Doch wie beurteilt jemand diese gefährliche Entwicklung, der Internationale Beziehungen und Diplomatie nicht nur nicht gelehrt, sondern auch gelebt hat? Mit der Budapester Zeitung sprach Prof. Dr. Reinhard Bettzuege über das Phänomen „Political Correctness“, neue Herausforderungen der Diplomatie, Multilateralismus und warum die Europäische Union aktueller ist, denn je zuvor.

Dr. Bettzuege, Sie haben sich in Ihrer diplomatischen und akademischen Karriere intensiv mit den transatlantischen Beziehungen beschäftigt. Wir schreiben heute Tag 18 nach der Amtseinführung von Donald Trump. Wie beurteilen Sie die Politik Trumps in Bezug auf Europa und die Zukunft der NATO?

Die ersten zwei Wochen seiner Amtszeit waren für Europa und die NATO nicht sehr vielversprechend, um es diplomatisch auszudrücken. Trump versucht nichts weniger, als die Weltordnung, wie wir sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs kannten, zu erschüttern und auszuhöhlen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat dies in einem Brief an die Mitgliedsstaaten beklagt, weil 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik, ich füge hinzu: berechenbarer US-Außenpolitik, in Frage gestellt würden. Das ist ebenso bedauerlich, wie gefährlich. Deshalb hat die EU ja auch den amerikanischen Präsidenten zu einem EU-US-Gipfeltreffen eingeladen, um Klarheit zu gewinnen.

Niemand sollte sich täuschen und glauben, dass eine geschwächte Europäische Union, oder gar ihr Zerfall, zu mehr Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten führen würde. Vielmehr hätte sie eine fatale Abhängigkeit von drei Akteuren der Weltpolitik zur Folge: USA, China und Russland. Das kann nicht europäisches Interesse sein. Es ist in der Politik immer leichter, Bewährtes zu zerstören, als ein besseres Neues zu gestalten. Deswegen sieht man es in Europa beinahe überall mit Sorge, wenn die Werte und die politischen Strukturen, die seit 70 Jahren erfolgreich unsere Politik in Europa und über den Atlantik hinweg bestimmt haben, perspektivlos und planlos in Frage gestellt werden.


Was raten Sie also den Europäern in dieser Lage?

Wir sollten in dieser Ära des aufkommenden Misstrauens die Nerven behalten und uns auf unsere eigene Stärke besinnen. Ist Europa nicht das Traumziel von Millionen Menschen, träumen die nicht alle den europäischen Traum? Warum ist das wohl so? Weil Europa ein friedlicher und freundlicher Kontinent ist. Ich bin ja von jungen Studenten umgeben und weiß, wie sehr gerade die jungen Leute wissen, was sie an Europa haben. Deshalb haben doch beim Brexit-Referendum die jungen Leute mehrheitlich für den Verbleib in Europa gestimmt. Sie begreifen Europa nicht nur als Raum ihrer Sicherheit, sondern auch ihrer Werte, Regeln und Traditionen, sie haben längst eine europäische Identität.

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„Niemand sollte sich täuschen und glauben, dass eine geschwächte Europäische Union, oder gar ihr Zerfall, zu mehr Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten führen würde.“

Frau Merkel hat gesagt, die Europäer hätten ihr Schicksal selbst in der Hand. So ist es. Wir sollten aus der Not eine Tugend machen und allen denjenigen, auch in Europa, entgegentreten, die glauben, die Zeitläufte seien günstig für eine Absage an die Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Herrschaft des Rechts und die Freiheit der Medien. Beim kürzlichen Treffen der EU-Regierungschefs in Malta war denn auch der Aufruf zur Geschlossenheit das Gebot der Stunde und die Erkenntnis griff um sich, dass Europa sich selbst (endlich) über seine Rolle in der Welt klar werden müsse. Denn es bleibt eine Tatsache, die auch nicht durch alternative Fakten zu ersetzen ist: Europa wird in der Mitte unseres Jahrhunderts nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung aufweisen können, Anfang des 19. Jahrhunderts waren es noch fast 20 Prozent.

Wer glaubt, ein loser Zusammenschluss europäischer Nationalstaaten könnte die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern, der wird kläglich scheitern und die politische Verantwortung für ein abgehängtes, abhängiges Europa übernehmen müssen. Wer heute glaubt, Multilateralismus habe ausgedient und stattdessen für bilaterale nationale Bindungen plädiert, der handelt politisch kurzsichtig, ja unverantwortlich. Selbst George W. Bush hat das gelernt, als er in seiner zweiten Amtszeit notgedrungen von unilateralem Handeln (Irakkrieg als Beispiel) zu multilateralen Lösungen zurückkehrte. Trump wird ähnliche Erfahrungen machen, dessen bin ich mir sicher. Inzwischen haben ja Vizepräsident Mike Pence und der neue US-Außenminister Rex Tillerson ihr starkes Interesse an einem geeinten Europa deutlich gemacht, das ist ein Lichtblick.


Sie waren fünf Jahre lang der deutsche Gesandte bei der NATO. Wie sehen Sie die Zukunft der NATO? Auch in Bezug auf Donald Trump, der die NATO in seinem Wahlkampf als „obsolet“ bezeichnete.

In der Präambel des Nordatlantikvertrages wurde die Grundlage für die Werteordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Dort ist klar bestimmt, dass diese Gemeinschaft auf den Prinzipien der Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und der Herrschaft des Rechts gegründet wurde. Zudem wurde das transatlantische Versprechen abgegeben, die Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen. Angesichts der Bedrohungen von islamistischem Terror, völkerrechtswidrigen Forderungen Chinas im chinesischen Meer und Putins aggressiver Politik gegen seine Nachbarn ist die NATO überlebenswichtig.

Aber es stimmt, was Trump und viele vor ihm beklagt haben: die Europäer tun zu wenig für die Stärkung des Bündnisses. Es ist ein Skandal, dass erst jetzt die Erkenntnis dämmert, auch bei Frau Merkel, dass die Verteidigungsanstrengungen erheblich erhöht werden müssen, nämlich auf das vereinbarte Ziel von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Trump hat inzwischen zugesagt, dass er zum NATO-Gipfel am 26./27. Mai nach Taormina reisen wird, er hat auch das Wort von der „obsoleten“ NATO nicht wiederholt, sondern seine „starke Unterstützung“ zugesagt. Zudem wird der amerikanische Präsident zum G20-Treffen im Juli nach Hamburg kommen und dort erklären müssen, wie er sich „Global Governance“ vorstellt. Ende Februar wird sein Vize in München zur Wehrkundetagung erwartet, dort wird er hoffentlich Klartext reden, wie sich die USA das zukünftige transatlantische Verhältnis vorstellen.


Viele bejubeln den neuen amerikanischen Präsidenten ja aufgrund seines Versprechens, der „Political Correctness“ ein Ende zu setzen. Was bedeutet für Sie als Diplomat und Politikwissenschaftler der Begriff Political Correctness?

Trump hat im Wahlkampf gesagt: „I refuse to be politically correct.” Eigentlich meint der Begriff, eine nicht-diskriminierende Sprache zu sprechen. Aber der Begriff meint mehr. Political Correctness ist für mich vor allem eines: Berechenbarkeit. Auch Vertrauen darauf, dass eingegangene Verpflichtungen eingehalten werden, Verträge wie etwa NAFTA nicht überraschend aufgekündigt werden, das Völkerrecht nicht in Frage gestellt oder relativiert wird und Partner in der Welt nicht diskreditiert oder ganze Länder unter Generalverdacht gestellt werden.

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Political Correctness zeigt sich im Verhalten Andersdenkenden gegenüber, deshalb haben amerikanische Gerichte zu Recht Trumps Einwanderungsdekret aufgehoben, ich bin mir sicher, es ist verfassungswidrig. Es spricht für die gesunde Demokratie in den USA, dass dies geschehen ist und dass Tausende dagegen auf die Straße gegangen sind und mittlerweile auch viele Republikaner mit Entsetzen auf das Weiße Haus schauen. Deshalb würde ich auch nicht darauf wetten, dass Trump seine gesamte Amtszeit durchsteht.

Haben Sie nach Trumps Amtsantritt Veränderungen der internationalen Diplomatie beobachtet?

Die wichtigste Veränderung für mich ist, dass die meisten Europäer Trumps Infragestellung der bisherigen Weltordnung als einen Weckruf begriffen haben und, von Ausnahmen abgesehen, erkannt haben, dass jetzt Geschlossenheit geboten ist, siehe den Malta-Gipfel. Ich erkenne auch eine Rückbesinnung auf die Werte, die unsere Demokratien ausmachen und eine Bereitschaft, dafür nachdrücklicher als bisher einzutreten.


Sie haben Deutschland in einigen europäischen Ländern als Botschafter vertreten dürfen. Ich stelle mir die Arbeit von Diplomaten in so unruhigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, nicht einfach vor. Was wäre Ihre größte Herausforderung, wenn Sie jetzt deutscher Botschafter in den USA wären?

Man soll die Rolle von Botschaftern nicht überschätzen, sie vertreten nur die Politik, die zuhause gemacht wird. Am besten geht es ihnen, wenn sie in ihren Gastländern auf der Grundlage von europäischer Geschlossenheit argumentieren können. Was würde ich tun? Aufklären, Gespräche führen, Diskussionsveranstaltungen überall im Land organisieren, in Universitäten auftreten, Wirtschaftstreffen abhalten, in die Öffentlichkeit hineinwirken, Parlamentariertreffen anregen, Stiftungen, NGOs und Think Tanks involvieren, eben alles das tun, was Public Diplomacy tun kann, unter Einschluss des Gebrauchs sozialer Medien. In der Diplomatie muss man überzeugen. Der Hinweis auf 70 gute transatlantische Jahre sollte da helfen.

Als deutscher Botschafter würde ich auch nicht müde werden, Trumps abenteuerliche Anschuldigungen gegen Deutschland zurückzuweisen, die behaupten, Deutschland nutze die EU nur als Vehikel für seine eigenen Interessen. Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler dieser Gemeinschaft, hat zudem im Europäischen Parlament auf eine Vielzahl an Parlamentariern verzichtet, um dort nicht stärker vertreten zu sein als Frankreich und Großbritannien. Trump würde so etwas nicht einfallen, wir machen es, um zu unterstreichen, dass wir kein deutsches Europa anstreben, sondern ein europäisches Deutschland sein wollen.

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Ich würde auch vehement Trumps Vorwürfe zurechtrücken, Deutschland betreibe Währungsmanipulation. Deutschland kritisiert wie kein anderes europäisches Land die expansive Politik der Europäischen Zentralbank, die den Euro schwächt. Die EZB ist außerdem supranational und unabhängig. Weiter würde ich seinen Vorwürfen begegnen, wir kauften keine amerikanischen Autos. Sind nicht alle Fords und Opel, die bei uns herumfahren, amerikanische Autos? Außerdem würde ich auf die 33.000 Jobs hinweisen, die die deutsche Autoindustrie in den USA sichert.

Und was seinen Spott über die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, so ist das ein Akt der Solidarität mit politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, Frau Merkel badet hier auch aus, was unverantwortliche US-Politik im Irak und Syrien bewirkt haben.

Schließlich würde ich Joachim Gauck zitieren, der die meiste Zeit seines Lebens in einer Diktatur leben musste und deshalb sagt: Freiheit und Demokratie sind die entscheidenden politischen Werte unserer Zeit.


Und was glauben Sie, wie schwer haben es derzeit die amerikanischen Diplomaten weltweit?

Ja, das ist schlimm für sie. Allein die Tatsache, dass über Tausend Botschafter dem State Departement nach Trumps Einreiseverordnungen geschrieben haben, sagt schon viel aus. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA.


Ab diesem Sommersemester werden Sie das Seminar „Diplomatische Fallstudien“ an der Central European University (CEU) halten. Die Uni geriet kürzlich im Zuge der Kampagne gegen den ungarnstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros, ins Visier der Regierung. Was halten Sie von den möglichen Bestrebungen des Fidesz, die CEU aufzulösen?

Dazu kann ich nur auf den Offenen Brief verweisen, den der Rektor der CEU, Michael Ignatieff, kürzlich geschrieben hat. Er verweist auf das Vierteljahrhundert akademischer Erziehung, die die CEU vorweisen kann. Die CEU ist eine ungarische Institution, die international, nicht nur im mitteleuropäischen Raum, anerkannt ist. Sie beherbergt Studenten aus 117 Ländern, 20 Prozent davon sind Ungarn. Die CEU ist auch Arbeitgeber für rund 700 ungarische Staatsbürger und gibt fast 10 Milliarden Forint jährlich in Ungarn aus. Sie kann auf 14.000 Graduierte überall auf der Welt verweisen. Der Rektor verweist in seinem Offenen Brief auch darauf, dass die CEU auf 25 Jahre guter Zusammenarbeit mit jeder ungarischen Regierung zurückblicken kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine ungarische Regierung dies ändern möchte.


Zur Person

Prof. Dr. Reinhard Bettzuege, Jahrgang 1946, ist deutscher Diplomat und Universitätsprofessor. Er arbeitete zehn Jahre lang im Kabinett Hans-Dietrich Genschers, war Sprecher des Auswärtigen Amtes und leitete dort das Referat für Öffentlichkeitsarbeit. Während dem Beitritt Ungarns in die NATO 1999 begleitete er diesen Schritt als deutscher NATO-Gesandter im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Von 2007 bis 2011 war er als Deutscher Botschafter in Brüssel tätig.

Neben seiner diplomatischen Karriere, hat Reinhard Bettzuege die Fakultät für Internationale Beziehungen der Andrássy-Universität aufgebaut und war dort Inhaber der Professur für Internationale Beziehungen und Diplomatie. Mit den USA verbinden ihn unter anderem zahlreiche Aufenthalte als Gastprofessor, so etwa an der Columbia University und der New York University. 2010 bis 2012 leitete er die Fakultät Internationale Beziehungen an der Boston University, Campus Brussels.

Ab April 2017 wird er als Gastprofessor an der CEU lehren.

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