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Wenig Hoffnung auf Besserung

Ein weiterer Makel der Großzügigkeit ist, dass Brüssel aus dem aktuellen Förderungszeitraum noch keinerlei Mittel überwiesen hat. Sprich, der ungarische Staat hat bisher gewaltige Vorschüsse aus den Steuergeldern der ungarischen Bürger ausgezahlt, noch dazu in einer Größenordnung von 50 bei öffentlichen Projekten gar 100 Prozent der Fördersumme – entgegen der Entscheidung der EU. Dies bedeutet im Klartext, dass, sollte es zu Ungereimtheiten bei einem der Projekte kommen und Brüssel daraufhin die Auszahlung der Förderung verweigern, das gesamte Risiko vom ungarischen Staat getragen wird. Dass das schiefgehen kann, dafür gab es im vergangenen Förderungszeitraum bereits mannigfaltige Beispiele in der Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Forint.

Das große Geldverteilen geht in diesem und auch im kommenden Jahr weiter, denn es ist Orbáns erklärtes Ziel, alle Fördermittel bis Ende 2018 abzuschöpfen. Deswegen wurde auch bei den Ausschreibungen an Tempo zugelegt: Bis Ende Dezember wurden etwa drei Viertel der bis 2020 abrufbaren Gelder im Gesamtwert von 9.000 Milliarden Forint ausgeschrieben, über die Hälfte davon sogar schon entschieden! Bis zum Sommer wird über einen weiteren Großteil entschieden und bis zum Ende des Jahres werden auch die Vorschüsse ausgezahlt sein. In Anbetracht der Auszahlungsgewohnheiten der EU werden, bis auf die normalen Rückstellungen, bis Anfang 2019 alle Rechnungen beglichen sein.

Abrufung im Eiltempo

Dies bedeutet also, dass die Fidesz-Regierung in knapp drei Jahren die Fördergelder abruft, die für sieben Jahre gedacht waren. Durch die dadurch möglichen Investitionen wird dem BIP und mittelbar dadurch auch dem Wirtschaftswachstum ein Schub von um die acht Prozent gegeben. Würden diese horrenden Summen tatsächlich für nachhaltige Entwicklungen ausgegeben, könnte gar ein ungarisches Wirtschaftswunder daraus erwachsen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass Ungarn hinsichtlich der Effizienz der Nutzung von EU-Geldern zur Förderung des Wirtschaftswachstums auf dem letzten Platz landet.

Ein Grund dafür ist die zentral gesteuerte und aus politischen Erwägungen initiierte Korrumpierung des Systems: Nicht etwa Innovationsgeist und Effizienz zählen, sondern dass Anhänger und Freunde der Regierung in Position gebracht werden. Jede nachträgliche Untersuchung durch die EU hat bisher Unregelmäßigkeiten offengelegt, angefangen von, auf bestimmte Bewerber zugeschnittene Tender über Preisabsprachen im Vorfeld bis hin zu schlicht unverhohlen überteuerten Preisen. Die so ausgezahlten Subventionen kamen zu zwei Dritteln nicht etwa Wirtschaftsentwicklungen zugute, sondern sinnlosen Investitionen mit nur indirekten positiven volkswirtschaftlichen Effekten.

Gelder verfehlen ihr Ziel

Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht geändert, lediglich die Nutznießer sind andere. Während zwischen 2010 und 2014 die zu Simicska und den Seinen gehörenden Firmen insgesamt rund 700 Milliarden Forint bei Ausschreibungen gewannen, haben die verschiedenen Konsortien um Lőrinc Mészáros allein im vergangenen Jahr 240 Milliarden von den offensichtlich vollkommen objektiven Entscheidungsträgern zugesprochen bekommen. Sie können schließlich nichts dafür, dass früher Simicskas, heute aber Mészáros´ Truppe die besseren Angebote einreicht.

Nicht umsonst sprechen unabhängige Experten davon, dass die tatsächliche Verteilung von Fördergeldern in Ungarn nicht etwa der wirklichen Entwicklung zugutekommt, sondern lediglich der Bereicherung eines engen Kreises dient. Deswegen sind die Subventionen gar kontraproduktiv und wirken marktverzerrend. Sie unterstützen nicht etwa den Fortschritt, sondern stellen nur die Interessen derer, die der Macht nahe stehen in den Vordergrund. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft: Statt wirklicher Werte und Talente zählt die politische Zugehörigkeit als Hauptfördergrund. Dies jedoch behindert das Vorankommen des Landes.

Ein weiteres Problem mit der angestrengten Abrufung der Unionsgelder ist, dass die Wirtschaft zwar übergangsweise angekurbelt wird, danach jedoch ein Rückfall zu erwarten ist. Aus den Töpfen nach 2020 kommt frühestens 2023 Geld, wenn wir also bis 2019 alles abrufen, kommen drei bis vier ausgesprochen magere Jahre, in denen wir uns nur auf unsere eigenen Kräfte stützen können. Die Erfahrung zeigt aber, dass wir damit nicht weit kommen: Gibt es keine EU-Gelder, bricht die Zahl der Investitionen ein, es gibt kaum Wachstum und auch in der Rangliste der Innovationen und Produktivität vegetieren wir nicht nur innerhalb der EU, sondern auch innerhalb unserer eigenen Region am Listenende herum.

Natürlich könnten wir daran etwas ändern, wenn die Brüsseler Subventionen tatsächlich konzentriert in langfristige Entwicklungen gesteckt würden und nicht etwa durch Orbán für die Bereicherung der Seinen und die politische Klientelbildung genutzt würden. Dafür gibt es aber allem Anschein nach keine Chance. Nur ein Beispiel dafür: Die Regierung versprach, 60 Prozent des Rahmenbetrags direkt für die Wirtschaftsentwicklung zu verwenden. Dieser Anteil liegt bisher jedoch unter 40 Prozent und lediglich das letzte Viertel des Rahmenbetrags wurde bisher nicht ausgeschrieben. Die Praxis der Geldverteilung hat sich im Grunde also nicht verändert.

Der hier wiedergegebene Text erschien am 9. Januar auf dem Onlineportal des liberalen Wochenmagazins 168óra.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow


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