„Wir erhielten eine Erlaubnis – wenn wir es so wollen – von der höchsten weltlichen Instanz, dass wir uns ebenfalls an der ersten Stelle positionieren dürfen. Das ist eine große Sache, eine große Freiheit und ein großes Geschenk.“

Viktor Orbán nach der Amtseinführunhg Trumps am 23. Januar

Das Herrchen ist böse auf die Ukraine, wir also auch!

Vor zwei Jahren (...) schickte Putin eine Drohnachricht aus Budapest (...) in die Ukraine nach Debalzewe, während der ungarische Premier nicht einmal neben ihm stand, sondern viel eher unter ihm, quasi als Teppich ausgerollt war. (...) Am Donnerstag (...) schickte Putin (...) erneut aus Budapest eine Nachricht in die Ukraine (...). Der ungarische Premier hatte sich (...) diesmal aber am Riemen gerissen und (...) trat die Opfer der russischen Aggression noch einmal ordentlich mit den Füßen (...). Scheinneutral machte er die Aussage, dass „die Vereinbarung von Minsk restlos erfüllt werden muss“. (...) Weiters sah er genau jetzt den geeigneten Zeitpunkt, um mitzuteilen, dass „die ukrainischen bildungspolitischen Bestrebungen den ungarisch-ukrainischen Beziehungen nicht förderlich sind“. Und dann bedauerte er noch, dass „im westlichen Europa eine starke anti-russische Politik zur Mode geworden ist“ (...).

Die bösen, bösen Sanktionen...

Ja, das war wohl (...) der einzig interessante Moment des Besuchs: Das russische und das ungarische Interesse trafen sich in einer spektakulären Weise. Das Schoßhündchen und auch sein Herrchen sehen weltweit eine Trendwende kommen: Die Führungsrolle des Westens löst sich vor unseren Augen sozusagen im Nebel auf. (...) Es reicht schon, sich allein wegen des Gases und des Öls gut mit Moskau zu verstehen und noch mehr Handel mit den Russen zu betreiben. Es ist also höchste Zeit, die schädlichen und natürlich absolut unbegründeten internationalen Sanktionen zu stoppen. Es ging also um die Einstellung der Sanktionen. (…) Dazu war eigentlich nicht einmal Putin notwendig, denn die Führungsriege des NER, also des orbánschen „Systems der Nationalen Zusammenarbeit“, posaunte schon Tage zuvor die ganze Welt voll, dass das Embargo unnötig und schädlich sei, denn es „bereitete beiden Ländern ernsthafte Verluste“ (…). „Ungarns Standpunkt ist, dass die Sanktionen sinnlos sind“, so Péter Szijjártó (…).

Ein Schaden für Ungarn in Höhe von 6,5 Milliarden?

Für Ungarn entstand wegen dieses Embargos (…) seit 2014 „ein Schaden von 6,5 Milliarden Dollar (also von 1.859 Milliarden Forint)“. Der Haken ist nur, dass das nicht stimmt: (…) Hvg.hu fand heraus: „Wenn wir das Spitzenjahr 2013 als Grundlage nehmen, reduzierten sich die ungarischen Exporte bis Ende 2016 großteils um 3,6 Milliarden“. Die Exportrückgänge sind darüber hinaus eher weniger auf die Sanktionen zurückzuführen. (…) Der NER-Außenminister ging sogar so weit, dass er die Mitteilung machte: „Ich glaube nicht, dass Russland eine Bedrohung für Ungarn darstelle. Ich verstehe und respektiere, dass unsere polnischen und baltischen Freunde diesbezüglich einen anderen Standpunkt vertreten.“ (…)

Klare Worte aus den Vereinigten Staaten

Und was das veränderte internationale Umfeld betrifft, (…) so machte Nikki Haley, die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Moskau dafür verantwortlich, dass die Kämpfe in der Ost-Ukraine neu entfacht wurden. Dabei tätigte sie die Aussage: „Wir streben wirklich bessere Beziehungen zu Russland an. Die ernste Lage in der Ost-Ukraine erfordert jedoch eine klare und starke Verurteilung der Handlungen Russlands.“ Denn: „Die Krim ist Teil der Ukraine. Unsere Sanktionen gegen Moskau werden bis zur Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine bestehen bleiben.“ (…) Ja, zahlreiche Mitglieder der Trump-Truppe pflegen/pflegten zu enge Beziehungen mit Moskau (…), es wäre allerdings etwas vage (…) zu behaupten – und darauf eine ganze Außenpolitik aufzubauen –, dass wir ab da an freie Bahn hätten... und eine große Freiheit... und ein großes Geschenk.

Weniger klare Worte aus Ungarn

In Budapest, also der EU-Brückenkopfstellung Putins, muss der russische Präsident jetzt und auch in der Zukunft nicht befürchten, dass ihn jemand mit seiner aggressiven Außenpolitik, mit der Missachtung der Menschenrechte, (…) mit dem kolonialistisch anmutenden Atomdeal von Paks konfrontiert. Das Treffen verlief in einer herzlichen und freundschaftlichen Atmosphäre. Und jetzt das Wetter und die Verkehrsinfos.

Der hier in Auszügen wiedergegebene Kommentar erschien am 3. Februar auf dem Online-Portal der liberalen Wochenzeitung hvg.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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