Die Budapester Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Stiftung für ein bürgerliches Ungarn hatten ins Kempinski Hotel Corvinus geladen, um unterstützt durch kompetente Referenten und Diskutanten über das „Europa nach dem Brexit“ – so lautete der Titel der Veranstaltung –nachzudenken. In Anbetracht der Tatsache, dass noch weitgehend unbekannt ist, wie sich der Prozess des Austritts der Briten aus der EU vollziehen wird und wie weit die Beziehungen zwischen Großbritannien und den EU-27 überhaupt zurückgeschraubt werden, war das ein sehr ambitionierter Titel. Letztendlich wurde so gut wie gar nicht über das Europa nach dem Brexit gesprochen, sondern vielmehr über das Europa vor dem Brexit, also das gegenwärtige, reichlich kriselnde Europa. Der eigentliche Brexit, also der tatsächliche Austritt der Briten aus der EU wurde nur am Rande erwähnt. Vorstellbar könnte ein rascher, pragmatischer und für beide Seiten möglichst schmerzloser Austritt sein. Genauso gut aber auch das Gegenteil davon. Im Verlaufe des Abends gab es für das Eintreten beider Szenarien Anhaltspunkte.

Szijjártó: Keine Bestrafung der Briten!

Ginge es nach Großbritannien und nach Ungarn, würde wohl das erste Szenario praktiziert werden. So stellte etwa der ungarische Außenminister Péter Szijjártó klar, dass er nichts von einer Bestrafung der Briten halte. Die hervorragenden ungarisch-britischen Beziehungen dürften sich durch den Brexit nicht verschlechtern. Insgesamt plädierte er für einen fairen Brexit. Auch der britische Botschafter in Budapest, Iain Lindsay, unterstützte im Namen seines Landes einen eher partnerschaftlichen Vollzug des Brexit. Großbritannien werde zwar aus der EU austreten,

nicht aber Europa den Rücken zukehren. Der Brexit solle fair und nicht etwa auf Kosten einer der beiden Seiten erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft solle möglichst rasch erzielt werden. Lindsay schloss mit den optimistischen Worten: „Jetzt ist die Zeit der Möglichkeiten gekommen, nutzen wir sie!“ So weit so gut, allerdings könnte der von Großbritannien und Ungarn präferierte Brexit-Vollzug auf den Widerstand einiger EU-Entscheidungsträger stoßen, die den Brexit als persönlichen Affront werten und nun nach Rache dürsten. Zu diesen gehört möglicherweise auch das EU-Urgestein Elmar Brok. Das ließen zumindest dessen Diskussionsbeiträge erahnen. So verwendete der EU-Parlamentarier zunächst das unschöne Bild vom Scheidungsvertrag, um sodann auf einige der dabei zu berücksichtigenden Detailfragen hinzuweisen. So müsse geklärt werden, was mit den Pensionsansprüchen britischer EU-Angestellter geschehen solle und mit gemeinsam finanzierten Projekten. Und, und… „Der Brexit wird für die Briten ein schlimmeres Problem sein, als für die EU-27“, ist sich Brok schon jetzt sicher.

Brok: „Briten handelten nicht wahnsinnig überlegt“

Das aus verschiedenen Redebeiträgen von Brok immer wieder durchscheinende Interesse, dass die Briten möglichst intensiv und lange die Folgen ihrer „nicht wahnsinnig überlegten“ Entscheidung zu spüren bekommen, rührt auch aus seiner Ablehnung des Zustandekommens der Brexit-Entscheidung durch die Mehrheit der britischen Wähler her. So stellte Brok gleich am Anfang klar: „Der Brexit ist offenkundig in Folge eines populistischen Prozesses entstanden.“ Emotionen hätten gegen Fakten gewonnen, die Brexit-Befürworter hätten nicht zuletzt mit „Fake News“ das Rennen gemacht. Dieser Sicht

weise wiedersprach Mitdiskutant Gergely Gulyás entschieden. Ebenso wie zuvor schon Lindsay und Szijjártó bekundete auch er Respekt für die demokratische Entscheidung der britischen Wähler und verwahrte sich dagegen, diese in Misskredit zu ziehen. „Wir haben es nicht mit einem populistischen Ergebnis zu tun“, so der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, der daraufhin von Brok mit einem Kopfschütteln bedacht wurde. Mit Blick auf die unsachliche Behandlung von Ungarn in den Medien, insbesondere in den Jahren 2010 und 2011, mahnte Gulyás insbesondere von deutscher Seite zu einem vorsichtigeren Umgang mit dem neuzeitlichen Modewort „Fake News“.

Iain Lindsay, britischer Botschafter in Budapest: „Großbritannien wird zwar aus der EU austreten, nicht aber Europa den Rücken zukehren.“ (Foto: PMA / Gábor Mészáros)

Immerhin konnte Brok dem Brexit aber auch etwas Positives abgewinnen. So habe man, seit der „Bremser“ Großbritannien nicht mehr am Tisch sitzt, deutliche Fortschritte etwa bei der Verteidigungspolitik erzielen können. Für eine besser funktionierende EU hat Brok vor allem ein Rezept: Die Mitgliedstaaten sollten Brüssel noch mehr Kompetenzen überlassen. „Wir brauchen noch mehr Instrumente“, ist sich Brok sicher. Dem wiedersprach Gulyás erneut. Seiner Meinung nach wären bereits ausreichend Kompetenzen und Instrumente vorhanden, sie müssten nur konsequent und mit Blick auf alle Mitglieder gleichermaßen genutzt werden. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, wie gnadenlos die EU gegenüber Ungarn zu Beginn der zweiten Orbán-Regierung auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gedrungen habe, während sie bei Frankreich wegschaute. Auch bezüglich der Einhaltung der Schengen-Regeln habe die EU nicht konsequent im Sinne der Einhaltung dieser Regeln gehandelt.

Bergner: Mitgliedsländer sollten Wächterfunktion bewusster wahrnehmen

Während seitens Brok mit Blick auf die Brexit-Entscheidung keinerlei Selbstkritik oder kritische Selbstreflexion geäußert wurde, war der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, da schon etwas offener. Obwohl auch er wie Brok der Meinung war, es besser zu wissen, als die britischen Wähler – „Die Briten verzichten auf etwas, das gut für sie war.“ – stellte er immerhin fest, dass der Brexit nicht nur ein britisches Problem sei. „Wir müssen die Ursachen dafür auch bei uns suchen.“ Seiner Meinung nach habe die Attraktivität der EU nicht ausgereicht, um ein ausreichend starkes Gegengewicht zur Pro-Brexit-Bewegung zu bilden. Der Brexit-Impuls sollte uns nun dazu motivieren, Europa besser zu machen. Dabei scheint Bergner offensichtlich keine große Hoffnung in die EU-Führung zu setzen. Zumindest betonte er mehrfach, dass er jetzt auf mehr „Nachdenklichkeit von den Nationalstaaten“ setze. Wiederholt appellierte er an die Verantwortung der nationalen Parlamente. Die Legitimation könne nur von den Mitgliedsländern kommen. Diese sollten ihre „Wächterfunktion“ daher bewusster und besser wahrnehmen. „Wir brauchen Verbesserungen, die Impulse dafür sollten von den Nationalstaaten kommen, die Kommission sollte das zulassen.“ Die Mitgliedstaaten sollten sich zusammenraufen. So kann Kritik an den EU-Entscheidungsträgern auch verpackt werden. Weniger nachsichtig zeigte sich übrigens Außenminister Szijjártó bei seiner Eröffnungsansprache. Darin verlieh er seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass der Brexit zwar sofort auf Seiten der britischen Brexit-Gegner zu personellen Konsequenzen geführt hätte, auf EU-Ebene jedoch bisher noch nicht.

Brok: „Es ist doch egal, ob sie registriert wurden oder nicht“

Sehr lebhaft wurde es dann noch gegen Ende der vom Welt-Korrespondenten Boris Kálnoky moderierten Diskussion, als Brok seine Sichtweise auf die „scheinheilige“ Rolle Ungarns in der Flüchtlingskrise und insbesondere im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Herbst 2015 zum Besten gab. Er warf Ungarn vor, die Flüchtlinge bewusst nach Deutschland „durchgeschleust“ und eine Eskalation der Lage herbeigeführt zu haben. Einen Einwand aus dem Publikum, wonach es der ungarischen Seite nicht zuletzt um die Einhaltung von EU-Bestimmungen und die ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge gegangen sei, wischte er mit der Bemerkung vom Tisch: „Es ist doch egal, ob sie registriert wurden oder nicht.“ Diese Bemerkung löste lautstarkes Unverständnis von Seiten des Publikums aus. Einen weiteren größeren Dissens gab es auch bezüglich der Frage der Russland-Sanktionen, die nach Meinung von Außenminister Szijjártó weder wirtschaftlich noch politisch ein Erfolg seien. Diese Ansicht wies Brok entschieden zurück. Auf die nach der Podiumsdiskussion gestellte Frage der Budapester Zeitung, woran er denn den Erfolg der Sanktionen festmache, erklärte Brok, dass Russland jetzt wirtschaftlich schwer angeschlagen sei und ohne die Sanktionen sicher nicht nur im Donbass stehen würde. Der Sturz der Janukowitsch-Regierung sei seiner Meinung nach übrigens lediglich auf Grund des Drucks der ukrainischen Bürger erfolgt, von einer Mitwirkung der USA oder anderer externer Kräfte bei der Destabilisierung der Ukraine wisse er nichts.

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