In der Angelegenheit des Baus der U-Bahnlinie M4 in Budapest erstattet die Regierung Anzeige, gab der Minister bekannt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe die seit Ende 2012 laufende Untersuchung der Großinvestition abgeschlossen und gehe im Grundtenor von „internationalen Straftaten der Linken“ aus. Die sozialistisch-liberale Stadtführung von Budapest dürfte diese Straftaten unter Führung des damaligen OB Gábor Demszky gemeinsam mit multinationalen Unternehmen begangen haben. Betrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Kartellverdacht seien als mögliche Straftatbestände benannt worden. Die EU-Kommission beabsichtigt, Ungarn wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten mit einer Strafe in Höhe von 76,6 Mrd. Forint (250 Mio. Euro) zu belegen. Der Fidesz-Minister sei sich mit dem amtierenden OB István Tarlós einig darin, dass diese Geldbuße auf die involvierten Personen abgewälzt werden müsste.

Die Regierung wird niemanden aus dem Weg räumen, reagierte Lázár auf Aussagen des Fidesz-Vizes Szilárd Németh, der gewisse Zivilorganisationen, die dem Milliardär George Soros nahestehen, gerne ausschalten würde. Der Minister stellte jedoch klar, dass alle, die in der Politik mitmischen wollen, Transparenz an den Tag legen müssten.

Die aus den Versteigerungen von staatlichem Ackerland erzielten 270 Mrd. Forint (870 Mio. Euro) werden nach den Worten des Ministers komplett zur Senkung der Staatsschulden verwendet – bislang flossen 110 Mrd. Forint ein. Bis 2020 sollen die Staatsschulden bei 65% am BIP angelangt sein.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Parlament startet in den Herbst

Absurde Behauptungen, schwachsinnige Argumente

Geschrieben von BZ heute

Wenn es Arbeit gibt, ist alles gegeben, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Ansprache zum…

Die Letzte Seite: Urheberrechtsvorstoß der EU

Memes ade?

Geschrieben von EKG

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes über eine neue…

15. Jameson CineFest in Miskolc

Starkes Programm zur Jubiläumsedition

Geschrieben von Katrin Holtz

Ab heute dreht sich in der nordungarischen Stadt Miskolc erneut alles rund um das Thema Film. Zum…