Demokratie wieder einmal mausetot

Den Betroffenen zufolge hat der Rechtsstaat natürlich sofort aufgehört zu existieren, und die Demokratie ist selbstverständlich zusammengebrochen – all das mittlerweile zum tausendsten Mal. Die ungarischen Bürger, die die derzeitigen Regierungsparteien unterstützen, verlieren schon bei der bloßen Erwähnung des Wortes „Regime“ ein großes Stück ihres Wohlwollens gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften, erst recht, wenn sich diese im Sinne ihres Credos äußern: Das Orbán-Regime müsse ausgekehrt werden.

Es soll sich also niemand wundern, dass man den Zorn dieser Bürger erregt, wenn man sich diesem Chor anschließt und diese Wahnvorstellungen auf den öffentlichen Plätzen in Ungarn und im Ausland hinausposaunt. Diese ungarischen Wähler erwarten, dass die von ihr unterstützte politische Kraft jedem „Auskehr-Versuch“, der auf gemeinen Angriffen, Lügen, Halbwahrheiten, Behauptungen und erfundenen Märchen basiert, mit effektiven Mitteln entgegentritt. Szilárd Németh verlieh dieser Erwartungshaltung lediglich Ausdruck, möglicherweise in einer etwas zu kraftmeierischen Art.

Heiße Oppositionsluft für kalte Wintertage

Die heutige unfähige, hilflose, jedoch umso aggressivere, lautstarke Opposition schwingt zwei unscharfe, rostige Schwerter, wenn sie verzweifelt von sich glauben lassen möchte, dass sie auch nur einen Hauch von Vorstellung hinsichtlich Ungarns Zukunft hätte. Das sind die Vorwürfe über die Korruption und über die mit Füßen getretenen Freiheitsrechte. Es wird dabei jedoch nie auf etwas Konkretes zurückgegriffen, es kommen nie eindeutige und klare Beispiele, die mit Tatsachen, Daten und Fakten untermauert werden. Lauter Konjunktiv-Sätze und andere vernebelnde grammatikalische Konstruktionen, ein fauler Mischmasch mit starkem Schweißgeruch, eine erzwungene, gekünstelte und konstruierte Scheinwirklichkeit. Obendrein in einem derart unglaubwürdigen, zynischen Ton, als würde ein pädophiler Gewalttäter über seine unendliche Liebe zu Kindern reden.

Über „Zivil“-Organisationen

Die drei sich als zivil schimpfende Organisationen, deren Tätigkeiten auch aus Soros-Geldern finanziert werden, beschäftigen sich ausgerechnet mit der Korruption und den Freiheitsrechten. Das Helsinki-Komitee, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) sowie Transparency International (TI) müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie mit jeder Meldung und Veröffentlichung, die sie tätigen, auf einer Seite in die politische Kämpfe involviert werden, die aus den genannten beiden Themen politisches Kapital schlagen will.

Das Problem ist also nicht, dass sich die genannten Organisationen politisch engagieren, sondern dass sie keine Farbe bekennen, nicht für ihre Ziele einstehen und damit die Wähler täuschen, während sie hemmungslos den Wagen der Opposition anschieben. Den Wagen jener Opposition, der damals gerade Transparency International attestierte, dass während ihrer Regierungszeit die Korruption in Ungarn institutionalisiert wurde.

Über das Recht, die Menschen zu kennen, die Einfluss auf unser Leben nehmen

Sie behaupten natürlich von sich, ideologiefrei und keine politische Organisation zu sein beziehungsweise auf einer Wertebasis zu arbeiten, nicht aufgrund politischer Präferenzen. Sie vergessen dabei aber, dass auch die Regierungsparteien mit den Ideologien gebrochen haben und aufgrund des Wählerwillens Politik machen, wobei sich die Wähler auf einer Wertebasis organisieren. Diese Werte sind natürlich bei Weitem nicht mit den liberalen, globalistischen und internationalen Werten identisch, auf die TI-Chef József Péter Martin setzt. Wir denken anders über die Demokratie, über den Rechtsstaat und über die Politik. Aber in einer Sache könnten wir uns auf jeden Fall einig sein: Wie János Lázár auf der Regierungspressekonferenz formulierte, haben wir alle das Recht, die Menschen zu kennen, die unser Leben beeinflussen möchten.

Wie wär’s, wenn die drei erwähnten Organisationen auch endlich dafür kämpfen würden?

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 11. Januar auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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