Der Vortrag von Dr. Komáromi, Dozent an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Pázmány-Universität, fand im Rahmen der Konferenz „Der gute Staat“ statt. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Zentrum für Demokratieforschung, einem Forschungszentrum der Andrássy-Universität, welches sich seit Jahren mit den Grundlagen der Demokratie beschäftigt. Die Konferenz, die den „guten Staat“ anhand von interessanten Vorträgen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtete, bildete die Fortsetzung einer Konferenzreihe zu wichtigen Aspekten der Demokratie. War es 2012 zunächst das Konzept des Staatsbürgers, welches das Kernthema der Konferenz bildete, folgten 2014 das Konzept des guten Politikers und 2015 schließlich die Grenzen der Demokratie. Im Dezember 2016 standen nun der Staat und vor allem die Frage nach dem „guten Staat“ im Fokus der Aufmerksamkeit.

Kritischer Blick auf die Demokratie

Dabei setzten sich die diesjährigen Vorträge durchaus kritisch mit der Demokratie als Staatsform auseinander. Denn auch demokratische Strukturen schützen einen Staat nicht vor gesellschaftlichen und politischen Krisen. So thematisierte Dr. Helmut Fehr, Mitglied der Kreisratsfraktion der GRÜNEN, den zunehmenden Populismus in Polen und Ungarn. Prof. Dr. Dr. h.c. Wichard Woyke, Politikwissenschaftler und Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, sah in seinem Vortrag den französischen Staat in einer (Dauer-)Krise. Dr. Kálmán Pócza von der Pázmány-Universität untersuchte in seinem Vortrag den Brexit Großbritanniens als Chance oder ersten Schritt zum Zerfall des Vereinigten Königreiches. Eine typologische Verortung Ungarns in der Zwischenkriegszeit lieferte der Vortrag von Dr. István Szabó.

Fünf Vorteile von direkter Demokratie

Mit der direkten Demokratie in Ungarn befasste sich schließlich Dr. Komáromis Vortrag. Der Rechtswissenschaftler machte gleich zu Beginn deutlich, dass die direkte Demokratie – eine Form der Demokratie, bei der die Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmen kann – keine allgemein gültige Voraussetzung für einen guten Staat darstellt. Auch die repräsentative Demokratie garantiere die Vertretung der Interessen der Bürger sowie die Sicherung ihrer Grundfreiheiten.

#

Die beiden Professoren der Andrássy-Universität: AUB-Professoren Dr. Zoltán Pállinger und Prof. Dr. Ellen Bos.

Dennoch gäbe es nach Dr. Komáromi neben den klassischen Instrumenten der Demokratie auch solche, die eine direkte Einflussnahme der Bürger auf politische Sachentscheidungen ermöglichen. Der Vortragende machte in diesem Zusammenhang sechs Punkte aus, bei denen die direkte Demokratie einen positiven Effekt auf einen Staat haben kann: sie erleichtert die institutionelle politische Partizipation, sie verstärkt die politische Kommunikation und fördert die politische Sozialisation der Bürger, sie erhöht das Verantwortungsgefühl der politischen Elite, trägt zur Kompromissbildung bei und führt zur größeren Akzeptanz der politischen Entscheidungen und des ganzen politischen Systems.

Chancen und Risiken direktdemokratischer Entscheidungen

Dr. Komáromi zeigte am Beispiel Ungarns sowohl die Chancen als auch die Risiken von direkter Demokratie auf. In Ungarn stellen die institutionellen Rahmenbedingungen sowie die politische Kultur in vielen Fällen eine Besonderheit dar, daher müsse man mit direktdemokratischen Reformen vorsichtig umgehen. Zwar erleichtere die direkte Demokratie die institutionelle politische Partizipation der Bürger, allerdings gehe auch eine Gefahr davon aus, wenn die Machtstruktur durch direktdemokratische Rechte zu sehr geöffnet werde.

Aus dieser Angst heraus hat das ungarische Verfassungsgericht 1993 beschlossen, dass verfassungsändernde Volksabstimmungen in Ungarn nicht möglich sind. Auch im Falle nicht verfassungsändernder Initiativen wurde die direkte Demokratie eingeschränkt. Die für ein Referendum erforderliche Zahl an Unterschriften wurde von ursprünglich 100.000, auf 200.000 verdoppelt. Dr. Komáromi gab zu bedenken, dass „diese Hürde angesichts einer schwachen Zivilgesellschaft und einer stark verbreiteten politischen Passivität zu hoch ist“. Zudem seien bedeutende parlamentarische Oppositionsparteien in den letzten Jahren oft nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen 200.000 Unterschriften in den vorgegebenen vier Monaten zu sammeln. Auch sorge ein dreistufiger Apparat, bestehend aus der Nationalen Wahlkommission, dem Obersten Gerichtshof sowie dem Verfassungsgericht dafür, dass bei gesetzwidrigen Volksinitiativen nicht mit der Unterschriftensammlung begonnen werden könne. Das Ergebnis ist, dass bei mehr als 90 Prozent der Fälle die Zustimmung zum Referendum im Voraus verweigert wird. Für eine positive Änderung dieser Situation müsste zum Beispiel „den Initiatoren eines Referendums bei der Formulierung der Frage, beziehungsweise – wenn dies erlaubt wäre – des ausgearbeiteten Entwurfs Hilfestellung geleistet werden”, so Komáromi.

Direktdemokratischer Prozess als Lernprozess für alle

Ein weiteres Argument für direktdemokratische Entscheidungsprozesse sei, dass dadurch die politische Kommunikation und gesellschaftliche Diskussionen über Abstimmungsgegenstände verstärkt werden. Dr. Komáromi betonte, „dass der direktdemokratische Prozess ein Lernprozess für die politische Elite und die Bürger ist, wovon langfristig die ganze politische Gemeinschaft profitieren kann“.

Trotzdem bestehe eine Gefahr darin, wenn Bürger mit Volksabstimmungen überlastet werden. Vor allem überpolitisierte Themen und überhitzte gesellschaftliche Diskussionen könnten sich kontraproduktiv auf einen Dialog auswirken. Sachkenntnisse könnten nicht automatisch vorausgesetzt werden, da zum Beispiel ein ungleicher Zugang zu Medien die öffentliche Meinung erheblich verzerren könne.

Was Ungarn betrifft „sollte der Lernprozess bereits in der Grundschule beginnen, auf der lokalen Ebene fortgesetzt werden und mit landesweiten Volksabstimmungen seinen Höhepunkt erreichen“, so Komáromi. Der Lehrplan in Ungarn sollte einen besonderen Nachdruck auf den Unterricht der demokratischen Grundwerte und Mechanismen legen und auch für praktische Übungen, wie etwa Kinderparlamente, sorgen. Auch vor dem Hintergrund des Referendums im Oktober vergangenen Jahres merkte Dr. Komáromi an, dass die Transparenz einer Kampagne gesichert werden müsse und einer uneingeschränkten Nutzung öffentlicher finanzieller Mittel und staatlicher Medien auf Regierungsseite Grenzen gesetzt werden müssen.

Politische Gemeinschaft muss reif sein für direkte Demokratie

Doch auch wenn ein weiterer Vorteil direktdemokratischer Eingriffsmöglichkeiten darin bestehe, dass dadurch das Verantwortungsgefühl der politischen Elite erhöht werde, da der Wille der Bürger mehr Gewicht erhält, bestehe hierin auch eine Gefahr, so Komáromi. Zunächst müsse zwar die Regierung besondere Anstrengungen unternehmen, um ihre eigenen Entscheidungen und deren Zustandekommen der Öffentlichkeit zu erklären und auf entstandene Bürgerinitiativen zu antworten.

Doch könne die Politik auf von unten kommende Impulse überreagieren oder sie gar manipulieren. Wünsche und Ansprüche von unten könnten künstlich verstärkt, partikulare Interessen als allgemeine und grundsätzliche dargestellt werden. Vor allem, wenn sich Emotionen hochspielen, könnte in bestimmten Themen leicht manipuliert werden. Direktdemokratische Instrumente könnten daher, so Komáromi, eine Versuchung für populistische Kräfte sein. Eine politische Gemeinschaft müsse deshalb reif genug sein, um solchen Bestrebungen nicht den Weg zu ebnen.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Konzertankündigung

Alter Bridge kommt nach Budapest

Geschrieben von Redaktion

Helden bringen uns an unsere Grenzen. Ihr Wille, ihr Mut und die Opfer, die sie bringen, kitzelt das…

Weltmarktführer wählt Debrecen als Produktionsstandort

Krones investiert in Ungarn

Geschrieben von Áron G. Papp

Ein deutscher Weltmarktführer aus Bayern hat sich für Ungarn entschieden. Die Krones AG mit Sitz in…

Automotive Hungary 2017

Fahrzeugindustrie Zugpferd der Wirtschaft

Geschrieben von BZ heute

In Ungarn bestehen alle Voraussetzungen dafür, dass das Land im Bereich des Fahrzeugbaus an der…