In der Angelegenheit des Baus der U-Bahnlinie M4 in Budapest erstattet die Regierung Anzeige, gab der Minister bekannt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe die seit Ende 2012 laufende Untersuchung der Großinvestition abgeschlossen und gehe im Grundtenor von „internationalen Straftaten der Linken“ aus. Die sozialistisch-liberale Stadtführung von Budapest dürfte diese Straftaten unter Führung des damaligen OB Gábor Demszky gemeinsam mit multinationalen Unternehmen begangen haben. Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Kartellverdacht seien als mögliche Straftatbestände benannt worden. Die EU-Kommission beabsichtigt, Ungarn wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten mit einer Strafe in Höhe von 76,6 Mrd. Forint (250 Mio. Euro) zu belegen. Der Fidesz-Minister sei sich mit dem amtierenden OB István Tarlós einig darin, dass diese Geldbuße auf die involvierten Personen abgewälzt werden müsste.

Die Regierung wird niemanden aus dem Weg räumen, reagierte Lázár auf Aussagen des Fidesz-Vizes Szilárd Németh, der gewisse Zivilorganisationen, die dem Milliardär George Soros nahestehen, gerne ausschalten würde. Der Minister stellte jedoch klar, dass alle, die in der Politik mitmischen wollen, Transparenz an den Tag legen müssten.

Die aus den Versteigerungen von staatlichem Ackerland erzielten 270 Mrd. Forint (870 Mio. Euro) werden nach den Worten des Ministers komplett zur Senkung der Staatsschulden verwendet – bislang flossen 110 Mrd. Forint ein. Bis 2020 sollen die Staatsschulden bei 65% am BIP angelangt sein.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Wanderbündel

Das Wanderbündel der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen kehrte nach Schomberg heim

Geschrieben von Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen

1 Jahr, 43 Schulen der Ungarndeutschen, etwa 3.500 km, mehrere Zehntausend angesprochene…

Ausstellung im Handels- und Kulturzentrum Bálna Budapest

Design without borders – 12.madeinhungary und 05.MeeD

Geschrieben von Katja Scholl

Noch bis zum 7. Mai können in der Új Budapest Galéria im Handels- und Kulturzentrum Bálna Budapest…

Causa CEU bringt Fidesz weiterhin in Bedrängnis

Kritik ebbt nicht ab

Geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow

Obwohl es etwas ruhiger auf Straßen von Budapest geworden ist, die Causa CEU brodelt nach wie vor.…