Nicht der Rede wert?

Im Parlament trug der Premier einen Roman im Geiste des sozialistischen Realismus vor – drei Tage, nachdem die Momentum-Bewegung sowie die sie unterstützenden Kleinparteien beinahe doppelt so viele Unterschriften abliefern konnten, wie zum Ausschreiben eines Referendums über die Olympischen Spiele in Budapest erforderlich wären. Zu diesem Thema verlor er aber kein einziges Wort. Und das, obwohl die Unterstützer des Olympia-Referendums allein in Budapest nur knapp 30.000 Unterschriften weniger gesammelt hatten, als der Fidesz 2008 landesweit bezüglich der Ausschreibung eines Referendums über die Abschaffung des Studiengelds, des Krankenhaus-Tagegelds und der Praxisgebühr erzielt hatte.

Plötzlich eine Sache der Hauptstadt

Natürlich ist es verständlich, dass sich Orbán zu dieser Frage nicht äußerte: Wir können das Kasperletheater des Fidesz schon seit Tagen mitverfolgen. Zuerst sagte die Regierungspartei, sie hätte mit dieser Sache nichts zu tun (also für die Sache, die vom Parlament beschlossen wurde, für die die Regierung das Geld stellt), sie wäre stattdessen eine Angelegenheit der Hauptstadt. Dann, als Oberbürgermeister István Tarlós andeutete, dieses Schlamassel nicht ausbaden zu wollen, teilte Fraktionsvorsitzender Lajos Kósa mit, er habe niemals gesagt, dass darüber bloß die Hauptstädtische Generalversammlung zu entscheiden hätte, obwohl er am Freitag wortwörtlich gesagt hatte: „Die Olympischen Spiele sind eine Angelegenheit von Budapest, die Olympischen Spiele werden von Städten veranstaltet, nicht von Regierungen oder Parlamenten. Auch das lokale Referendum wird von der Hauptstadt ausgeschrieben werden. Aber warten wir ab, ob es in Budapest überhaupt ein lokales Referendum geben wird.“

Der Referendenkaiser gegen ein Referendum – Ironie des Schicksals?

Der Fidesz, also die Partei, die ihren Wahlsieg von 2010 einem Referendum verdankte und die vor nicht einmal einem halben Jahr selbst ein Referendum durchführen ließ, das der Fidesz dann trotz erfolglosen Ausgangs in einen Sieg der Bevölkerung umdeutete, möchte jetzt einer Kampagne aus dem Weg gehen, versucht das Wort der Bevölkerung zu relativieren und ignoriert sie, anstatt sich der Auseinandersetzung zu stellen.

Vor zwei Wochen sagte Orbán in Szeged, man könne ihn nicht der Feigheit bezichtigen.

Schön langsam ist die Zeit aber auch dafür reif. Sich im Parlament nicht zu trauen, über das aktuell wichtigste politische Thema zu reden, ist feige. Die Stimme von 266.000 Menschen, von knapp 17 Prozent der Budapester Bevölkerung, nicht zu hören und das Referendum nicht auszuschreiben, ist feige. Und die größte Feigheit ist, nach dem Ausgaben von mehreren zehn Milliarden Forint an Bewerbungsgeldern durch die Regierung so zu tun, als ob diese Gelder nicht von ihnen gestohlen oder ausgegeben worden wären.

Fidesz, steh doch endlich deinen Mann!

Es wäre keine Feigheit, wenn sich Viktor Orbán für die Volksabstimmung aussprechen und einer möglichen Niederlage ins Auge blicken würde. Es scheint jedoch, dass Viktor Orbán nur siegessichere Angelegenheiten anpackt und sich nur seinen eigenen Journalisten für Interviews zur Verfügung stellt. Bloß kein Risiko!

Am Mittwoch wird die Hauptstädtische Generalversammlung über den Tagesordnungspunkt der Olympischen Spiele beraten. Wenn der Fidesz wirklich den Mut hat, dann wird er István Tarlós nicht zum Rückzug blasen lassen, sondern ihn ersuchen, dass er unabhängig von den Unterschriften ein Referendum ausschreiben lässt. Dann würde eine Kampagne kommen, in deren Rahmen die Befürworter und Gegner ihre Argumente aneinander messen können. Nicht über eine vermeintliche „nationale Konsultation“ mit gesteuerten Fragen, sondern ganz real.

Der Fidesz soll endlich seinen Mann stehen! Anstatt der vielen Kommunikationstricks und den juristischen und politischen Manövern soll er der Gegenmeinung endlich ins Auge blicken und sich dem Kampf gegen die Stimme des Volkes stellen!

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 20. Februar auf dem linken Online-Blog Kettős Mérce.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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