt wegbewegen, dabei wurde er in seinen Handlungen weder von einem geraden Rückgrat, noch von einer ausgeprägten Charakterstärke gehindert.

Viktor Orbán und Wladimir Putin unterzeichneten am 14. Januar 2014 die Kooperationsvereinbarung, die den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken vorsieht. Tage später gingen die Sympathisanten von Ferenc Gyurcsánys DK-Partei sowie der Együtt-PM auf die Straße. Für die Demo wurde ein klangvoller Slogan gewählt: „Über Paks soll das Volk entscheiden!“ Gyurcsány und Ko sind davon mittlerweile auch schon weit entfernt, denn laut DK ist die Erweiterung bereits etwas Überholtes, weshalb sie die Investition gar nicht mehr unterstützen wollen. Seine frühere Partei, die MSZP, hatte bei der Idee zur Initiierung eines Referendums zugeschlagen, die jetzt (frei nach Momentum) gerade der LMP eingefallen ist.

Eine nationalstrategische Angelegenheit – bei Brüssel weinen ist zwecklos

So untergrub die linksliberale Seite den politischen Konsens über die Atomkraftwerk-Erweiterung, von der alles Mögliche – ähnlich wie beim Thema der Olympischen Spiele – und auch dessen Gegenteil gesagt wurde. Dass ihre Stärke nicht gerade in der Konsequenz liegt, bewiesen sie bereits während ihrer Regierungszeit. Wir wissen, was es bedeutet, eine Steuersenkung zu versprechen und wenig später für eine Anhebung der Steuern zu stimmen. Wir hörten auch schon, dass es keine Anhebung der Gas-Verbraucherpreise geben würde und dass uns Westeuropa beneide, dann sahen wir den „Pannonischen Puma“, der seinen Schwanz eingezogen hatte, zum Internationalen Währungsfonds rennen. Deshalb stehen sie heute dort, wo sie gerade sind. Eine verantwortungsbewusste Regierung kann so keine Politik machen. Sie erhielt die Vollmacht von der Gesellschaft, um Entscheidungen zu treffen. Auch in nationalstrategischen Fragen, wie die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks. In diesem Fall schadet es nicht, wenn eine Partei denselben Standpunkt als Opposition vertritt, wie sie es einst als Regierung tat.

Insbesondere bei solchen Themen ist das der Fall, wie die Atomkraftwerk-Erweiterung, die man nicht bloß als eine rein politische Frage betrachten kann. Im Moment liefert das Kraftwerk Paks 51 Prozent der ungarischen Elektroenergie und deckt 36 Prozent des Energiebedarfs. Der Betrieb der bestehenden Blöcke ist endlich, es ist eine nationalstrategische Angelegenheit, die ungarische Energieproduktion langfristig sicherzustellen. Die Regierung stellte sich auf die Seite der Erweiterung. Diese Entscheidung wurde seitdem auch von einer Abstimmung im Parlament abgesegnet, gestern gab auch die Europäische Kommission grünes Licht für die Investition. Jetzt kann sich die Opposition gerne am Kopf Kratzen. In anderen Fällen beruft sie sich ja nur allzu gern auf Brüssel.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 7. März auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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