Die Decke kracht nur so, die Balken biegen sich, doch die Haut in den glanzvollen Gesichtern der Politiker aus dem Lager der Demokratischen Koalition ist dick genug: Jede Übertreibung, jede Lüge perlt nur so herunter. Der wahre Winter ist nun tatsächlich hereingebrochen, und inmitten einer frostigen Gehirn-Joggingeinheit wurde ihre neueste Idee geboren. Jetzt verlangen sie von der Regierung, dass sie den Gaspreis um mindestens 40 Prozent senkt, und dabei berufen sie sich auf die fallenden Preise des Weltmarkts. Es ist eine schöne und ehrenhafte Sache, sich um die Menschen zu sorgen, doch man kann die Spuren einer Konsequenz – wie auch in vielen anderen Fällen – leider nirgends finden.

Es ist gar nicht so lange her, da präsentierten die extremen DK-Politiker noch in der sozialistischen Partei ihre heldenhafte Seite. Wer könnte das je vergessen? Vor allem den Tag, an dem sie von der, durch die Orbán-Regierung initiierten Politik der Nebenkostensenkung plötzlich alle unter Schock standen. Es machte sich eine Verwirrung breit, dass die sozial besonders sensiblen Abgeordneten der sich links bezeichnenden Partei dabei gar nicht mehr wussten, was sie alles an welchen Tagen von sich gaben.

Nebenkostensenkung von 2013 in „Kritik“ – doch was war da genau?

Die Verordnung über die Nebenkostensenkung trat im Januar 2013 in Kraft. Seit dem wurden die Preise von Fernwärme, Strom und Erdgas in mehreren Stufen reduziert, und zwar so sehr, dass dabei die Familien seit 2013 etwa 900 Milliarden Forint [ca. 2,9 Milliarden Euro] sparen konnten. Im Vergleich dazu lohnt es, sich in ein paar Sätzen dem Durcheinander der sozialistischen Äußerungen zu widmen.

Zuerst kamen sie noch Ende 2012 mit dem Vorwurf, dass dieser Schritt der Regierung ungerecht wäre, zumal die Lasten differenziert reduziert werden müssten. Dass jeder eine niedrigere Summe in Rechnung gestellt bekommt, ginge gar nicht. Wenige Tage später wechselten sie ihre Taktik und vergossen für die Energieunternehmen Krokodilstränen, die in den Jahren vor 2010 etwa 1.000 Milliarden Forint [ca. 3,2 Milliarden Euro] Extraprofit machten (und denen die Regierung Horn im Zuge der Privatisierung einen garantierten Gewinn zusichern ließ). Sie organisierten eine Pressekonferenz und heulten mit einem besorgten Gesicht ins Mikrofon: Man werde für die Instandhaltung kein Geld mehr haben, man könne das Niveau der Dienstleistungen nicht mehr garantieren. Dann gingen sie zum Schlafen heim, aber sie wälzten sich nur schlaflos im Bett herum. Sie spürten, dass sie damit die Gemüter ihrer schwindenden Wählerschaft nicht wirklich beeindrucken werden. Die grauen Zellen wurden auf Hochtouren gefahren und die Morgenröte brachte die neue Idee.

Wenn sich die Teuerungsritter hochspielen, wenden sich sogar Stammwähler ab

Sie ordneten ihre Reihen und stellten dann der Regierungspartei die Frage: „Wieviel sparen die Fidesz-Spitzen mit der Nebenkostensenkung?“ Hui, das war wohl auch nichts, doch genauso wenig brachte die Aktion, als die MSZP die Nebenkostensenkung als Betrug hinstellte, der laut der Linken an die letzten Jahre der Kádár-Ära erinnern würde. Man könnte diese Reihe hier noch fortsetzen, aber das wäre sinnlos. Sie plagten sich vergeblich ab, doch die Bevölkerung konnten sie nicht täuschen. Selbst ihre treuesten Wähler unterstützen die Entscheidung, nachdem sie zuvor selber erfahren mussten, wie einst Gyurcsány und Konsorten die Gaspreise auf das Doppelte und die Strompreise auf das Dreifache angehoben hatten. Demgegenüber wurden unter der Fidesz-KDNP-Regierung die Preise für Gas, Strom und Fernwärme um 25 Prozent gesenkt. So ist in ganz Europa der Gaspreis nur noch in einem anderen Land günstiger als in Ungarn.

Die Sorge der Gasspeicher-Kritiker um leere Gasspeicher

Es gibt hier jedoch noch etwas anderes, an das man sich zurückerinnern sollte. Das Orbán-Kabinett bekam von allen Seiten Kritik dafür, dass es das Staatsvermögen mit Gasspeichern erweiterte. Die Opposition interessierte auch nicht das Argument, dass die Energie aus nationalstrategischen Gründen eine herausragend wichtige Rolle einnimmt. Jetzt kamen wieder die Speicher auf die Tagesordnung. Der Chor der diensthabenden Heulsusen meldete sich zu Wort. Sie haben das Zittern vor der eintretenden Kälte schon vorverlegt, weil sie befürchten, dass das gespeicherte Gas ausgehen wird. Ich sage es also langsam, damit es auch sie verstehen: Nein, das Gas wird nicht ausgehen!

Auch dann nicht, wenn wegen der außerordentlichen Kälte der tägliche Gasverbrauch jetzt das Doppelte des Jahresdurchschnitts ausmacht. Ungarn hat auch in den strategischen Speichern genug Vorräte, aber man kann die Energieträger auch importieren. Wenn all das die besorgten Heulsusen immer noch nicht beruhigen sollte, dann sollten sie einen Blick auf die Wettervorhersage werfen. In den nächsten Tagen wird es schon milder, die Thermometer werden tagsüber wieder Plusgrade anzeigen. Bis zum Frühling bleibt aber immer noch genügend Zeit dafür, dass sich die Opposition eine neue schlaue Idee einfallen lässt.

Kleiner Tipp: im Sommer wird es sehr heiß. Also, Herrschaften, an die Arbeit!

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 11. Januar auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti

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