Mit dieser weiteren Verschärfung des Asylrechts versucht Ungarn die Praxis zu unterbinden, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens das Land verlassen, um im Westen erneut Asyl zu beantragen. Gegen Personen, die illegal die Grenze überqueren, wird nun noch restriktiver vorgegangen als bisher. Die Asylbewerber sollen die rechtskräftige Entscheidung ihres Antrags abwarten; Ausgang wird nur mit behördlicher Erlaubnis erteilt. Für die Unterbringung werden die sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien mit Wohncontainern ausgebaut. Offen sind diese Transitzonen nur in Richtung Serbien.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag wird auf drei Tage verkürzt. Die Behörde muss den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Die Behörden erhalten das Recht, Asylverfahren einzustellen, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will, sich nicht fotografieren lässt oder die Transitzone unerlaubt verlässt. Zudem wurde das Kinderschutzgesetz modifiziert: Unbegleitete Minderjährige zwischen 14-18 Jahren werden für die Zeit ihres Asylverfahrens ebenfalls in den Transitzonen untergebracht, unter 14 Jahren jedoch weiterhin in Kinderschutzinstitutionen.

Zur Begründung dieser Maßnahmen führte Innenminister Sándor Pintér an, dass zahlreiche illegale Einwanderer Missbrauch mit den EU-Regeln betrieben, ihre Asylverfahren nicht abwarteten und sich frei in der EU bewegten, was ein bedeutendes Sicherheitsrisiko darstellt. Nach der Absegnung des Gesetzes kann nun niemand mehr unberechtigt das Territorium Ungarns und der EU betreten. Mit aller Sicherheit wird es Debatten mit der EU geben, glaubt Fidesz-Fraktionsführer Lajos Kósa. Doch die gebilligte Regelung entspricht den Dublin-Vorschriften und den internationalen Verpflichtungen Ungarns. Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR gab sich am Dienstag tief besorgt, betonte Sprecherin Cécile Pouilly. Alle Asylbewerber, so auch Kinder, werden fortan für längere Zeit hinter hohen Drahtzäunen gefangen gehalten. Amnesty International protestierte gegen diese grobe Verletzung internationalen Rechts.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Die Regierungsseite / Kommentar zu Merkels Abgabe des Parteivorsitzes

Das Ende der Ära Merkel naht

Geschrieben von Ágoston Samuel Mráz

Überlegenswerte Lehren aus der deutschen Politik mit Blick auf Ungarn in fünf Punkten. Noch ist…

Fotoausstellung in Regensburg „Donaumetropolen Wien - Budapest“

Budapests Aufholjagd

Geschrieben von Zsolt K. Lengyel, Ungarisches Institut, Universität Regensburg

Ende Oktober wurde die Fotoausstellung „Donaumetropolen Wien - Budapest. Stadträume der Gründerzeit“…

Das Business mit den Junggesell(inn)enabschieden

Ein letztes Mal so richtig die Sau rauslassen

Geschrieben von Katrin Holtz

Wer am Wochenende im siebten Budapester Bezirk, dem Partyviertel der Hauptstadt, unterwegs ist,…