Es verursache der Wirtschaft Schaden und erhöhe die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten, dass die EU-Kommission seit nunmehr 18 Monaten keine Entscheidung in der Frage der vermeintlich unzulässigen staatlichen Zuwendungen für das Paks-Projekt trifft, beklagte Lázár auf der Regierungspressekonferenz, die er wie üblich mit Regierungssprecher Zoltán Kovács (l.) abhielt. Er werde am Dienstag nach Brüssel fliegen, um diese Frage zu klären. Man müsse sich langsam fragen, warum Ungarn diskriminiert wird. Er könne nur hoffen, dass hinter der Zeitverzögerung nicht westeuropäische wirtschaftliche Interessen stehen, sondern nur „der Dschungel aus Recht und Bürokratie“.

Die Regierung müsse sich aus Aspekten des Verbraucherschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit damit beschäftigen, das Hersteller in Ungarn Lebensmittel verkaufen, die eine schwächere Qualität als in Westeuropa aufweisen, sagte Lázár, der mit Verblüffung den einschlägigen Bericht des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit (Nébih) gelesen habe. Österreicher würden die gleichen Produkte in besserer Qualität als ungarische Verbraucher erhalten. Das bekräftige die weit verbreitete Meinung, wonach die „den Lebensmittelhandel beherrschenden multinationalen Unternehmen den Müll der Nahrungsmittelindustrie in Ungarn abzusetzen versuchen, was verblüffend und beispiellos ist“. (Mehr zu dem Thema lesen Sie in weiteren Rubriken!)

Der Minister bekräftigte, dass alle Arbeitnehmer staatlicher Unternehmen binnen drei Jahren 30% mehr Lohn erhalten werden. Bei der Staatsbahn MÁV werden die Lohnerhöhungen bis 2019 mit 13, 12 und 5% gestaffelt, bei der Post mit 14,12 und 6%. Lázár sprach des Weiteren von einer interessanten Entscheidung: Demnach habe man für die 230 dem Entwicklungsministerium unterstellten Staatsbetriebe beschlossen, jenen 100.000 Mitarbeitern, die weniger als den Mindestlohn erhalten, ab sofort den neuen Mindestlohn bzw. das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte zu zahlen.

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