Bislang sind alle Volksabstimmungsversuche hinsichtlich der Abhaltung der Olympischen Spiele gescheitert. Bisher wurde weder landesweit noch auf hauptstädtischer Ebene ein Referendum ausgeschrieben, scheinbar wegen juristischer oder formaler Mängel, in Wirklichkeit aber deshalb, weil die Regierung Angst hat. Sie hat Angst, weil sich herausstellen könnte, dass die Bevölkerung keine Olympischen Spiele haben will, dass sie – im Falle einer erfolgreichen Bewerbung – nicht weitere sieben Jahre lang täglich damit konfrontiert werden will, wie staatliche Milliarden in den Taschen von wenigen Oligarchen verschwinden, während man mit diesen Summen enorm viel an der Situation des Gesundheitswesens, des Bildungswesens oder eben des Verkehrswesens verbessern könnte. Es könnte auch dafür gesorgt werden, dass wir nicht mehr mit Todesangst mit der maroden Metro fahren müssen.

Wir konnten schon oft genug den Regierungsslogan vernehmen, wonach „Ungarn besser abschneidet“, es ist nur nicht klar, in welchem Bereich. Im Suchen nach Ausflüchten, im Herumlügen, im Einschüchtern und in der Korruption konnte man das Land tatsächlich an die Weltspitze bringen. Demgegenüber sind Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortungsbewusstsein für die politische Elite heute leider Fremdwörter.

Die sich demokratisch gebende Regierung will keine Volksbefragung über ein Thema, das alle betrifft, und zwar alle sehr nachteilig, denn im Falle einer erfolgreichen Kandidatur kämen ernstzunehmende Steuerlasten auf die Bevölkerung zu.

Ja zur Entwicklung, aber nein zu faulen Vorwänden

Die Frage ist nicht, ob wir infrastrukturelle Entwicklungen, neue Hotels oder Straßen benötigen, nur die Reihenfolge müsste besser überlegt werden: Wenn die Familien ihre kranken Angehörigen auch noch in den Notaufnahme-Zentren selbst versorgen müssen – denn Patienten, die nicht in unmittelbarer Lebensgefahr schweben, müssen viele Stunden warten, bis sie von einem Arzt untersucht werden –, dann ist es irrelevant, ob neue Stadien, Turnhallen oder Hotels in der Hauptstadt errichtet werden, von deren Investitionskosten in Milliardenhöhe noch vor Beginn der Arbeiten Hunderte Millionen in ganz bestimmte Taschen wandern werden.

Das Budget der Budapester Schwimmweltmeisterschaften im Sommer betrug ursprünglich acht Milliarden Forint [etwa 26 Millionen Euro], jetzt sind wir bereits bei einer Summe von über 90 Milliarden [etwa 290 Millionen Euro] angelangt. Die Verwendung der Sportfördermittel aus der Gewinnsteuer (TAO) ist kaum nachzuverfolgen, die Puskás-Fußballakademie von Felcsút erhielt für diese Saison mehr als 600 Millionen Forint [ungefähr zwei Millionen Euro] für „Umweltgestaltung“ (was immer das auch heißen mag). Die Regierung erklärt, dass der Sport für sie ein strategischer Bereich sei. Kein Zufall: Es gibt keinen anderen Bereich, in dem man Budgetzahlen so frei von Kontrolle modifizieren und Förderungssummen für diverse Zwecke verwenden beziehungsweise verschwinden lassen kann.

Mit einem Referendum über Budapests Olympia-Bewerbung könnte man klare Verhältnisse schaffen. Die MSZP probiert das zumindest. Kein Wunder, dass diejenigen, die jetzt im Trüben fischen, panische Angst davor haben.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 17. Januar auf dem Online-Portal der linksliberalen Tagesszeitung Népszava.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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