Zudem wird eine Entscheidung über den Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten gefällt. Bereits im Dezember hatte der Fidesz-Vorstand der Fraktion den Vorschlag unterbreitet, den amtierenden Präsidenten János Áder wiederzuwählen. Neben der Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán wird Innenminister Sándor Pintér einen Bericht über die Flüchtlingslage und Fragen der inneren Sicherheit geben. Über beschäftigungspolitische und fiskalische Fragen spricht Wirtschaftsminister Mihály Varga. Fidesz-Sprecher János Halász dementierte Gerüchte, wonach über die Austragung der Budapester Olympischen Spiele 2024 eine nationale Konsultation abgehalten werden solle.

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Foto: MTI/Lajos Soós

Die MSZP-Fraktion entschied auf ihrer Sitzung am Mittwoch, die Staatspräsidenten-Kandidatur von László Majtényi, dem Präsidenten des Eötvös-Instituts, voll zu unterstützen, informierte Fraktionsführer Bertalan Tóth (M.). Als eine seiner wichtigsten Zielsetzungen bezeichnete Majtényi die Wiederherstellung der Freiheit und der Verfassungsmäßigkeit des Landes. Die Fidesz-Regierung habe dem Land und seinen Bürgern die Freiheit genommen. „Es ist uns noch so viel Freiheit verblieben, Fußballspiele von Paris Saint-Germain und Barcelona anzusehen.“ Der MSZP-Vorsitzende Gyula Molnár (r.) sagte, seine Partei habe nach einem Kandidaten gesucht, der in der Lage ist zu zeigen, was für ihn die vierte ungarische Republik bedeutet. Die MSZP war bestrebt, einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien aufzustellen.

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