Orbán benannte als erste zu erwartende Attacke den Versuch von Brüssel, die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten zu verbieten. Die Frage laute, ob Ungarn die gesenkten Wohnnebenkosten verteidigen könne oder die Preisbildung der Energietarife erneut den Großunternehmen überlasse. Auf der Tagesordnung bleibe zudem die „Sache der Migranten“, die sich „ungeachtet der blutigen Realität und der schrecklichen Tatsachen auch weiterhin ungehindert in ganz Europa bewegen können“. Die dritte Bedrohung gehe von internationalen Organisationen aus, die ihre Aktivitäten auch auf dem Wege undurchsichtiger ausländischer Beeinflussungsversuche verstärken würden. Die vierte und fünfte Herausforderung handeln von weiteren wirtschaftspolitischen Befugnissen, die Brüssel den Mitgliedstaaten in Sachen Steuerpolitik und Arbeitsplatzförderung abnehmen wolle. Alle fünf Fragen handeln in Wirklichkeit vom Recht der nationalen Selbstbestimmung; die Ungarn müssten klare Antworten geben, wenn sie wollten, dass Ungarn auch 2017 ein erfolgreiches Land bleibt.

Im ganz und gar nicht langweiligen abgelaufenen Jahr nahm die Geschichte eine scharfe Wende und verließ die gewohnte Bahn (Brexit, US-Präsidentschaftswahl, „Hinauswurf“ der italienischen Regierung), erklärte Orbán. Endlich erhoben jene ihre Stimme, denen im Namen der politischen Gedankenpolizei, der sog. „Political Correctness“, ein Maulkorb angelegt worden war. Doch die Herren der globalen Politik geben nicht auf, den spät erwachenden unglückseligen Bürgern Europas drängen sie einige Millionen Migranten mit vollkommen anderen Religionen und Gewohnheiten auf. Wo nicht Liberale die Wahlen gewinnen, gibt es plötzlich keine Demokratie mehr, und schon wird das Volk gefährlich für die Demokratie, weshalb die frühere Hysterie für Pressefreiheit umschlägt in Forderungen, Medien und Internet einzuschränken. Ungarn hat diesen Aufstand seit 2010 mit angeführt, indem es den IWF „nach Hause schickte“, die Multis besteuerte und die Energiekosten senkte. Gegen die frühere US-Regierung, gegen Brüssel und sogar gegen Berlin stoppte Ungarn mit dem Bau eines Grenzzauns die Migranten und schützte damit nebenbei noch Europa. Dann bot Orbán sein Land als Rettungshafen für die „wahren Flüchtlinge“ an, jene Christen, die künftig enttäuscht von ihrer Heimat im Westen das wahre Europa in Ungarn wiederzufinden versuchen.

Denn Ungarn erstarke, aus dem schwarzen Schaf wurde eine Erfolgsgeschichte, was die Urteile der Ratingagenturen, die steigenden Löhne und die sinkenden Schulden der Familien zeigten. Der Premier bat darum, jeden Arbeitsplatz und jeden Menschen zu achten, der seine Arbeit anständig verrichte. In Sachen Bevölkerungsschwund gebe es noch keinen Durchbruch, weshalb die Regierung noch mehr Unterstützung für Familien geben wolle. Außerdem müssten die Kinder in den Schulen zu Heimatliebe und Patriotismus erzogen werden. Seine Regierung habe Schluss gemacht mit dem Selbstmitleid, welches unter den sozialistischen Regierungen an der Tagesordnung war, als den Menschen von unfähigen Politikern laufend nur erklärt wurde, was warum nicht möglich sei. Ungarn sei es nun endlich gelungen, die Kultur des Handelns anzunehmen. Orbán schloss seine Rede im Burggartenbasar mit dem Gedanken, ein gutes Regieren bringe die Menschen so ihren Zielen näher, dass sie am Ende denken, sie hätten gar keine Regierung nötig gehabt.

Reaktionen auf Orbán-Rede

Nach Ansicht der Jobbik ist Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation auf viele Dinge einfach nicht eingegangen, so auf die vollkommen unchristliche Denunzierung politischer Gegner und die Korruption. Die Wirtschaftsleistung werde grundlegend durch EU-Fördermittel, die Überweisungen von Auslandsungarn und die Unternehmen der Automobilindustrie gestützt. Der Premier habe kein Wort an das Gesundheitswesen verloren, dessen Krise diese Regierung nicht bewältigen wollte und konnte. Für die MSZP ist Orbán feige, weil er die ungarische Realität nicht wahrhaben wolle. Der Ministerpräsident verlor kein Wort an die Alltagsprobleme, an die langen Schlangen vor den Suppenküchen oder den Umstand, warum der Rasen von Fußballstadien aus öffentlichen Geldern beheizt wird, während viele Familien ihre Wohnungen nicht heizen könnten.

Feiger Premier will Realität nicht wahrhaben

Nicht die Europäer wollen nach Ungarn kommen, 600.000 Ungarn hätten diesem Land den Rücken gekehrt, das ihnen nicht einmal Einkommen wie die anderen Visegrád-Staaten bieten könne. Ein Kauderwelsch warf die DK dem Ministerpräsidenten vor, der kein Wort zur Tätigkeit seiner Regierung oder zum Zustand der ungarischen Gesellschaft sagte. Ungarn wird ein nationalistisches Land sein, das sich von der Außenwelt abnabelt. Die LMP ist der Auffassung, Orbán halte das Land bewusst schwach, um nachher behaupten zu können, er rette das ungarische Volk. Das größte Problem sei, dass die Löhne weitaus weniger dynamisch als die Bankkonten der Fidesz-Oligarchen wachsen. Wenn die Regierung in der Frage der Migration ein Referendum ausschreiben konnte, solle sie das Gleiche bezüglich der Olympia-Bewerbung tun. Die linke Splitterpartei Együtt empfing die Zuhörer der Orbán-Rede im Burggartenbasar mit Trillerpfeifen. Orbán habe deshalb Geld für Museumsviertel, Olympia und ein neues Atomkraftwerk übrig, weil er kein Geld für die Modernisierung des Landes, für Bildungs- und Gesundheitswesen ausgebe.


Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Ramenka im VII. Bezirk

Hier ist Schlürfen Pflicht

Geschrieben von Katrin Holtz

Die Frage, warum nun ausgerechnet eine Nudelsuppe das Potential zum Trendessen hat, wird sich so…

Buchtipp und Interview mit Beatrix Vertel und Csilla Páll

Ungarn in Wien entdecken

Geschrieben von Sarah Günther

„Ungarn in Wien“ ist ein besonders schönes Buch für alle Fans von Geschichte, Kultur und Kunst. Wir…

Strategische Vereinbarung zwischen ELMŰ-ÉMÁSZ und dem ungarischen Malteser Hilfsdienst unterzeichnet

„Eine ungarisch-deutsche Erfolgsgeschichte“

Geschrieben von Andrea Ungvari

Mit diesen Worten beschrieb Marie-Theres Thiell, Vorstandsvorsitzende der ELMŰ-ÉMÁSZ-Gruppe, die…