Wie die Freundschaft Putins mit dem Atomkraftwerk in Zusammenhang steht, ist verhältnismäßig leicht zu erklären: Putins Russland macht schon lange kein Geheimnis mehr daraus, dass es seine verstärkten Aktivitäten auf dem Öl-, Gas- und Atomenergie-Markt als Mittel seiner Interessensverwirklichung betrachtet. Der Präsident macht im Grunde nichts anderes, als – der pessimistischen Auslegung zufolge – die EU: So wie Brüssel die EU-Fördermittel anstatt für die Realisierung von Kohäsionszielen immer mehr für die Bestechung und Korrumpierung lokaler Eliten ausgibt, so spielt auch Moskau mit dem zu erwirtschaftenden Korruptionsprofit aus den Gaslieferverträgen und energetischen Mammutinvestitionen.

Dass Orbán eindeutig für seinen Pro-Atom-Standpunkt einsteht – und dass dies von der ungarischen rechten Politik bedingungslos akzeptiert wird –, machte bei uns eine – im glücklichen Fall auch auf fachlicher Grundlage zu betrachtende – Frage zur Glaubensdiskussion: Kommen wir denn gut aus der Sache heraus, wenn wir uns bei den (mehr oder weniger) bekannten Bedingungen eng mit der russischen Nukleartechnologie beziehungsweise praktisch mit Russland verbinden?

Die Verträge des Orbán-Putin-Atompakts sind zwar geheim, auf die Frage eines ungarischen EP-Abgeordneten hielt die Europäische Kommission jedoch schriftlich fest, dass bei einer Rahmensprengung der Ausgaben der ungarische Staat ohne Obergrenze zu zahlen hat. Das heißt, wir wissen weder, was wir genau von den Russen gekauft haben, noch ist uns der Preis dafür bekannt.

Das ist auch deshalb so wichtig zu betonen, weil die aktuell laufenden Atomkraftwerk-Investitionen in Europa die geplanten Kosten um durchschnittlich 250 Prozent übersteigen und es unter diesen Projekten kein einziges gibt, welches man mit den vorher kalkulierten Kosten abschließen konnte.

Die andere Behauptung knüpft eng an die vorherige: In dieser Konstruktion ist es auszuschließen, dass die Investition nicht mit Verlusten einhergeht. Wie der zuständige EU-Kommissar bei der Begründung der Kommissionsentscheidung von Montag erläuterte, nahm die ungarische Regierung ein finanzielles Risiko auf sich, das ein Privatinvestor, der sein eigenes Geld ins Spiel bringen müsste, sicher nicht auf sich genommen hätte. In dieser Konstruktion bedeutet die staatliche Förderung konkret die Budget-Finanzierung der vorher kalkulierbaren Verluste.

Obendrein ging die Orbán-Regierung für die Überzeugung der Kommission sogar so weit, dass sie den Strom aus Paks II an die Börse bringt: Das bedeutet, der Strom aus dem kalkulierbar teuer und verlustreich produzierenden Atomkraftwerk muss auf jenem offenen Markt verkauft werden, wo man momentan nicht einmal die Hälfte dessen dafür bezahlt, was die zu erwartenden Produktionskosten ausmachen werden.

Ob die EU all das wegen der Rettung der deutschen und französischen Atomindustrie akzeptierte – es sind bedeutende Lobby-Gruppen daran interessiert, dass die staatliche Förderung des Sektors legal bleibt – oder ob das einer noch konkreter umrissenen, in der ungarischen Presse bereits viel besungenen Korruptionshandlung zuzuschreiben ist, ist vom Endergebnis her letztendlich schon egal. Diese Geschichte trägt einfach keine Botschaft in sich, für die man sich als aufrichtige Person des konservativen Lagers, die ihre Nation wirklich liebt, freuen könnte – ganz zu schweigen von den aufrichtigen Personen des linken Lagers.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 8. März auf dem Online-Portal der linksliberalen Tageszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen

von Dávid Huszti

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