Wie vor 25 Jahren bleibe die Schaffung der europäischen Einheit auf der Basis von Menschenrechten und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von herausragender Bedeutung. Die Deutschsprachige Andrássy Gyula Universität (AUB) in Budapest wird in der Erklärung als einzigartiges Beispiel des bilateralen Dialogs hervorgehoben. Gewürdigt wird auch das seit 1991 regelmäßig in jedem Jahr ausgerichtete Ungarisch-Deutsche Forum als „besondere Form des Dialogs von Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien“. Wiederholt wird unterstrichen, die EU als Wertegemeinschaft und Unterpfand für den Frieden zu bewahren.

„In freundschaftlicher Atmosphäre über den Stand der deutsch-ungarischen Beziehungen nachdenken“

So wie bei anderen deutsch-ungarischen Jahrestagen war es in Budapest erneut die Konrad-Adenauer-Stiftung, die mit einer Veranstaltung auch an diesen besonderen Tag erinnerte. Bei der Organisation einer Diskussionsveranstaltung an der AUB standen ihr das Antall József Wissenszentrum und die Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn zur Seite. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Ádám Kégler (Stellv. Direktor des Antall József Wissenszentrums) und Frank Spengler (Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung), der in seiner Ansprache den runden Jahrestag als guten Anlass würdigte, in freundschaftlicher Atmosphäre über den Stand der deutsch-ungarischen Beziehungen nachzudenken. Dieser Absicht schloss sich sogleich Zoltán Balog an, der nicht nur Minister für Humanressourcen, sondern auch Vorsitzender der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn ist. In seinem Vortrag ging er unter anderem auf die menschliche Dimension der deutsch-ungarischen Freundschaft ein. Bezüglich der Gegenwartspolitik stellte er einmal mehr klar, dass der ungarische Grenzzaun nicht nur Ungarn, sondern insgesamt den Schengen-Raum schützen würde. Inzwischen würden deutsche Politiker, „wenn sie nicht aufpassten“, hinsichtlich der Migrationskrise so ähnlich reden wie Premier Orbán vor anderthalb Jahren.

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Botschafter a.D. Gergely Prőhle, István Hiller (Parlamentsvizepräsident und Mitglied der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe), Arnold Vaatz (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Gergely Gulyás (Parlamentsvizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch- Ungarischen Parlamentariergruppe) und Tobias Zech (Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). (Fotos: KAS / Balázs Szecsődi)

Abschließend würdigte der Minister Alt-Kanzler Helmut Kohl, der kein Diktat großer gegenüber kleiner Staaten duldete, und mit deren Vertretern auf Augenhöhe sprach.

„Der leichteste Freundschaftsvertrag“

Manfred Emmes, der Gesandte der deutschen Botschaft Budapest, verdeutlichte anschließend den hohen Stand der bilateralen Beziehungen in einigen eindrucksvollen Zahlen. In Ungarn gibt es rund 6.000 Unternehmen mit deutschem Eigentumsanteil, die hier bisher rund 20 Milliarden Euro investiert hätten. Das Handelsvolumen beider Staaten beträgt rund 46 Milliarden Euro. Derzeit studieren in Ungarn rund 3.200 deutsche Studenten. Der Freundschaftsvertrag lasse jedoch noch viel Raum, um ihn mit weiterem Leben zu erfüllen. So etwa im Rahmen des 500. Jahrestages der Reformation. Aber auch bei ganz handfesten Themen wie der Terrorismusbekämpfung.

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Im Rahmen der Gedenkveranstaltung präsentierte die Deutsche Botschaft eine eigens aus Anlass des Jubiläums angefertigte Ausstellung mit Fotos und Dokumenten der deutsch-ungarischen Freundschaft der zurückliegenden 25 Jahre.

Péter Györkös, der Botschafter Ungarns in Berlin, begann seinen Vortrag mit einem Exkurs in die Geschichte. Der vor 25 Jahren geschlossene Vertrag sei der „leichteste Freundschaftsvertrag“ gewesen, da es damals zwischen Deutschland und Ungarn keine strittigen Punkte gegeben habe. Kein anderes Volk habe Deutschland zuvor bei der Wiedervereinigung so gut unterstützt wie das ungarische. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation beendete der Botschafter seinen Vortrag mit der Mahnung: „Das letzte Zugpferd der EU hat eine besondere Verantwortung für Europa.“ Nach diesen Begrüßungs- und Eröffnungsvorträgen begann die Podiumsdiskussion. Moderiert wurde sie von Gergely Prőhle, der zuvor unter anderem ungarischer Botschafter in Berlin war und heute das Petőfi-Literaturmuseum leitet. Der Diskussionsrunde gehörten jeweils zwei Parlamentarier aus Deutschland und Ungarn an. Eingangs würdigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz die Selbstbefreiung der mittel- und osteuropäischen Völker vom sowjetischen Joch. Allein schon daraus ergebe sich ein Mitgestaltungsrecht bezüglich der Zukunft Europas. An die Adresse der westeuropäischen Politiker bemerkte der ostdeutsche Politiker, dass es von ihrer Seite kein Grund für Überheblichkeit gebe. Generell sei es wichtig, dass die politischen Eliten die Realität wieder mehr zur Kenntnis nehmen. „Die europäische Politik muss aufhören an den Frequenzen der Menschen vorbeizusenden.“ Andernfalls drohe die EU zu scheitern.

Entspannte Atmosphäre, aber wenig konkrete Aussagen

Bezüglich der Zukunft Europas brauche es auch mehr gegenseitige Toleranz, merkte wiederum der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Gergely Gulyás (Fidesz) an. Insbesondere auf Seiten der deutschen Presse sehe er hier Defizite. Nach Ansicht seines Parlamentskollegen István Hiller (MSZP) würde es auch eines neuen Konsenses über ein europäisches Zukunftsbild bedürfen. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech (CSU) sprach in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines neuen Narrativs an. Man brauche auch mehr klar erkennbare Mehrwerte. So sehr sich Diskussionsleiter Prőhle auch bemühte, die Teilnehmer zu etwas konkreteren Aussagen zu motivieren, die Diskussionsbeiträge blieben durchweg auf diesem sehr allgemeinen Niveau. Deutsch-ungarische Konfliktthemen wurden gar nicht oder nur sehr vage angesprochen. Niemand wollte sich aus der Deckung allgemeiner Aussagen hervorwagen.

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