Donald Trump hielt am 20. Januar die Rede zu seiner Amtseinführung, womit er die internationale liberale Mainstream-Öffentlichkeit ziemlich betroffen machte. Die US-Demokraten, also die Liberalen, hatten gehofft, dass wohl auch Trump brav und artig wissen wird, wo sein Platz ist – wie das auch zuvor seine Vorgänger, einschließlich Barack Obama, wussten. Sie dachten, auch er würde einsehen, dass man der globalen Elite nicht einfach entgegenmarschieren kann, dass man der Welt der Political Correctness nicht dauerhaft entkommt. Schließlich würde er sich früher oder später damit abfinden, dass er die präsidiale Macht ergriffen hat und den Rest einfach den Mächtigen anvertrauen.

Die liberale öffentliche Meinung, die von Politikern, Journalisten, demonstrierenden Frauen, Latinos und den LGBTQI-Gruppierungen geprägt wird, ließ dabei aber zwei wesentliche Dinge außer Acht: die Persönlichkeit und die bisherige Karriere Donald Trumps. Auf den neuen US-Präsidenten mag alles zutreffen, nur nicht der Wille zum Rückzug. In seinem ganzen bisherigen Leben war er sowohl in der Geschäftswelt als auch in der Medienwelt eine Führungspersönlichkeit, die ihre Vorstellungen stets mit einer sturen Konsequenz umsetzte – in den meisten Fällen erfolgreich. Er ist eine Führungsperson, die weder Erdrückung noch den aufgezwungenen Willen von anderen toleriert; ganz im Gegenteil: Er ist es gewohnt, anderen seinen Willen aufzuzwingen.

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – diesmal richtig

Nicht nur die amerikanischen und internationalen, sondern auch die ungarischen Kritiker der Amtseinführungsrede bemängelten, dass Trump im Vergleich zu seinem Wahlkampf nichts veränderte, also erneut eine Wahlkampfrede hielt. Die Kritiker vergessen dabei aber eine Kleinigkeit, nämlich dass sonst – völlig zurecht – die genau gegensätzlich umgesetzten Wahlkampf-Versprechen der frisch an die Regierung gekommenen Politiker und Parteien zum Gegenstand der Kritik werden. Jetzt steht also ein gewählter Politiker vor uns, und zwar kein Geringerer als der neue Präsident der Vereinigten Staaten, das Haupt der Exekutive. Und in der großen, weiten Welt beklagt man sich ernsthaft darüber, dass dieser seine Zielsetzungen, aufgrund der er von den US-Staatsbürgern gewählt wurde, auch wirklich ernst meint und daran festhält.

In seiner Rede zur Amtseinführung sagte Trump erneut – mit einer besonderen Betonung –, dass er gegen das Establishment, also gegen die Macht der politischen Elite auftreten werde, damit das Volk die ihm zustehenden Rechte wieder zurückerhalten kann. „Purer Populismus!“, wie das liberale Lager sofort, wie aus der Hüfte geschossen, kontern würde. „Pure Demokratie!“, könnten wir darauf im Sinne einer grundsätzlich abweichenden Weltsicht erwidern. Es wäre aber vielleicht ganz nützlich, die etwas vergesslichen Liberalen und US-„Demokraten“ (ein interessantes Wort an dieser Stelle) daran zu erinnern, dass jener Abraham Lincoln, dem Trump noch am Vorabend seiner Amtseinführung – nicht aus purem Zufall – die Ehre bekundete, einst zu sagen pflegte, die Demokratie wäre nichts anderes, als die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Diesen alten Satz, der in den USA scheinbar etwas in Vergessenheit geraten ist, möchte der neue Präsident erneut mit Inhalt füllen.

Volle Fahrt voraus – gegen die globale Hintergrundmacht

Es ist offensichtlich, dass der politisch unerfahrene Trump vielleicht gar nicht so richtig einschätzen konnte, welch irrsinnig schwierige Aufgabe er sich zum Ziel setzte. Das kann ihm leicht zum Verhängnis werden. Es ist jedoch ermutigend, dass er genau weiß, dass die in seiner Rede als Washingtoner Establishment bezeichnete Gruppe nicht bloß aus Kongress-Abgeordneten und Senatoren besteht – welche obendrein in vielen Fällen nur das servile „Hofpersonal“ der hinter ihnen stehenden globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte bilden.

„Zu lange hat eine kleine Gruppe die Vorteile der Regierung genossen, während das Volk die Kosten zu tragen hatte. Washington florierte, aber das Volk hatte keinen Anteil an diesem Reichtum. Politikern ging es immer besser, aber die Arbeitsplätze verschwanden und die Fabriken schlossen.“

US-Präsident Donald Trump in seiner Amtseinführungsrede

Er möchte also gegen die globale Macht auftreten. Als Beispiel dafür lohnt es sich, aus einer seiner Wahlkampfreden zu zitieren: „Dies ist ein globales Machtsystem, das für wirtschaftliche Entscheidungen verantwortlich ist, durch die unsere Arbeiter ausgeraubt wurden, durch die unser Land seines Reichtums beraubt wurde, und durch die das Geld in die Taschen einer kleinen Gruppe von riesigen Unternehmen und Politikern gesteckt wurde. Dies ist ein Kampf um das Überleben unserer Nation. Und es wird die letzte Gelegenheit sein, sie zu retten. Diese Wahl wird zeigen, ob wir eine freie Nation sind oder ob wir nur die Illusion einer Demokratie haben, wobei wir aber in Wirklichkeit nur in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen sind, deren globale Interessen in der Korruption des Systems stecken. […] Die politische Elite, die sie beschützt, ist in ein riesiges, geheimes und weit verflochtenes Verbrechen verwickelt.“

Einigkeit und Akzeptanz im Geiste des Patriotismus

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Trump-Rede ist die Betonung des Patriotismus, dem er auch in puncto Zusammenleben der gesellschaftlichen Gruppen eine besondere Bedeutung beimisst. Der Präsident ist – beispielsweise im Gegensatz zur Familie Bush – betont amerikanistisch und nicht globalistisch. Er sieht in seiner Verpflichtung gegenüber der Nation die wichtigste Kraft des Zusammenhalts. Bemerkenswert sind hier auch die gravierenden Unterschiede in der Weltsicht: Während auf der liberalen Seite der Frieden zwischen den gesellschaftlichen Gruppen durch die positive Diskriminierung und Bevorzugung einzelner Minderheiten – Frauen, Latinos, sexuell „anderer“ Menschen, ethnische und religiöse Gruppen etc. – erreicht wird, sind es bei Trump gerade der nationale Zusammenhalt, das gemeinsame Bewusstsein im Patriotismus, die die Vorurteile zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen abbauen sollen.

„Wir sind eine Nation, und ihre Schmerzen sind unsere Schmerzen. Ihre Träume sind unsere Träume, und ihr Erfolg wird unser Erfolg sein. Wir teilen ein Herz, eine Heimat und eine glorreiche Bestimmung. Den Amtseid, den ich heute ablege, ist ein Treueschwur an alle Amerikaner.“

US-Präsident Donald Trump in seiner Amtseinführungsrede

Trump sieht also im verbindenden Nationalgefühl, in der Verpflichtung gegenüber US-Interessen die Lösung für den Umgang mit Anderen beziehungsweise für die Akzeptanz von Anderen. Es sagt schon viel aus, wenn bei den Gegendemonstrationen auf den Transparenten der Schriftzug „No border, no nation“ – keine Grenzen, keine Nation – zu lesen ist. Hier liegen die Demonstranten ungewollt ganz richtig.

Ein Präsident des fairen Wettbewerbs und des multipolaren Weltbilds

Trumps Amerikanismus verleiht auch der Weltmachtrolle der USA eine charakteristische neue Bedeutung. Die früheren Präsidenten – teilweise mit Ausnahme Obamas – setzten globale Macht und monopolare Welt, die von den Vereinigten Staaten gelenkt wird, mit der Rolle der USA als Weltpolizist gleich. Mit ständigen Interventionen, mit dem „Demokratieexport“ etc., also mit der permanenten, gewaltsamen internationalen Geltendmachung amerikanischer Interessen. Der früheren globalistischen Auffassung zufolge steht also die Weltherrschaftsrolle Amerikas außer Frage, die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ist folglich eine Verpflichtung und logische Konsequenz.

„Wir werden freundschaftliches Entgegenkommen bei den anderen Ländern der Welt suchen, aber wir werden das tun, in dem Bewusstsein, dass es das Recht aller Nationen ist, ihr Interesse voranzustellen. Wir wollen unsere Lebensweise niemandem aufzwingen sondern sie leuchten lassen als Beispiel. Wir werden leuchten für jedem, der uns folgen mag.“

US-Präsident Donald Trump in seiner Amtseinführungsrede

Damit bricht Trump: Für ihn hat Amerika nationale Interessen und nicht die Rolle einer globalen Polizei. Er akzeptiert, dass die Welt multipolar geworden ist und sieht das auch als Realität an. Russland und China sind Entitäten, die man nicht besiegen und beherrschen muss; man muss mit ihnen rechnen und mit ihnen gute, vorteilhafte Geschäfte entlang der amerikanischen Interessen schließen. Daraus entstammt auch sein Slogan „Make America great again!“, das bei ihm nicht das wiederholte Beherrschen der Welt bedeutet, sondern dass Amerika wieder zu einer führenden Nation im gleichberechtigten Wettbewerb der Nationen wird; wir könnten fast sagen, dass sein Pragmatismus, den er aus dem Geschäftsleben mit sich bringt, in diesem Sinne für alle Länder der Welt von großem Nutzen sein könnte.

Der Wahlspruch „America first“ zeigt deutlich, dass es sich hierbei nicht um ein übergeordnetes Amerika handelt, also nicht im Sinne von „Amerika über alle anderen Länder gestellt“, sondern er betont damit eine Spitzenposition der Vereinigten Staaten, die Spitzenposition in einem gleichberechtigten Wettbewerb der Nationen. Und daran finden wir nichts Verwerfliches mehr, denn der Wettbewerb zwischen den Nationen und den Regionen, die gegenseitig ihre Souveränität anerkennen, ist im Vergleich zu den gegenwärtigen Zuständen ausdrücklich ein Schritt nach vorne – wenn er denn wirklich realisiert wird.

„Über viele Jahrzehnte haben wir ausländische Volkswirtschaften bereichert, auf Kosten der amerikanischen Wirtschaft, haben die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir die Verarmung unseres Militärs zugelassen haben. Wir haben andere Länder reich gemacht, während der Wohlstand, die Stärke und das Selbstvertrauen unseres Landes am Horizont verschwunden ist.“

US-Präsident Donald Trump in seiner Amtseinführungsrede

Trump, die EU, Europa und Ungarn

Wie werden beziehungsweise wie könnten diese – mit einigen Vorbehalten auch als revolutionär anzusehende – Auffassung und Strategie Trumps Europa, die Europäische Union und darin Ungarn betreffen?

Wenn wir von dem Obigen ausgehen, können wir damit rechnen, dass für Trump die Union und Europa weder einen Ausnahmekontakt noch einen herausragend wichtigen internationalen Kontakt darstellen. Vielmehr geht er davon aus, dass innerhalb der Union aus der Marktsituation und der Geschäftssituation heraus die Verhältnisse im ungesunden Ausmaß unausgeglichen sind, und zwar zugunsten Deutschlands. Des Weiteren ist er auch kein Anhänger einer supranationalen Superföderation.

Genau deshalb war er auch erklärter Brexit-Befürworter. Er strebt mit Großbritannien – natürlich nicht nur aus diesem Grund – besondere Kontakte an. Mit anderen Worten: Er wird auch mit Europa pragmatisch verhandeln – mit der Absicht, gegenseitig vorteilhafte Kontakte auf dem Markt auszubauen, ganz ohne Vorurteile.

Bezüglich Ungarn sieht man im Moment, dass die Grundprinzipien Trumps außerordentlich positive Auswirkungen auf das Land haben werden. Ermutigende Zeichen sind sein Demokratieverständnis, wobei er das Volk als die Grundlage betrachtet. Weiterhin seine Verpflichtung gegenüber nationalen Interessen, sein Auftreten gegen globale Finanzmächte, die Ablehnung einer Union als Superföderation, der eine Herrschaft Deutschlands zugrunde liegt, sein Gesellschaftsverständnis, das auf die Aktivität der Bürger und das Gemeinschaftsprinzip aufbaut sowie das Nicht-Einmischen in die Angelegenheiten anderer Länder.

Er steht am Anfang eines harten Kampfes. Die Geschichte beginnt gänzlich neu.

Der Autor ist Politologe.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 27. Januar auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti


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